Archiv für den Monat November 2019

Die letzte Schlacht der alten, weißen Milliardäre

Wenn von Zukunft gesprochen wird, ist zumeist die Initiative der Jugend gemeint. Es wirkt immer etwas schrill, wenn die Perspektiven für die Zeit, die da kommen wird entwickelt werden und die Alten das Wort führen. Sie sind diejenigen, die, wenn es eine gute Zeit war, ihr Leben lang gestaltet haben, und wenn es schlecht war, dann haben sie nur verwaltet. Trifft letzteres zu, dann ist es um so erforderlicher, dass die Jugend die Initiative ergreift. Sie weiß, dass sie die Alten überleben wird und sie muss wissen, was sie will. Bleibt ihre Stimme stumm, dann dümpelt die Gesellschaft dahin, ohne Hoffnung und ohne Initiative. Bleiben wird nichts, wie es war, aber ein Subjekt mit einer gesicherten Perspektive sollte schon vorhanden sein, wenn ein Ende in der Katastrophe vermieden werden sollte.

Dass sich mit der großen Unordnung, die in der Welt herrscht, die Frage nach der Zukunft umso drängender stellt, ist folgerichtig. In diesem Kontext ist es ein einzigartiges Dokument, dass sich in den USA nun nach Trump ein weiterer alter Milliardär auf die Rampe stellt und seinen Anspruch formuliert, in seinem Land die Initiative ergreifen zu wollen, ist ein Schlag für eine erneuernde, innovative Perspektive. Donald Trump, der bis dato immer noch als Ausrutscher der Geschichte interpretiert wird, hat mit Micheal Bloomberg von den Demokraten nun einen Konkurrenten bekommen, der außer seinem Reichtum, mit dem er den Wahlkampf finanzieren will, nichts in Sachen Zukunft zu bieten. Er steht wie kaum ein anderer für den Niedergang der Demokraten, die sich vereint haben mit der weißen Ostküstenplutokratie. 

Sie haben das Land, das in der Welt seinen Hegemonialanspruch behalten will, zu einem bloßen Spekulationsobjekt gemacht, das große Teile der Bevölkerung sozial abgewickelt und politisch perspektivlos gemacht hat. Alle, die sich im Korpus der demokratischen Partei momentan den Kopf zerbrechen, wie sie aus der Geschichte wieder herauskommen und der Gesellschaft eine politische Perspektive anbieten können, sind mit Bloombergs Kampfansage böse überrascht worden. Die vielen Jungen, die dort in der Diskussion mit den Verlierern der Spekulation auf den lokalen Ebenen unterwegs sind, erleben die Kandidatur des Milliardärs als einen Putsch. 

Nach der desaströsen Zerstörung der Hoffnung, die der ehemalige Präsident Obama bei seiner Wahl noch vermittelte, sind die Demokraten in eine noch größere Depression geraten, als sie es bereits waren und für deren Dekadenz wie Rückwärtsgewandtheit vor allem der Name Clinton steht. Nun also nicht der alte Linke Bernie Sanders, nicht die junge, dynamische Tulsi Gabbard, nein Michael Bloomberg, der ehemalige New Yorker Bürgermeister, 77 Jahre alt, und mit seinem Privatvermögen auf 50 Milliarden Dollar geschätzt.

Mit Trump und Bloomberg stünden sich zwei alte Lokalrivalen gegenüber, die tief im Morast des Hudson stehen und beide die alte weiße, finanzgewaltige, maskuline, protestantische Ostküstenelite verkörpern. In einem Land, das die Arbeiterklasse geschreddert und die Mittelschichten geknebelt hat, das aber mehr denn je jung ist und eine große ethnische wie kulturelle Vielfalt aufs Tableau bringt, kann die Perspektive, die sich am Horizont mit diesem Szenario abzeichnet, nur noch als höllisch bezeichnet werden. Da ist keine Jugend, da ist keine Vielfalt, da ist kein kultureller Reichtum. Das ist das Festhalten am dicken, prall gefüllten Geldsack, koste es, was es wolle. Das Einzige, was in dieser Situation Anlass zur Hoffnung gibt, ist die Erwartung, dass die Rebellion auf dem Vormarsch ist. Denn ein „Weiter so!“ wird es nicht geben, auch wenn die alten, reichen Männer es noch einmal wissen wollen. 

Eine Politik der Grundsätze ist nicht mehr erkennbar. Mediale Resonanz ist wichtiger als Substanz. Wie weit der Populismus in den Köpfen gesetzt ist zeigt der Fall Rainer Wendt. Der Beitrag Populismus all night long erschien zuerst auf Neue Debatte.

über Populismus all night long — Neue Debatte

Populismus all night long

Im letzten Jahr war ich Zeuge eines Ereignisses und einer Vorgehensweise, die mich jeweils sehr erschütterten. Es ging um nichts Besonderes, aber es zeigt, in welcher psychologischen Falle sich sich die herrschende Politik befindet. Ob sie wieder dort herausfindet, ist zweifelhaft. Die Echokammer, in der sich auch die hiesige herrschende politische Öffentlichkeit befindet, ist versiegelt und für kritische Rückmeldungen nahezu nicht mehr zu durchdringen. Der täglich angeprangerte Populismus ist Bestandteil der Wirklichkeit geworden, und zwar auch auf Seiten der Politik im Amt. Es stellt sich die Frage, ob die Art von Kritik, die normativ gefordert wird, nicht auch gegen die Regierung angebracht ist. Sie ist, wie viele andere, vom Populismus infiziert.

Zurück zu dem Ereignis. Es war kurz nach dem Aufflammen der Fridays for Future-Bewegung. An einem bestimmten Freitag wurde auch in meiner Stadt zu einem besonderen Aktionstag aufgerufen, der mit einer Kundgebung auf einem großen, renommierten Platz enden sollte. Als ich auf dem Platz ankam, war ich sehr erstaunt, dass relativ wenige Menschen dort versammelt waren und und vor allem junge Leute fehlten. Ein Blick auf die Uhr zeigte, dass der Freitagnachmittag weiter fortschritt und darin wohl auch die Ursache für die Abstinenz der Massen zu suchen war. Dennoch wurde die Veranstaltung durchgeführt. Ich schätzte die Anzahl der Anwesenden auf ca. 500 bis 700. Eine Zahl, die weit unter den erwarteten und auch sonst in der Stadt erreichten Zahlen lag. So weit, so gut.

Erstaunt blickte ich am folgenden Montag in die Tageszeitung und las von 7000 Schülerinnen und Schülern, die sich aktiv um die Zukunft Sorgen gemacht hatten. In Bezug auf die Aktionen, die während der Unterrichtszeit am Vormittag in den Schulen stattgefunden hatten, war das durchaus möglich. Allerdings wurde die Überschrift mit der besagten Zahl mit einem Bild von der spärlich besuchten Kundgebung untermauert. Das war wohl so entstanden, dass der Fotograf auf der Bühne in die Knie gegangen war und mit einem Fischauge die Aufnahme gemacht hatte. Sie suggerierte ein volles Haus, zum bersten voll. Polizei, Presse wie die offizielle Politik sprachen von 4500, die dort versammelt gewesen seien. Aus meiner Sicht Fake News par excellence.

Im Grunde würde es sich um eine Petitesse handeln, wären nicht nahezu alle Akteure, die sich an der eigenen Überschätzung berauschten, diejenigen, die bei der Inauguration von Donald Trump Gift und Galle gespuckt hatten, als er und sein Pressestab trotz leerer Straßen in Washington von dem größten öffentlichen Interesse je gesprochen hatten. 

Entscheidend ist nicht das einzelne Ereignis. Entscheidend ist das Muster, das sich dahinter verbirgt. Es ist zu beobachten, dass die von einer immer mehr um sich greifenden Abwendung vieler Menschen von dem, wie sich Politik bisher gebärdet hat, darauf geschlossen wird, dass die Methoden derer, die davon im Moment profitieren, erfolgversprechende sind. Offiziell wird das nicht zugegeben, aber klammheimlich werden die Methoden zunehmend kopiert. Das Ergebnis ist verhängnisvoll. Eine Politik der großen Linien und der Grundsätze ist nicht erkennbar, eine erkennbare Wirkung soll es quasi nicht mehr geben, die mediale Resonanz mit Halbwertzeiten von  wenigen Stunden ist wichtiger als Substanz.

Und es geht, wie es in solchen Fällen immer gehen muss. Erst werden kleine Fake News produziert und irgendwann folgen die Personalien. Die Idee, in Sachsen-Anhalt den Erzpopulisten Rainer Wendt zum Staatssekretär des Innern machen zu wollen, dokumentiert, wie weit der Populismus in den Köpfen der so genannten anderen Parteien bereits gesetzt ist.