Archiv für den Monat Februar 2021

Twitter und Sanktionen

Wie groß war die Empörung, als Donald Trump amerikanischer Präsident wurde und mit vielen Konventionen brach. Was mokierten sich hier die professionellen Berichterstatter wie viele Politiker über den Umgang des Präsidenten mit dem Medium Twitter. Er katapultierte alle Institutionen, die für die präsidiale Kommunikation zuständig sind und alle Journale, die das zu kommentieren pflegen, ins Aufmerksamkeitsnirvana, indem er sich direkt, für jeden nachlesbar und überall in der Welt einsehbar an sein Publikum wandte. Hier sprach man da noch von einem nie geahnten Sittenverfall der Politik und ihrer Interaktion mit der Gesellschaft. Wir wissen, wie es ausging. 

Heute ist nahezu die gesamte bundesrepublikanische politische Klasse auf Twitter vertreten. Die Nutzerinnen und Nutzer überbieten sich in einem Kampf um Aufmerksamkeit, indem sie sich zu allem äußern, was gerade durch den Kommmunikationsäther rauscht, ob sie nun via Mandat, Ressort oder Befähigung befugt sind oder nicht. Hauptsache Aufmerksamkeit. Und was da im Format der 280 Zeichen abgesondert wird, reicht oft nicht an die Botschaftshärte des nun ehemaligen amerikanischen Präsidenten heran. Das, was man ihm als Verfall des politischen Kommunikationsstils angelastet hat, hat man selbst noch überboten, an Irrwitz wie Bedeutungslosigkeit.

Ein anderes Instrument, das Trump aus dem Archiv der fatalen Geschichte hervorholte und inflationär belebte, war das der Sanktion. Er begann damit, alles zu sanktionieren, was aus seiner Sicht den vermeintlichen Interessen der USA entgegenstand. Und alle waren dran. Freunde wie Feinde, nur wusste Trump, dass es so etwas in der Politik nicht gibt. Da existieren Interessen, an denen man sich orientieren muss. Und man dealt mit einem so genannten Freund nicht anders als mit einem Feind. Und, man verzeihe den vielleicht abseitigen Hinweis, ein arabisches Sprichwort, das von tiefer Weisheit geprägt ist, besagt, dass ein kluger Feind besser sei als ein dummer Freund. Aber das nur am Rande. 

Jedenfalls war das Gebrüll sehr groß, als Deutschland und die EU von Sanktionen betroffen waren, was zwar Deutschland und die EU seit langem virtuos selbst praktizieren, aber in Bezug auf den eigenen Nachteil natürlich die Tränen ins Gesicht treibt. Interessant war die Diktion. Da war die Rede von einer Vergiftung der internationalen Beziehungen, vom Ende der Diplomatie und von der destruktiven Disposition der internationalen Beziehungen. Daran war und ist vieles wahr, denn wer nichts anderes als Sanktionen im Gepäck hat, wenn es um unterschiedliche Interessen geht, der kann sich darauf einstellen, dass die nächste Eskalationsstufe die militärische ist. Oder anders herum, wer sich exklusiv im mentalen Spektrum von Sanktionen bewegt, landet irgendwann unweigerlich im Krieg.

Donald Trumps große Leistung war es sicherlich, dass er klug genug war, seine Sanktionsspielchen nicht hat in Kriege abgleiten lassen. Das Erstaunliche und Beschämende hier, jenseits des Atlantiks, ist jedoch, dass trotz der anfänglichen Empörung über dieses Mittel man sehr schnell in die Nachahmung verfiel. Die besonders vom moralisch erhöhten Deutschland getriggerte Außenpolitik der EU kennt nahezu nur noch das Mittel der Sanktion. Konstruktive Vorschläge, um Interessen auszutarieren, finden nicht statt. Was bleibt, ist ein Bild der Restwelt, die sich im freundlichen Fall aus Rückständigen, im aggressiven und normalen Fall aber aus Verbrechern zusammensetzt. 

Donald Trump hat auch hierzulande längst sein Erbe hinterlassen. Twitter und Sanktionen sind Gemeingut der politischen Klasse geworden. Das kann sich doch sehen lassen! Oder nicht?

Sicherheitskonferenz: Architekten ohne Architektur — Neue Debatte

Nimmt man Grundsätze der Diplomatie zur Hilfe, so wurde bei der Münchner Sicherheitskonferenz kein Konzept für Sicherheit entwickelt, außer man verstünde unter einer steten Militarisierung der Welt, dass das Ziel damit erreicht sei. Der Beitrag Sicherheitskonferenz: Architekten ohne Architektur erschien zuerst auf Neue Debatte.

Sicherheitskonferenz: Architekten ohne Architektur — Neue Debatte

München: Architekten ohne Architektur

Nun haben sie sich wieder getroffen, wenn auch nur virtuell. Auf der als Münchner Sicherheitskonferenz titulierten Veranstaltung, die immer die Aura einer internationalen Institution verströmt, aber bei der es sich bei genauerem Hinsehen um eine private Veranstaltung handelt. Aber das nur als Randbemerkung. Das, was in diesem Jahr besonders war, kann als ein hoch bejubeltes Reset bezeichnet werden. Die große Sorge Deutschlands und der EU, die seit dem Amtsantritt Donald Trumps 2016 darin bestanden hatte, dass die alte Front des Westens, vornehmlich gegen Russland, bröckelt, ist Geschichte. Mit souveränem Strahlen verkündete der neue Präsident Joe Biden: America is back! Das erlöste vor allem die deutschen Vertreter, denn schließlich waren und sind es die USA, die nach wie vor militärisch das Potenzial haben, um das Weltgeschehen zu dominieren. 

Laut Stockholm International Peace Institut (SIPRI) führen die USA mit jährlichen Militärausgaben von 792 Milliarden Dollar einsam in der Tabelle, gefolgt von China mit 261. Ist man durch die hiesige Lektüre informiert, erstaunen die Zahlen schon, denn der drittgrößte Investor in Kriegsmaterial ist Indien mit 71,1 und erst dann Russland mit 65,1. Frankreich (50,1), Deutschland (49,3) und Großbritannien (48,7) liegen dahinter, markieren allerdings als Westeuropäer alleine mehr als das Doppelte der russischen Ausgaben. Das Zahlenwerk, nüchtern betrachtet, vermittelt einen anderen Eindruck als den, den die hiesige Berichterstattung permanent zu vermitteln sucht. Orientierte man sich an dem und dem Tenor auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dann müsste Russland die Tabelle anführen, gefolgt von China, die USA wären die einzigen, die annähernd an die gewaltige Macht herankämen und die westlich orientierten Europäer hätten nahezu nichts zu bieten. 

Die Realität sieht anders aus und allein das illustriert, wer hier wessen Interessen protegiert. Analysen dazu liegen seit langem vor, es geht den USA um die Heartland-Dokrin, nach der Weltherrschaft nur durch die ressourcenreiche russische Landmasse zu erlangen und zu halten ist, es geht um gute Geschäfte der Waffenlobbies und es geht und andere Aspekte der Geostrategie. Dass die mittlerweile offen als Feinde eingestuften Kontrahenten Russland und China ebenfalls ihre Interessen, auch mit militärischer Gewalt, durchzusetzen bereit sind, sollte bei aller Kritik nicht außer Acht gelassen werden. Da stehen sich Vertreter einer Politikauffassung gegenüber, die das Scherzen und den Small Talk lange hinter sich gelassen haben. 

Was jedoch, um noch einmal auf das Münchner Mobilmachungsszenario zurückzukommen, angesichts der global existierenden Herausforderungen einfach nur Betrübnis verursacht, ist das Abfeiern zur Rückkehr eines antiquierten Konfrontationskurses, der bei Betrachtung der angeführten Zahlen einmal fälschlicherweise als Wettrüsten bezeichnet wurde. Nichts dazugelernt, aber auch nicht beabsichtigt. Sollte man das, was sich dort abspielt, beurteilen und nimmt man einmal alte Grundsätze der Diplomatie zur Hilfe, so hat das in München versammelte Ensemble kein Konzept für eine mit ihrer Beteiligung herzustellende Sicherheit entwickelt, es sei denn, man verstünde unter einer steten Militarisierung der Welt sei das Ziel erreicht.

Angesichts der Pandemie, angesichts der klimatischen Veränderungen, angesichts wachsender Ressourcenknappheit bei Beibehaltung der tradierten Produktionsmethoden, angesichts des weiteren Steigens der Weltbevölkerungszahl stünden eigentlich andere Themen auf der Tagesordnung einer Konferenz, die sich mit Sicherheit befasst. Und vielleicht vermittelten diese Themen auch die Möglichkeit, trotz unterschiedlicher politischer System zu Offerten der Kooperation zu kommen, was wiederum das Interesse an der Deeskalation von Konflikten zur Folge haben könnte. Außenpolitik und internationales Agieren erfordert eine Architektur. In München trafen sich einmal wieder Architekten, die mit einer derartigen Architektur nichts am Hut haben.