Archiv für den Monat Januar 2020

In der Abendsonne der Demokratie-Theorie

Nein, es geht hier nicht den General Soleimani. Wenn, dann nur indirekt. Was neben der Art und Weise, wie er vernichtet wurde, eine große Rolle spielt, ist die Begründung, warum das getan wurde. US-Präsident Trump betonte, Soleimani habe zum einen viele amerikanische Opfer auf dem Gewissen gehabt, die das Resultat von von ihm inszenierten Terroranschlägen gewesen seien. Und zum anderen hätten, ihm dem Präsidenten, geheimdienstliche Informationen vorgelegen, die besagten, dass der iranische General weitere Angriffe auf US-Bürger und US-Eigentum geplant hätte. Deshalb handele es sich bei der Aktion um einen Akt der Selbstverteidigung.

Einmal abgesehen davon, dass so genannte Amerika-Spezialisten aus den üblichen Think-Tank-Gefilden sowie der Bundesaußenminister in Nachrichtensendungen und in Talk-Shows diesem Räsonnement des US-Präsidenten folgten, indem sie zwar bekannten, ihnen lägen die Geheimdienstinformationen nicht vor, aber wenn es so sei, wie gesagt, dann wäre die Aktion weder völkerrechtswidrig noch moralisch verwerflich, birgt die Argumentation Sprengkraft. 

Vom logischen Gehalt umfassten die Worte Trumps, einmal unabhängig vom Wahrheitsgehalt der unterstellten Fakten, zwei Argumentationslinien: Vergeltung für Geschehenes, entschieden im Kopf des Präsidenten und proaktive Gewaltanwendung aufgrund einer nicht belegten Annahme. Man stelle sich eine derartige Begründung eines Kapitalverbrechens vor einem Gericht in einem sich als Rechtsstaat bezeichnenden Gemeinwesen vor. Das Urteil wäre scharf und konsequent, wenn nicht die Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung sogar wahrscheinlicher wäre.

Die zumeist auch von den US-Alliierten so akzeptierte Begründung der Liquidierung Soleimanis spricht die Sprache des Imperiums. In früheren Zeiten hätte die Terminologie der politischen Auseinandersetzung so etwas wie „Imperialismus ohne Maske“ bezeichnet. Es ist bekannt, wie die Sache ausgeht, wenn das Imperium derartig alle Hemmungen verliert und jeden Akt des Handelns in seinem unmittelbaren Interesse als durch die Existenz des Imperiums selbst als genug begründet betrachtet. 

Dadurch wurden und werden Kräfte mobilisiert, die sich legitimiert sahen und sehen, mit den gleichen Mitteln zurückzuschlagen. Je nach Ausgang der Auseinandersetzung enden sie als Terroristen oder als erfolgreiche Revolutionäre oder Protestler. Ja, die Sieger schreiben die Geschichte. Und wer dem Terror der Herrschenden den eigenen Terror entgegensetzt, ist nur solange ein Terrorist, wie er im Kampf unterliegt. Setzt er sich durch, wird er zum Befreier.

Warum dieser spitzfindig erscheinende kleine Exkurs? Weil der illustriert, an welchem dramatischen Punkt sich die gegenwärtige Entwicklung des Westens befindet. Die Beschwörungen, vor allem des Historikers Heinrich August Winklers, den die Bundesregierung so gerne einlädt, um über den „langen Weg nach Westen“ als einer Route zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu referieren, erscheint unter dem Licht der gegebenen Begründungsmuster für kriminelle und kriegerische Handlungen wie eine Blaupause des eigenen Verfalls. Da blinken die Zähne einer sozialdarwinistisch agierenden Meute in der Abendsonne der Demokratie-Theorie. 

Angesichts der zur Schau gestellten Hemmungslosigkeit, mit der die Repräsentanten der USA ihr Handeln begründen, stellt sich die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis aus dem eigenen Land der Widerstand sich in einer analogen Form artikulieren wird. Und so, wie es in den USA verläuft, so verläuft es auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung her auf dem Vorhof des eurasischen Festlands. Der Ring, so scheint es, ist frei für einen Kampf ohne Handschuhe und Kopfschutz, ohne Schutz der Kombattanten und ohne Reglement. Es wird ungemütlich!

FFF: Des Tigers Sprung?

Es ist ein Phänomen! Dass ausgerechnet dort, wo einmal das Land der Dichter und Denker verortet wurde, das Denken, vor allem das politische Denken, zu einer Art Paria geworden ist. Ja, das mit den Dichtern und Denkern war auch ein bisschen Spott seitens der längst gesetzten Nationen Großbritannien und Frankreich, die etwas auf dieses Konstrukt von 36 Fürstentümern, das der nationalen Einigung entgegenstand,  belustigt herunterschauten. Aber die Bespotteten bildeten sich dennoch lange etwas darauf ein, so bezeichnet zu werden. Am Ende einer relativ langen historischen Entwicklung, die mit der klassischen deutschen Philosophie begann und den Revolutionstheorien endete, versuchte dieses Gebilde, einen Platz in der Geschichte gemäß seiner Größe und Kraft zu finden. Das Maß wurde nie gefunden, mal basierte die eigene Bestimmung auf der Unterwerfung anderer, mal war das eigene Maß wegen der eigenen Unterwerfung, die aus dem Überlegenheitsgefühl resultierte, beschämend gering.

Die Dilemmata, die aus der Suche nach einem eigenen Profil, das den eigenen Vorstellungen entsprach und mit dem Selbstwertgefühl der vielen europäischen Nachbarn kompatibel war, erwuchsen, sind mehr denn je zu spüren. Ihre Wirkung ist nicht das, was sich die Akteure wünschen. Mehr und mehr gerät alles zu einem Spiel ohne Gewinner. Das Große, das stets im eigenen Raum gesehen wurde, holt sich versteckt über einzelne, private Protagonisten das, was imperialer Größe gebührt. Es wird mit der Nation, dem Staat von den anderen, betroffenen Akteuren identifiziert und der tatsächlich handelnde Staat wird seitens der Betroffenen dafür verantwortlich gemacht. 

Es klingt absurd, aber es ist so: Das Volk der Dichter und Denker hat eine Regierung, die Verantwortung für diejenigen übernimmt, die nichts oder nur wenig zu den Belangen des Volkes beitragen. Sie ist bereit, die Zeche für die Verwerfungen zu bezahlen, die die individuellen Interessen einiger Weniger verursacht haben. Im Gegenzug weigert sie sich, den Verheerungen, die durch das rücksichtslose Handeln zustande kommen, wirksam zu begegnen. 

Die Bevölkerung, um von dem lediglich metaphorisch gebrauchten Begriffes Volk wegzukommen, die Bevölkerung dieses Landes, das noch vor nicht allzu langer Zeit für den höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad weltweit und eine massive Friedensbewegung stand, ist in großen Teilen geistig gelähmt, wenn es um die Frage der Auflösung der beschriebenen misslichen Lage geht. Vieles ist wirr und nicht mehr nachvollziehbar geworden. Der einstige politische Arm der Gewerkschaften ist nun selbst Betriebsrat und sitzt in der Regierung und die Friedensbewegung ist mit dem Erpressungscoup über Auschwitz zu einer völkerrechtswidrigen militärischen Intervention in Schönheit gestorben.

Stattdessen triumphiert gegenwärtig eine neue, ökologische Bewegung, der es bis heute gelingt, die Frage der Ursache für die zu beobachtenden Zerstörungen bei denen zu privatisieren, die am Ende der Kette stehen und das massive kriegerische Handeln auf diesem Planeten sorgsam außer Betracht zu lassen. Es ist geraten, so kalt wie diejenigen, die für die Verwüstungen auf dem Globus Verantwortung tragen, zu bilanzieren, denn das können sie. Die Ergebnisse der Bewegung liegen in einer sich immer mehr breit machenden Spaltung der Generationen und kleinlichen Streitereien über dass persönliche Konsumverhalten. Vieles kann sich noch tun, doch derzeit stehen die Zeichen auf einen kläglichen Ausgang. 

Es scheint zum Schicksal des Gebildes zu gehören, das sich immer noch das als das der Dichter und Denker fühlt, dass aus des Tigers Sprung zumeist ein blasser Bettvorleger wird. Wie wäre es, einfach mal den Kopf zu benutzen, und die Lage analytisch zu betrachten, wie sie ist. Ohne Appell, ohne Moral und ohne Selbstüberschätzung?