In der Volksrepublik China tagt derzeit der Nationale Volkskongress. Was dort beschlossen wird, ist, neben anderen Punkten, die für sich in vielerlei Hinsicht kommentiert und kritisch beleuchtet werden können, der nächste Fünfjahresplan. Aus vergangenen Zeiten wissen wir um die Kritik seitens des Westens, was das Instrument der Planökonomie betrifft. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war man sich sicher, dass die Planung von Wirtschaft und gesellschaftlichen Prozessen eine Schimäre war, der man im kommunistischen Lager nachjagte und die nur zu Chaos und Niedergang führte. Der freie Markt, so das Mantra, sei da zuverlässiger und führe zu mehr Wohlstand und Wachstum.
Im Falle Chinas zumindest muss dieses Narrativ korrigiert werden. So, wie es scheint, ist die Symbiose von kapitalistischer Produktion, reguliertem Markt und der Formulierung von Zielen ein Erfolgsmodell, denn die Entwicklungsdaten Chinas zeigen, dass die Volksrepublik China mit dieser Konzeption in der Vergangenheit nicht nur gut gefahren ist, sondern auch hinsichtlich der Zukunftsprognosen keinen schlechten Stand hat.
Berücksichtigt man die Tatsache, dass neben den Fünfjahresplänen noch ganz andere, weitaus vorgreifender Strategien seitens der chinesischen Staatsführung entwickelt werden, die sich über Jahrzehnte erstrecken, dann wird deutlich, bei aller kritischen Betrachtung von außen, wie nachhaltig die dortige Planung ist und wie kurzsichtig, situativ und vom Augenblick gehetzt die hiesige politische Entwicklung von Perspektiven vonstatten geht. Der politische Leitsatz, man fahre auf Sicht, kann als der unkommentierte Kontrapunkt dessen angesehen werden, was in der vom Kollektivismus geprägten chinesischen Gesellschaft guter Brauch ist.
Die Kommentare aus dem Westen erstrecken sich auf die nach westlichen Maßstäben damit verbundenen Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten. Das kann man so machen, dabei zu verweilen verstellt jedoch einen Perspektivenwechsel, der nicht die Aufgabe der eigenen Wertvorstellungen bedeuten muss, aber die Eröffnung neuer Korridore bedeuten könnte, derer das eigene Dilemma tatsächlich bedarf.
Das kollektive Gefühl im Westen entspricht nicht den punktuellen Gehässigkeiten aus Sicht einer allzu getriebenen Systemkonkurrenz. Denn der Vorwurf, die Politik in unserem eigenen, westlichen Kulturkreis, verfolge keinen Plan bis auf den der Hegemonie, hört man nicht nur zunehmend im Lager der professionell politischen Akteure, sondern er ist in breiten Schichten der Bevölkerung seit langem präsent. Denn jede Organisation und jedes Unternehmen operiert seit eh und je nach Plänen, die die beabsichtigte und zu erwartende Entwicklung beschreiben. Das Ausbleiben einer derartigen Vorgehensweise ist ein bedeutender Faktor im Verlust von Vertrauen in die Politik. Wer, so das allgemeine und durch die eigene Lebenspraxis untermauerte Empfinden, sich nicht in die Karten schauen lässt, führt Schimpfliches im Sinn. Und wer, auch das wird spekuliert, gar nicht weiß, welche Karten er in der Hand hat, ist ein Scharlatan, der in einer solchen Verantwortung nichts zu suchen hat.
Ganz unabhängig zu der Haltung, die jeder Mensch zu den chinesischen Verhältnissen hat, wirkte es wie eine Befreiung, wenn, zum Beispiel in Bezug auf die bevorstehenden Bundestagswahlen, die dort antretenden Parteien einmal kundtäten, was sie in den nächsten Jahren im Falle ihrer Wahl konkret zu tun gedächten, frei nach dem Motto: Wenn wir könnten, wie wie wollten, würden wir… nein, damit sind keine seichten, in der Abstraktion verpuffenden Wahlversprechen gemeint, sondern ein konkreter Geschäftsplan für die anstehende Regierungsverantwortung. Das wäre doch einmal eine neue Qualität, und mit sozialistischer Planwirtschaft hätte das gar nichts zu tun. Auch wenn die Inspiration von dort käme.

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Es vielleicht weniger der Plan, der den Unterschied ausmacht.
Ich würde als erstes die Frage stellen, wo es noch so etwas, wie den Primat der Politik gibt. Hierzulande, und in den USA wohl nicht anders, kann davon keine Rede mehr sein. Bestimmend sind wirtschaftliche Interessen und lautstarke NGOs, denen die Politik, hakenschlagend wie der gejagte Hase, nachzukommen versucht.
Richtig!
Das meiste im Beitrag kann ich nachvollziehen, denn in China bedarf es keiner ewig diskutierten demokratischer Entscheidungsfindung, sondern es wird gemacht. Punkt. Wollen wir aber auch den damit einhergehenden Überwachungsstaat?
Natürlich nicht!
Plan und Überwachungsstaat: Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Denn, wenn keine Überwachung, dann Kritik am Plan; dann Gegenentwürfe, dann Spaltung der finanziellen Mittel. – Mit aller Kraft auf ein Ziel zu: Das konnten die alten Preußen, das können jetzt nur noch einige Asiaten, geprägt durch ihre Kultur und nicht „westlich verhunzt“, wie die bedauernswerten Hongkonger.
Der Erfolg liest sich immer in bahnbrechenden Erfindungen und abstarkten Zahlen. Die Schattenseite ist immer das bleibende Elend einer Masse, die keinen Anteil an derlei Aufstiegen hat.
Wieviele -wenige- Millionen Chinesen haben „unseren“ Lebensstandart inzwischen? Und wieviele laufen immernoch wie Maos Kulis rum und bangen um die tägliche Schüssel Reis?
Zu meiner Schulzeit lernte ich, dass in China 800 Mio Einwohner wohnen. Seither waren die dort sehr fruchtbar, sodass es nun ca 2 Mrdn sind. (800 Mio leben dort also immer noch ärmlich erbärmlich. – Und das ist schon die optimistische Variante.)