Archiv für den Monat Februar 2019

Wer hat Europa auf dem Gewissen?

Noch bevor ein Vortrag über Europa beginnt, sind die Feinde des Projektes gleich ausgemacht. Wer sich erdreistet, Fragen zu stellen über die unterschiedliche Produktivkraft der Länder, über die gravierenden Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Staats- und Demokratieverständnisses, über die Durchsetzungskraft ausgemachter Lobbys, über die Bürokratisierung profaner Geschäftsprozesse oder was auch immer: Kritische Fragen führen sehr schnell zu dem Stempel Europagegner oder gar Europahasser. Doch wer sich derart doktrinär verhält, hat anscheinend etwas zu verbergen.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: der französische Präsident Emmanuel Macron galt vielen bei seiner Wahl als ein Hoffnungsträger, auch für Europa. Doch noch während der Feiern zu seiner Amtseinführung wurde deutlich, wessen Hoffnungen er erfüllen sollte. In einem Handstreich reduzierte er die Vermögenssteuer drastisch zum Preis der Reduktion der Staatseinnahmen von 80 Milliarden Euro und präsentierte gleichzeitig eine Agenda, die an Hartz IV erinnert. Es war tatsächlich eine Reformkonzeption, jedoch die Art von Konzeption, die Europa und den Gedanken einer europäischen Organisation in die Krise getrieben hat, in der sie sich befindet. Macron hat, wie vor ihm die britische und vor allem die deutsche Regierung die Privatisierungskampagne des Neoliberalismus übernommen und verkauft sie als einen Ausdruck der europäischen Wertegemeinschaft.

Die Krise Europas hat mehrere Ursachen. Sie entstand aus einer rein ökonomischen Betrachtung des Zusammenschlusses, sie setzte sich fort in einer unverantwortlichen Kreditpolitik, um Märkte zu schaffen, sie intensivierte sich durch die neoliberalen Sanierungskonzepte der in Schuldknechtschaft geratenen Länder, sie perpetuierte sich durch die immer krasser werdende Schere zwischen Arm und Reich auch in den prosperierenden Mitgliedsländern und sie perfektionierte sich durch bürokratische Nebenkriegsschauplätze, die den Mittelstand schikanierten. Und perfekt, nahezu eine runde Sache wurde das Ganze durch das durchaus von amerikanischen Interessen getriggerte Junktim von NATO und EU, wie nicht besser als am Beispiel der Ukraine oder der Aufnahme des Kosovo illustriert werden kann.

Der Unmut gegenüber dem, was allgemein und diffus als Europa bezeichnet wird, richtet sich nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung, gegen die Freizügigkeit, gegen den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und auch nicht gegen gemeinsame Pakete regionaler Förderung. Der Unmut gegen Europa, der die unterschiedlichsten Formen hat, von Wahlergebnissen bis hin zum Brexit oder den Gelbwesten, der Unmut richtet sich vor allem gegen das Synonym von Wirtschaftsliberalismus und Europa.

Diejenigen, die in den letzten zwei Jahrzehnten bei der Gestaltung der europäischen Politik in der Verantwortung waren, müssen sich fragen lassen, was sie zur Protegierung des Gedankens einer wirklichen europäischen Vereinigung in einem emanzipativen Sinne beigetragen haben. Oder, um es andersherum zu formulieren, sie müssen es sich gefallen lassen, ihre Mittäterschaft bei der Desavouierung des europäischen Gedankens vorgehalten zu bekommen. Wenn Macron für viele als Hoffnungsträger galt, dann wissen wir heute, für welche.

Es wird Zeit, Ursache und Krise Europas in ihrer tatsächlichen Kausalität darzustellen und die richtigen politischen Schlüsse daraus zu schließen.

 

Anpassung, Strategien, Allianzen

In Zeiten, in denen es hart auf hart geht, ist kein Raum für filigranes Ausdifferenzieren. Da wird polarisiert, um die Kräfte zu bündeln und da werden keine Ressourcen verschwendet, um Teilaspekte einer Sache zu würdigen. So, wie beschrieben, befremdet die Situation im Vergleich zu dem, was wir momentan noch erleben. Denn da ist es Usus, das Abseitige exzessiv zu erwägen, alle möglichen Unwägbarkeiten aufzulisten und jedes Detail ins Zentrum der Betrachtung zu katapultieren. Oft scheint es, als wäre alles recht, nur um sich nicht entscheiden und aktiv werden zu müssen. Böse Zungen nennen so etwas auch ein typisches Stadium von Dekadenz.

Der Hang, die Debatte endlos zu führen und die mittlerweile gesellschaftsfähige Manie, alles auf noch größere Komplexität zu deklinieren kann aber auch, um einem menschlichen Urteil Zugang zu verschaffen, an der vorherrschenden Angst vor dem liegen, was da kommen wird. Denn, wenn auch unausgesprochen, einig sind sich viele, dass nichts bleiben wird wie es war und dass die uns bevorstehenden Umbrüche eine für viele unbekannte Vehemenz mit sich bringen werden. Ereignisse wie der Brexit in Großbritannien oder die Gelbwesten in Frankreich liefern einen Vorgeschmack auf das, was noch in einigen europäischen Staaten, in ganz Europa und auf der Welt als Reaktion auf viele Veränderungen geschehen wird.

Da hilft es natürlich gar nichts, auf Zeit zu spielen. Diese Maxime hat bisher immer zu dem Effekt des bösen Erwachens geführt. Ebenfalls wenig vielversprechend wären nun theoretisch ausgerichtete Trockenübungen, in denen beim Café Latte über revolutionäre Programmatik konversiert wird, ohne die konkreten Bedingungen der real zu erwartenden Konfrontationslinien zu kennen. In diesem Metier sind die Deutschen Meister, wenn nicht gar Weltmeister. Wie die Geschichte allerdings zeigt, folgt der Brillanz des theoretischen Diskurses das Versagen im praktischen Fall.

Ein hierzulande neuer, allerdings in anderen Regionen dieser Welt durchaus praktizierter Weg ist die Vergewisserung der Bündnispartner. Dabei geht es darum, Ausschau nach denen zu halten, deren Interessenlage ähnlich ist und denen man mit Sympathien begegnet. Auch mit ihnen existieren Meinungsverschiedenheiten, die jedoch bei den Erschütterungen, die bevorstehen, eher eine marginale Rolle spielen werden. Also wäre es mehr als sinnvoll, diese zu überwinden und den Grundkonsens in den Vordergrund zu stellen.

Es geht um Versöhnung. Die Geschichte ist sehr beredt, wenn es darum geht, was geschehen muss, um in den Epochen großer Veränderungen erfolgreich zu sein. Ganz nach Darwin geht es da um die Fähigkeit der Anpassung, des sich Einstellens auf die neuen Verhältnisse, es geht um Visionen, die die Strategie des Handelns bestimmen und es geht um Allianzen. Ohne Anpassung droht das Aussterben, ohne Strategie steht die Restauration des Alten unmittelbar bevor und ohne Allianz wird es keinen Machtwechsel geben.

Es geht also um drei Aspekte. Den der Anpassung kann nur jedes einzelne Glied für sich betreiben, den der Strategie kann man nur im Prozess und nicht in einem vorgeschalteten Diskurs entscheiden und den der Allianz muss man jetzt und direkt angehen.

Machen wir die Augen auf, besinnen wir uns unserer Koalitionspartner, wo immer sie auch sind. Gehen wir auf sie zu und versichern wir ihnen, dass wir gemeinsam etwas bewirken wollen. Allianzen leben von Intensität und Dauer. Da gilt es keine Zeit zu vergeuden.