Archiv für den Monat September 2021

Journalismus: Casting-Show im plumpen Unterhaltungsformat

Kritischer Journalismus zeichnet sich dadurch aus, das Wesen dessen, über was er berichtet, von der Verpackung zu befreien. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, existieren durchaus Beispiele dafür, wie so etwas geht. Sie finden sich allerdings kaum in dem Metier, das allgemein als der Mainstream bezeichnet wird. Kein Wunder, denn dort führen bei den privaten Anbietern einige Magnaten die Regie oder wie im öffentlich-rechtlichen Bereich, eine Entourage, die sich von dem Momentum der kritischen Betrachtung seit langer Zeit bereits verabschiedet hat. Demzufolge wird wenig über die politischen Implikationen der einen oder anderen Option gesprochen, und sehr viel, wenn nicht gar exklusiv von den Personen, die allgemein als die Spitzenkandidaten bezeichnet werden.

Durchkämmt man die journalistischen Produkte, dann ist viel zu lesen über die Gesten, Bilder, Versprecher und die Kleidung einer Anna-Lena Baerbock, über das Lachen an falscher Stelle oder die rheinische Nonchalance eines Armin Laschet oder die Verschmitztheit und das kalkulierte Understatement eines Olaf Scholz. Die politische Programmatik, für die sie stehen, spielt eine eher untergeordnete Rolle. Viel ist auch die Rede davon, wer denn mit wem bei welchem Ergebnis koalieren könnte. Es mutet fasst an, als ginge um die große Show an einer Kontaktbörse oder die frivolen Optionen in einem Swinger-Club. 

Selbst der offensichtliche personale Kontext wird kaum thematisiert. Die Grüne Spitzenkandidatin käme sicherlich mit Aspiranten wie Hofreiter, Habeck oder Göring-Eckhard auf Ministerämter ins Amt, bei Armin Laschet sind es Personalien wie Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz hätte einen Karl Lauterbach, einen Kevin Kühnert oder einen Heiko Maas im Gepäck. Für welche Politik die Genannten stehen, wissen viele, und was dann kommen würde, wäre keine bloße Spekulation mehr. Indem jedoch der Fokus nur auf die Fassadenträger gerichtet ist, wird selbst diese offensichtliche Gewissheit ausgeblendet.

Viele Menschen sind davon überzeugt, dass die bevorstehende Wahl richtungsweisend in einer Zeit voller Umbrüche sein wird. Viele Menschen suchen Hilfestellung hinsichtlich einer Neuorientierung von der Politik. Insofern wären genau das die Fragen, die in erster Linie zu interessieren hätten. Und wenn sie gestellt werden, bleibt vieles im Nebulösen, oder es wird einfach tabuisiert. 

Offiziell sind 60,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Geht man von einer regen Wahlbeteiligung aus, sagen wir einmal von 70 Prozent, dann entfallen bei den akuten Umfrageergebnissen ungefähr 10,5 Millionen Stimmen auf die SPD, 9,24 Millionen auf die CDU, 7,14 Millionen auf die Grünen, 4,26 Millionen sowohl auf die FDP wie die AFD und 2,52 Millionen auf die Linke. Die Gesamtrepräsentanz der Bundespopulation von 85 Millionen im Bundestag läge also bei knapp unter 40 Millionen.

Unabhängig von der Frage, wie repräsentativ ein solches Ergebnis sein kann, wird ersichtlich, dass die Interessenlage in der Gesellschaft sehr divers geworden ist und kaum mehr große Gemeinsamkeiten identifiziert werden können. Bis auf die, dass hinsichtlich der Erhaltung des Friedens mit dem Festhalten an NATO und der Umsetzung der us-amerikanischen Konfrontationspolitik bis auf eine Ausnahme Konsens besteht und sich von daher eine Erörterung von Zukunftsfragen gar nicht mehr stellt. Und obwohl diese Frage an Brisanz nicht mehr zu überbieten ist, wäre alles, was dazu beitragen könnte, alte wie neue gesellschaftliche Gemeinsamkeiten zu identifizieren, von essenzieller Bedeutung. 

Wie fade ist es da die journalistische Aufbereitung einer Casting-Show im plumpen Unterhaltungsformat. 

Außenpolitik: Zum Phänomen der Verdrängung — Neue Debatte

Am Willen zum Frieden muss sich eine verantwortungsvolle Außenpolitik messen lassen. Kommt es zu kriegerischen Zuständen, ist die zivilisatorische Gestaltung eines Gemeinwesens gefährdet. Der Beitrag Außenpolitik: Zum Phänomen der Verdrängung erschien zuerst auf Neue Debatte.

Außenpolitik: Zum Phänomen der Verdrängung — Neue Debatte

Außenpolitik: Das Phänomen der Verdrängung

Alle Pläne, in einem Land Politik machen zu wollen, hängen davon ab, ob der Frieden gesichert ist. Kommt es zu kriegerischen Zuständen, ist die zivilisatorische Gestaltung eines Gemeinwesens gefährdet. Nun kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein, welche Art der Außenpolitik den Frieden sichert, aber man kann nicht mehr darüber streiten, wenn man sich bereits in einer Entwicklung befindet, die als eine Form der Vorbereitung kriegerischer Auseinandersetzungen befindet. Umso schwieriger wird es, wenn die Beteiligung an militärischen Aktionen bereits zu den Standards zählt, die als Normalität bezeichnet werden. In diesem Kontext sei der Verweis erlaubt, dass von der bereits vor zwanzig Jahren aktiv unterstützten Aktion in Afghanistan, der Duldung von Regime-Change-Interventionen in Libyen, der Herbeiführung einer militärischen Konfrontation in der Ukraine, des Militäreinsatzes in Mali und der Beteiligung an Aktionen im syrischen Krieg von einer Friedenspolitik nicht mehr die Rede sein kann. Das Bild, das während dieser Aktionen der Bevölkerung gezeichnet wurde, ist das von einem Feindbild, das insofern tatsächlich immer wieder verifiziert werden konnte, als dass auf die Mittel einer ein Friedenskonzept unterstützenden Diplomatie von vornherein verzichtet wurde. 

Dass nun, vor den Bundestagswahlen, die zu Recht als richtungsentscheidend bezeichnet werden, von den existierenden Feindbildern als einer Art Staatsräson ausgegangen wird, ist ein Beleg für die Sackgasse, in die man sich begeben hat. In diesem Punkt sind die miteinander um den Regierungsauftrag ringenden Parteien einer Meinung. Sie alle scheinen sich einig zu sein, dass die Politik der Konfrontation, für die sich die US-Administration entschieden hat, nicht angezweifelt wird. Es geht sogar soweit, dass die Kritik daran als ein Kriterium für die Regierungsunfähigkeit apostrophiert wird.

Glaubt man den immer wieder veröffentlichten Umfragen, dann ist über diese wichtige Frage ein Großteil der Bevölkerung nicht nur beunruhigt, sondern sie lehnt sie sogar ab. Dennoch setzen sich die staatstragenden Parteien darüber hinweg, als handele es sich um eine Petitesse. Dass es auch anders ginge, hat die jüngere Geschichte nachdrücklich bewiesen. Und selbst diese Erfahrung, dass es möglich ist, mit anderen Mächten, die sich anders definieren und die ein anderes Weltbild haben, zu Vereinbarungen zu kommen, die friedenssichernden sind, wird ignoriert und als Verschwörungstheorie diskreditiert. Aus der Weltsicht derer, die sich nun für die Außenpolitik verantwortlich fühlen oder nach einem Zugriff darauf streben, wären Figuren wie De Gaulle oder Willy Brandt heute Träger von Alu-Hüten, die man nicht für voll nehmen kann.

So absurd die Lage scheint, in den Zentren des bundesrepublikanischen politischen Establishments scheint man nicht nur die Geschichte vergessen zu haben, sondern man nimmt das Risiko wachsender militärischer Konfrontationen billigend in Kauf, um sich dem sicherlich nicht angenehmen Unterfangen zu entziehen, der schlitternden Großmacht USA die Stirn bieten zu müssen. Von der Perspektive her ist das desaströs. Und da ein kollektiver Aufschrei ausbleibt, der der in den Umfragen ermittelten Haltung entspräche, kann man davon ausgehen, dass viele Menschen glauben, durch die Verdrängung dieser Frage könne man das Problem aus der Welt schaffen. Es ist aber nicht so. Wer den frieden will, muss sich einer anderen Politik widmen, die auf einen Klärungsprozess mit den USA hinausläuft. Der ständige, von doppelten Standards bis zum Erbrechen kontaminierte Verweis auf die Existenz von Missständen im vermeintlich gegnerischen Lager macht die Lage nicht besser. 

Ein Land, das sich als souverän bezeichnet, muss lernen, eine Haltung zu entwickeln, die der eigenen Interessenlage entspricht. Und eine Elite, die das hintertreibt und hintertreiben kann, ist ein Symptom für die eigene Unreife.