In Danzig erliegt ein Bürgermeister einer Messerattacke, im Parlament zu London wird offenbar, dass eine ganze Nation keinen Konsens mehr findet, in Italien bekommen diejenigen, die auf Europa pfeifen, eine satte Mehrheit, in Ungarn stehen elektrische Zäune als Festung, in Frankreich tobt ein Volksaufstand und in Griechenland können Rentner nicht mehr ihre Herztabletten bezahlen. Das Bild, das das viel beschworene gemeinsame Haus Europa in diesen Tagen abgibt, gleicht dem Stoff zu einem Montage-Roman, der in düsteren Tönen den Verfall einer Idee illustriert. Und zu allem Elend stehen in diesem Mai noch Wahlen zum Europäischen Parlament an.
Verfahrener könnte die Lage nicht sein. Um an der Idee, die einmal als Wiege die Katastrophe der beiden Weltkriege hatte und die darauf zielte, Grenzen überflüssig zu machen, festzuhalten, bedarf es eines neuen Denkansatzes. Es fällt schwer, die Versäumnisse und Fehlentwicklungen nicht zu erwähnen. Ob das alleine weiterführen würde, ist fraglich. Denn nichts ist schlimmer, als in der gegenwärtigen Situation sich an Schuldfragen aufzuhalten. Das liegt zwar auf der Hand, endet jedoch in der Verwerfung.
Deutlich ist nur, dass diejenigen Kräfte, die den Zustand herbeigeführt haben, nicht weiter in der Verantwortung bleiben können. Deutlich ist auch, dass eine Reduktion des europäischen Gedankens auf Exportzahlen und Märkte zu den Verwerfungen geführt hat, deren Zeugen wir heute sind.
Das Paradigma Europa ist, auch aufgrund der Internationalisierung von Produktion und Verwertung, ist neu zu definieren und muss alle Sparten der Gesellschaft erfassen. Ein Haus, in dem die einen plündern und die anderen mit der Aussicht auf ein besseres Leben bezahlen, wird zur Ruine. Ein Haus, in dem ein Arrangement getroffen wird, wie ein gemeinsames Leben sogar besser wird als das gegenwärtige, wäre eine Option.
Eine Frage, die von den Befürwortern des jetzigen Zustandes gerne thematisiert wird, ist die des Nationalstaates. Die Souveränität historischer staatlicher Organisation aufgeben zu wollen, ohne ein durch einen breiten Konsens getragenes neues System zu entwerfen, ist wahrscheinlich der größte Fehler, der begangen wird. Das, was seit Jahrzehnten ohne demokratische Legitimation hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, aber alle betrifft, ist die Ursache für die Verwerfungen.
Vertrauen in der Politik entsteht durch die Wahrnehmung eines auf Zeit begrenztes Mandat im Sinne der Auftraggeber. Und es entsteht dadurch, dass die Auftraggeber die Möglichkeit der Wahl besitzen. Wer diejenigen, die sein Vertrauen nicht eingelöst haben, nicht zur Rechenschaft ziehen kann, wird sich irgendwann enttäuscht von dem Projekt abwenden. Dieser Zustand ist erreicht, und nichts, was derzeit geschieht, ist verwunderlich.
Soll die Idee eines gemeinsamen Europas, in dem die Völker aktiv beteiligt sind, gerettet werden, dann kann nur eine neue Form der Beteiligung dazu beitragen. Dann muss geklärt werden, wo die nationalen Prioritäten liegen und wo die Gemeinsamkeiten liegen, die in einem, ebenfalls demokratisch legitimierten, Gestaltungsprozess zur diskursiven Disposition stehen. Alles andere sind Durchhalteparolen derer, die für die unbefriedigenden Ergebnisse die Verantwortung tragen.
Es ist sinnvoll, diejenigen, die von den negativen Auswirkungen betroffen sind, zu fragen, ob und wo sie eine Perspektive sehen. Das ist die Grundlage für eine neue Phase, die erforderlich ist, um an der Idee eines freien und grenzenlosen Gebildes festzuhalten. Ein „Weiter so!“ wird es nicht geben, so oder so.
form7 
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Der Hinweis auf die Weltkriege ist das Hauptargument der EU-Apologeten. Es geht um eben diese Grenzen, die mit dem Blut von zig-Millionen Opfern gezogen und von allen Beteiligten abgesegnet wurden.
„Die Souveränität historischer staatlicher Organisation aufgeben zu wollen, ohne ein durch einen breiten Konsens getragenes neues System zu entwerfen, ist wahrscheinlich der größte Fehler, …“
Die Untertreibung des Jahrhunderts! Die EU ist ein Monument des Größenwahns und politischer Selbstherrlichkeit; Brüssel wurde zum Disneyland hirnloser, arroganter Bürokraten, mit einer pathologischen „Vernormungswut“.
Der unaufgelöste Widerspruch der Kämpfer gegen globaliserten Kommerz und Finanzimperialismus, liegt in ihrer gleichzeitigen Ablehnung alles Nationalem und echter Souveränität. Man zeigt (geheuchelte?) Verwunderung, dass sich europäische Nationen nicht integrieren lassen, aber dieselben „Grenzöffner“ erwarten dies von Einwanderern diametral entgegengesetzter Kulturen. Nationaler Erhalt ohne Kultur, oder eben nur nicht der – nationalen?
Eine „neuen Form der Beteiligung“ hat man schon seit Maastrich systematisch plattgemacht.
Der Zug ist ist schon lange abgefahren.
HG
Merkels Handschrift. Was in Deutschland funktioniert wegen der speziellen deutschen Mentalität, besonders die der Medien, das hält andere Kulturen, die diesen Namen verdienen, nur mittels Geldpolitik für die Eliten auf »Kurs«. Jeder muss doch nun am Beispiel England sehen, um welchen Pakt es sich handelt. Und wieder die Medien: krachende Niederlage Mays! – kein Gedanke, dass diese Niederlage zumindest eine halbe der EU ist, mit der May den »Vertrag« ausgehandelt hatte. Man gibt ja offen zu, dass keine »Zugeständnisse« mehr möglich sind, damit andere Länder nicht ermutigt werden usw. – um was für eine Gemeinschaft handelt es sich hier also? Eine familiäre.
An alle Skeptiker. Schau tvitt 3meine Petitonene auf http://www.wordpress.com-fibeamter
1) Bundesstaat Europa 2) Artikel 23 Grundgesetz auf change.org genauer an. Beides zusammen ergäbe ein demokratisches bürgerfreuendliches, der Solidarität und Subsidiaritat verpflichender Bundesstaat Europa. Und würde auch dem deutschen Grundgesetz und den Menschenrechten entsprechen. Das Ziel ist klar. Auf dem Weg dorthin wären dann 2 Volksentscheide notwendig. Zuerst der Entscheid für den Beitritt zum Bundesstaat – vgl. Ergänzung der Petition zum EU-Parlment . Dann dieAnahme der Verfassung für den Bundesstaat Europa. Wie die erforderliche verfassunggebene ersammlung zustande kommen soll und mit welchen Befugnissen,wäre noch zu diskutieren. Klinge nahcUtpopie. Aber ich rechne für die Europawahl im Mai 2019 mit einem Desaster, schllimmer wie der Brexit. dasmn dürfte ein verfassungskonformer Vorschlag eine Hilfe sein. Übrigens.Prof.Buchner (MdEP) kennt meine Vorschläge. Er meinte, mit dem derzeitigen Parlament wären keine Änderungen möglich. Mehr wolle und könne er im Moment nicht sagen.
@fibeamter
1. Auslaendische Beziehungen auf bi-oder multilateralen Vertraegen brauchen keine gleichgehobelten Nationalstaaten.
2. GG Art. 146 gibt (gab) eine klare Moeglichkeit zur Verfassungsgebenden Versammlung, auf der jede echte Buergerbeteiligung beruht. Keine Partei, keine Bewegung nutzte diese Chance. (D. ist, mit Hong Kong, das einzige Territorium mit nur einem GG!) eine ordentliche V. is doch die grundlage einer souveraenen Politik.