Archiv für den Monat Juni 2019

Zweck- und Wertrationalität

Vielleicht ist es hilfreich, sich noch einmal eine Differenzierung aus einer Wissenschaftsdiskussion zu vergegenwärtigen, die unter dem Namen Habermas-Luhmann-Debatte bekannt wurde. Dort ging es um die Kommunikation des kollektiven Handelns und die Fragestellung, wie Systeme funktionieren. Luhmann unterschied in diesem Kontext die Motive des Handelns und sprach davon, dass nach wertrationalen und zweckrationalen Entscheidungen zu unterscheiden sei. 

Was heißt das? Demnach existieren im Wesentlichen zwei Arten von Motiven, wenn Menschen Entscheidungen treffen. Das eine wird aus der eigenen Ethik, aus den eigenen Wertvorstellungen abgeleitet, das andere aus der Frage, ob das, was man tut, auch nützlich ist. Beides kennen wir. Und beides machen wir auch. Meistens entscheiden wir, und das ist eine Referenz an die Beschaffenheit der Welt, in der wir leben. Meistens haben wir darüber zu entscheiden, ob etwas nützlich ist oder nicht. Werden, unabhängig vom Nutzen, Entscheidungen getroffen und wird ansonsten kein Motiv erkannt, müssen die Akteure sich sehr schnell der Frage stellen, ob sie noch zurechnungsfähig sind. Der Nutzen ist das große Paradigma, dem wir folgen.

Nur in besonderen Situationen hören wir Sätze wie „das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren“ oder „das kann ich unterstützen, weil es eine gute Sache ist“. Dann sind wir auf dem Terrain der Wertrationalität. Auch das kommt vor, jedoch nicht in der Quantität wie die Zweckrationalität. Wollte man es böse kommentieren, dann mit der Sequenz aus der Dreigroschenoper: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

Aber unabhängig davon, und jenseits der beschriebenen Debatte, hat sich etwas in der politischen Kommunikation etabliert, das als eine allgemeine kommunikative Finesse beschrieben werden kann, die massenhaft Anwendung findet. Es geht um den Brauch, politische Entscheidungen, die getroffen werden oder wurden, exklusiv als wertrational zu deklarieren, auch wenn ersichtlich ist, dass es sich um zweckrationale Entscheidungen handelt. 

Alles, was in den letzten Jahren an wirtschaftlichen und militärstrategischen politischen Entscheidungen getroffen wurde, wird, sobald es aus kritischer Sicht auf den Seziertisch gelegt werden und nach den tatsächlichen Interessen untersucht werden soll, sehr schnell als eine Wertentscheidung deklariert, um sich die Diskussion um die tatsächlichen Interessen zu ersparen. 

Die „Rettungsschirme und-Pakete“ für Griechenland, bei denen es um die Haftung für Bankkredite ging, hatten plötzlich etwas mit der Antike und deren Beitrag zu Humanismus und Demokratie zu tun. Die Unterstützung des Aufstands gegen die Regierung in der Ukraine wurde eine Frage zur Selbstbestimmung der Völker, die Entscheidung für die Bombardements Belgrads im Jugoslawienkrieg wurde mit der humanitären Verpflichtung aus dem Holocaust begründet und die Unterstützung eines Putschisten in Venezuela mit der demokratischen Verpflichtung, sich immer auf die Seite des Parlamentes zu stellen.

Die wenigen Beispiele zeigen, dass es sich um ein Muster handelt, das ohne Übertreibung als Massenware bezeichnet werden kann. Bei allen oben genannten Fällen handelt es sich um zweckrationale Entscheidungen. Die Rettungspakete für Griechenland sollten die Banken absichern, die eine temporäre Liquidität hergestellt hatten, um den Kauf deutscher Waren zu ermöglichen. In der Ukraine sollte das letzte Mosaik zur euro-kontinentalen Abriegelung gegen Russland geschaffen werden. Bei den Bombardements gegen Belgrad handelte es sich um den letzten Schlag bei der Liquidierung des souveränen Staates Jugoslawien. Und bei der Unterstützung des Putschisten in Venezuela geht es um den Mit-Zugriff auf die größten Ölreserven der Welt. 

Die Differenzierung nach Zweck- und Wertrationalität scheint sehr nützlich. Nur muss genau hingesehen werden. Nicht alles, was als wertrational im politischen Diskurs deklariert wird, ist es auch. Dahinter verbirgt sich oft ein Zweck für Minderheiten, der der Mehrheit aber nur verkauft werden kann, wenn er als wertrational ausgezeichnet wird. Dabei handelt es sich um einen schlichten Manipulationsversuch. Der Kollateralschaden besteht darin, dass die Werte, auf die man sich beruft, in hohem Maße beschädigt werden.

Ein Europa der Klassen und nicht der Nationen?

Heinrich Heine, einer der europäischen Vordenker, hat bei dem ganzen Tamtam vor den Wahlen zum europäischen Parlament bei keiner Partei eine Rolle gespielt. Alle, die für den Status Quo oder den Ausbau des Status Quo warben, haben sich auf alle möglichen historischen Figuren berufen, der Bundespräsident in Verkennung des historischen Kontextes sogar auf den Briten Winston Churchill, aber bei niemandem kam der Name Heinrich Heine über die Lippen. Das wäre rätselhaft, wenn da nicht das revolutionäre Denken des im Pariser Exil Verstorbenen wäre. Niemand im 19. Jahrhundert hat sich so zu dem europäischen Gedanken bekannt wie er, aber niemand hat auch den Gedanken so zugespitzt wie er.

Um es deutlich zu sagen: Heine sprach davon, dass das Europa der Nationen Geschichte sei und an dessen Stelle nun – wir sprechen von der ersten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts! – nur noch die Wahl zwischen zwei Parteien sei. Die der Nationalisten, Monarchisten und Reichen und die der Arbeitenden. Das ist ein Vermächtnis, das erst einmal verkraftet werden muss. Europa war für Heine eine Klassenfrage.

Und nun, stellen wir uns einmal vor, dass genau diejenigen, die von einem „Mehr“ von Europa sprachen, würden mit dieser These konfrontiert. Dann müssten sie offenlegen, für welche Partei sie denn mehr wollen. Für die Reichen, die Großkonzerne und Monopole, oder für die abhängig Beschäftigten. Eine Reise durch den von der EU beherrschten Kontinent genügt, um festzustellen, die Politik welcher Partei die Regie derer, die die EU-Mandate wahrnehmen, für die Version Europas gestanden hat, für die geworben wurde. 

Der Neoliberalismus, die Expansionspolitik Richtung Osten, die Bereitung neuer Märkte durch Subvention potenzieller Käufer mit Steuermitteln, die Wegsanierung funktionierender Gemeinwesen und die Planung kollektiver Rüstungsprojekte sind nicht unbedingt das, was die Arbeitenden auf dem EU-dominierten Kontinent als ihre Interessen beschreiben würden. 

Das Gegenteil wäre der Fall! Es ginge darum, gemeinsam zu definieren, in was für einer Gesellschaft die Völker leben wollen, sich zu fragen, was dazu gehört, um ein auskömmliches und vernünftiges Leben zu führen. Wichtig sind die Existenz der Arbeitskraft betreffende Fragen wie Lohn und Zeit, genauso entscheidend und revolutionär die Angelegenheiten um die Besteuerung von Wertschöpfung. Wer nachhaltig wirtschaftet, dem Gemeinwohl dient und die kollektive Infrastruktur stärkt, sollte anders besteuert werden wie Gewinn- und Profitnomaden ohne ein soziales Heimatland. Es ginge darum, an welchem  Bildungshorizont gearbeitet werden müsste und, zuletzt, um die Frage, welche Maßnehmen im Interesse einer tatsächlichen Friedenssicherung geeignet wären.

Heines Ansatz ist radikal, von der Wurzel her, und es verwundert nicht, dass er mit seinen Überlegungen und Vorschlägen in dem gesamten Kontext der momentanen Reflexion über die Befindlichkeit der gegenwärtigen EU bei denen keine Rolle spielt, die die Geschäfte führen. Auch das ist entlarvend.

Und weil das so ist, sei die Idee Heines zumindest mit einer Quelle belegt. Sie sagt mehr als jede Kolportage:

„… denn ihr spekuliert immer auf alles, was schlecht im deutschen Volke ist, auf Nationalhass, religiösen und politischen Aberglauben, und Dummheit überhaupt. Aber ihr wisst nicht, dass auch Deutschland nicht mehr durch die alten Kniffe getäuscht werden kann, dass sogar die Deutschen gemerkt, wie der Nationalhass nur ein Mittel ist, eine Nation durch die andere zu knechten, und wie es in Europa überhaupt keine Nationen mehr gibt, sondern nur zwei Parteien, wovon die eine, Aristokratie genannt, sich durch Geburt bevorrechtet dünkt und alle Herrlichkeiten der bürgerlichen Gesellschaft usurpiert, während die andere, Demokratie genannt, ihre unveräußerlichen Menschenrechte vindiziert und jedes Geburtsprivilegium abgeschafft haben will, im Namen der Vernunft.“

Heinrich Heine, Vorrede zur Vorrede zu Französische Zustände