Archiv für den Monat August 2020

Ukraine II oder wem die Stunde schlägt

Es hat sich nichts geändert. Nach der Lern-Theorie eine Katastrophe. Nachdem das Abenteuer Ukraine zu einem einzigen Debakel wurde, sollte man meinen, es hätte so etwas wie eine Manöverkritik im eigenen Lager stattgefunden. Aber mitnichten. Das, was in Sachen Belarus noch zu erwarten ist, wird dem Drehbuch der Ukraine folgen. Alle Anzeichen sprechen dafür. Aber was sagt das aus über den Teil der Welt, der behauptet, in ihm seien die Vernunft, die kritische Reflexion und die Menschenrechte zuhause? Die Antwort ist ganz einfach: die einstigen Bewohner sind längst ausgezogen.

Wenn selbst die Utensilien immer dieselben sind, wird es langweilig. Die neue Ikone gegen den Autokraten Lukaschenko, der er zweifellos ist, ist selbst von der ersten Welle der ukrainischen Auflösung begleiteten Dame optisch kaum zu unterscheiden. Jung, unschuldig und reinen Herzens demokratisch, bis sich herausstellte, dass sie kämpfte, um eine korrupte Oligarchin zu werden. Wer sich neben den Empörungswellen fragt, wofür die Dame eigentlich steht, findet zunächst nichts außer der obligaten Freiheitsparole. Dann aber finden sich Aussagen, die ganz im Hymnus des Wirtschaftsliberalismus stehen und für die Verhökerung des Staates sprechen. Da wäre den Weißrussen zu raten, sich bei Ukrainern wie Russen einmal zu erkundigen, wohin das beim gemeinen Volke führen wird. Gemeint sind bittere Verarmung und Hunger. Dass Putin dem freien Treiben der Ausbeinung einer Volkswirtschaft ein Ende bereitet hat, ist die Ursache für seine Dämonisierung. 

Und der europäische Westen hat allen Grund, sich wieder einmal moralisch zu empören! Innerhalb der EU sind die Verhältnisse nicht so, als dass sie sich in einzelnen Fällen von denen in Weißrussland unterschieden. In Ungarn und Polen lebt jeder Widerstand gefährlich, aber dafür eignet sich Polen zunehmend besser als Brückenkopf für Aggressionen gegen Russland. Das war im Falle der Ukraine so und das wird bei Belarus wieder so sein. Und ist es da nicht folgerichtig, nochmal ein paar Kohorten aus Germanistan dorthin zu verlegen? 

Und, an alle, die sich bereit machen für eine neue Empörungswelle. Gäbe es nicht genug Gründe, die ständig reklamierten Werte innerhalb des eigenen Lagers auf ihren Realitätsbezug hin zu überprüfen? Wie steht es eigentlich in Frankreich? Und, was die NATO anbetrifft, die seit der Ukraine als Zwangsangebot immer im Doppelpack mit der EU zur Debatte steht, wie sieht es mit der Türkei aus? Letztere verbrennt gerade in völkerrechtswidrigen kriegerischen Handlungen die syrische Ernte und sie staut das Wasser, damit die Kurden nichts zu trinken haben? Vom Umgang mit der Opposition gar nicht erst zu lamentieren! Da wäre mal etwas, was den Protest anfachen sollte. Doch da schweigt des Sängers Höflichkeit. Schlimmer noch, da wird die Deklaration zum Risikoland in Sachen Pandemie mal schnell annulliert. 

Und dann Joe Biden. Auf den hat die Weltgeschichte gerade noch gewartet. Er war der Beauftragte Obamas für die Ukraine und hat dort eindrücklich demonstriert, was von ihm zu erwarten ist. Neben dem brutalen Interventionismus hat er überzeugend vorexerziert, wie Oligarchentum und Nepotismus funktionieren. Glaubt irgendwer, dieser Senator würde nicht nach der Wurst schnappen, die da aus den weißrussischen Birkenwäldern duftet? Gegen Biden ist Trump, was den direkten Einsatz von Militär anbetrifft, ein Deeskalator.

Es ist hinlänglich bekannt, dass sich die moralische Empörung über Vorkommnisse in Hongkong oder Minsk überschlägt, während sich die Berichterstattung bei analogen Entgleisungen in Paris oder Portland ganz anders darstellt. Genau dieses Vorgehen ist das Gift, dass sich in alle Ritzen der Gesellschaft einschleicht und das Vertrauen in das Handeln der Regierungen im Westen unterminiert. Die Verantwortlichen selbst merken das schon lange nicht mehr. Fast möchte man ihnen raten, morgens einfach mal zum Bäcker zu gehen und ein wenig zuzuhören. Dann bekämen sie vielleicht eine Ahnung davon, was die Stunde geschlagen hat. 

Kennzeichen D: Was wäre, wenn Joe Biden gewinnt?

So, wie es momentan aussieht, haben die amerikanischen Demokraten durchaus eine realistische Chance, die Wahlen im Herbst zu gewinnen. Die Betonung liegt auf Chance, denn das us-amerikanische Wahlsystem ist immer für eine Überraschung gut und es kann, wie die Vergangenheit bereits gezeigt hat, durchaus geschehen, dass nicht die Partei den Präsidenten stellt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Lauscht man dem Grundrauschen in den deutschen Medien, wäre die Wahl Joe Bidens aus deutscher Sicht eine Art Erlösung. Der Tenor dieser Interpretation ist gut zu erklären. Selten haben sich die politischen Beobachter der Nachrichtenmagazine dermaßen geirrt wie bei der Wahl Donald Trumps. Der interpretatorische Fehlschlag ist nicht vergessen. Zu erklären ist er hingegen relativ einfach. Man hatte sich auf die Aussagen der vor allem der von Demokraten dominierten Think Tanks verlassen, in denen man eifrig mittut. Eine wirkliche Analyse, warum die amerikanischen Wählerinnen und Wähler sich für die Option Trump entschieden haben, fand nie statt. Anzeichen gab es genug, und die resultierten aus der wirtschaftsliberalistischen Politik der Demokraten wie der Republikaner. Die Verlierer dieser Programmatik versammelten sich hinter einer Protestikone gegen das politische Establishment. Dass sie sich damit schwer irrten, steht auf einem anderen Blatt.

Trumps Politik gegenüber Europa und Deutschland hat zu großer Verwirrung geführt. Das Agieren unter einem amerikanischen Schutzschild ist Geschichte. Was hierzulande versäumt wurde, ist eine Debatte um einen eigenen, souveränen Umgang mit den Herausforderungen, die aus den Erschütterungen der bekannten globalen Ordnung entstanden sind. So, wie die politischen Vertreter der Bundesrepublik auf der Weltbühne agieren, lässt sich schließen, dass eine Vorstellung von einer eigenständigen Interessen- und Bündnispolitik nicht existiert. Mehr Ja als Nein, so könnte man es resümieren, doch meistens Schweigen. Einerseits wurde die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventions-Armee umgebaut und bei allen möglichen Regime-Change-Aktionen der USA zumindest im Windschatten mitgemacht, wie zum Beispiel beim Hasardspiel um die Ukraine, andererseits existiert großes Unbehagen, wenn eigene Interessen, wie jüngst bei den Drohgebärden bei der Ostsee-Pipeline North Stream II zu sehen. Nach der offenen Drohung gegen den Hafen Sassnitz sind wir Zeugen verwunderten regierungsseitigen  Schweigens.

Nun, um auf den Ausgangspunkt zurückzukommen, wird von eben diesen unsicheren Kantonisten der Weltanalyse die Illusion geschürt, sei Trump einmal Geschichte und Joe Biden käme ins Amt, sei die beklagte Bredouille nicht mehr existent. Das ist, vom Realitätsgehalt, eine ähnliche Illusion wie bei den Prognosen zugunsten von Hillary Clinton vor der letzten Wahl. Zum einen hat sich an der Brzeziński-Doktrin, nämlich dass ein Bündnis oder auch nur eine halbwegs akzeptable Koexistenz zwischen Zentral-Europa und Russland die US-Vorherrschaft massiv gefährde, nichts geändert. Zum anderen ist trotz gegenteiliger mittlerweile vorliegender Evidenzen davon auszugehen, dass Biden russische Geheimdienste für den letzten Wahlsieg Trumps verantwortlich macht, weiterhin im Narrativ der Demokraten fortbesteht und eine weitere Konfrontation mit Russland gesucht werden wird. Würde Joe Biden US-Präsident, so kann als sicher gelten, geht die Mobilmachung gegen Russland weiter.

Betrachtet man das Gros der deutschen Parteien, die zur Disposition hinsichtlich zu übernehmender Regierungsverantwortung stehen, dann kann davon ausgegangen werden, dass einer weiter auf Konfrontation setzenden Politik mit Russland seitens eines Präsidenten Biden gefolgt werden wird. Wobei die größten Scharfmacher erst noch in den Startlöchern sitzen. In dieser Konstellation liegt das Brandgefährliche. Die Bundesrepublik verfügt über keine aus einer formulierten Strategie abgeleitete Sicherheits- und Bündnispolitik. Das hört sich vielleicht lapidar an, ist jedoch ein fatales Spiel mit dem Feuer. Und zudem ein Dokument mangelnder eigener Souveränität. Da hilft der Appell an Europa gar nichts. Denn dort sind die Positionen der einzelnen Länder sehr dezidiert beschrieben. Im Konfliktfall mit Russland wird ein Riss durch das bereits lädierte Europa gehen, der nicht mehr zu kitten sein wird. 

Aus amerikanischer Sicht handelt es sich dabei um eine komfortable Situation, die auch einen Joe Biden nicht dazu veranlassen wird, die Welt durch ein neues Glas zu betrachten. Wie hieß es noch? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.