Die Ereignisse beschleunigen sich. In Madrid liegt der Verkehr lahm, weil die Taxifahrer den innerstädtischen Verkehr mit ihren Fahrzeugen blockieren, um gegen neue, alternative Anbieter zu protestieren, die ihre Existenz bedrohen. In Paris demonstrierten gestern so genannte Rote Schals, die gegen die Gewalt aufbegehren, die angeblich von den Gelbwesten ausgeht. In Caracas finden Massendemonstrationen statt, die einerseits die durch Wahlen ermittelte Regierung Maduro unterstützen und andererseits für den selbst ernannten Präsidenten Guaido. Paris hat auf eine Anfrage aus Deutschland, Städte für einen intensiven interkommunalen Austausch zu benennen, mit der verstörenden Haltung reagiert, man könne nur Städte nennen, deren Administration den amtierenden Präsidenten unterstützen, und nicht jene, die in Opposition zu ihm stünden.
Der deutsche Außenminister hat sich an die Spitze einer europäischen Initiative gestellt, die in Venezuela sofortige Neuwahlen fordert, ansonsten würde man den selbst ernannten Präsidenten anerkennen. Vielleicht, so könnte gefragt werden, wäre diese Haltung im europäischen Haus angebrachter. Man stelle sich das vor, Macron bekäme das Ultimatum aufgetischt, sofortige Neuwahlen durchzuführen, weil das Volk nicht mehr hinter ihm stünde. Stattdessen erklärte Regierungssprecher Seibert auf einer Bundespressekonferenz, angesprochen auf das Schweigen der Kanzlerin hinsichtlich der brutalen Polizeieinsätze in Frankreich gegen die Bevölkerung, unter befreundeten Ländern mische man sich in so etwas nicht ein.
Einerseits ist ersichtlich, dass die durch die Digitalisierung erzeugten Umbrüche, wie das Beispiel Madrid zeigt, nicht vor den politischen Befindlichkeiten Halt machen. Andererseits wird deutlich, dass Frankreichs Präsident Macron dem Volk den Krieg erklärt hat und, mit einer Truppe wie den Roten Schals, mit allen Mitteln versucht, die Bevölkerung zu spalten. Und gespalten ist Venezuela bereits. Dort steht einerseits eine Regierung, die auch nach internationalen Beobachterkriterien rechtmäßig gewählt wurde, die jedoch mehr der Korruption als der notwendigen Erneuerung zugeneigt zu sein scheint, einer neuen Kraft gegenüber, die nicht die Verhältnisse verbessern, sondern die Macht der USA in dieser Region sichern will. Bekanntlich haben China wie Russland versucht, dem Land bei der Ölförderung technologisch unter die Arme zu greifen und erwarten dafür Zugeständnisse hinsichtlich militärischer Operationsbasen, was wiederum die USA gar nicht mögen, so direkt vor der Haustür. Letzteres halten sie allerdings im Falle Europas und Russlands für völlig normal.
Was, jenseits der jeweiligen Interessen, deutlich wird, ist, dass es anscheinend keinen Konsensus gibt, wie ein Rahmen auszusehen hat, in dem ein zivilisatorisch vertretbarer Umgang auch bei einer unterschiedlichen Interessenlage auszusehen hat. Wir erleben den Showdown einer nahezu dreißigjährigen Periode des Wirtschaftsliberalismus, der neben einer handfesten und gravierenden Weltwirtschaftskrise bei gleichzeitiger Entwicklung technologisch revolutionierter Produktivkräfte die alten Machtkonstellationen aufgelöst hat und in der sich neue formen. Der Umgangston dabei ist rustikal, und die Form, die in solchen Fällen gewählt wird, ist der Krieg.
Krieg beginnt mit Worten, er setzt sich fort über Sanktionen und den Handel, er wird weitergetrieben über Putschversuche und endet in heißen Bombardements oder – das wird ein Novum sein – über tödliche Schläge gegen die Stromversorgung. Letzteres muss nicht durch Bomben, sondern kann auch durch Softwarestrategien geschehen. Bei genauer Betrachtung befinden wir uns mitten in diesem Krieg. Das Heikle wie das Vorteilhafte dabei ist, dass die Geschichten, die uns Sorgen machen, nicht weit weg sind, sondern sie befinden sich im alltäglichen Leben. In Frankreich, in Deutschland, in Polen, in Österreich oder in Ungarn.

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„…Andererseits wird deutlich, dass Frankreichs Präsident Macron dem Volk den Krieg erklärt hat und, mit einer Truppe wie den Roten Schals, mit allen Mitteln versucht, die Bevölkerung zu spalten…“
Das sehe ich nicht so, die spaltet sich auch ohne die „Roten Schals“. Denn die Milliardenzusagen an die Gelbwesten müssen von jemand bezahlt werden, und die Oberschicht und die Konzerne, deren Steuern sinken und zusätzlich auf allerlei asoziale Weise gedrückt werden sind das garantiert nicht. Es ist die steuerzahlende Mittelschicht, die von beiden Seiten finanziell bedrängt und zudem durch Gewaltdemos auf blockierten Straßen und Verkehrswegen wie Flughäfen und Eisenbahnen als Geiseln genommen wird. Das gilt auch für Madrid (und galt für Barcelona) bezüglich des Taxistreikes! Besorgnisserregend finde ich generell in all diesen Fällen, daß die etablierte demokratische politische Struktur sowohl parteilich als auch hierarchisch nicht mehr zu funktionieren scheint und dies dürfte m.E. auch auf Deutschland zutreffen?
Bei der Aufzählung der Vorstufen des Krieges hast du den Zusammenstoß von Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft vergessen, der bei genügender Unterstützung von Außen leicht zum Bürgerkrieg aller gegen alle eskalieren kann. Dieses Modell ist seit Jugoslawien das üblichste geworden, da dadurch die Ziele auch ohne große Kriege erreicht werden. „Der Krieg kann seinen Mann ernähren, doch muss es gute Schuhe han“ (BB, Mutter Courage). Aufrüstungsprogramme, Forschungsetats,, Waffenhandel, Menschen- und Organhandel, Handel mit gestohlenen Antiken und Drogen, Ausbeutung heimatlos gewordener Menschen, Wiederaufbauprogrammefür die eigenen Firmen, Jobs im Militär- und security-Bereich, etc pp.
Übrigens für die, die dachten, Frauen würden eher den Frieden fördern als Männer: Gestern las ich, dass vier der fünf größten Waffenfirmen der USA inzwischen von Frauen dirigiert werden. In Europa haben wir inzwischen eine Reihe kriegerischer „Verteidigungs“-Ministerinnen. Frauen an die Front!
Alle sprechen von einem drohenden Krieg. Wir sind bereits mittendrin.