Wir befinden uns nicht nur in einer politischen Diffusion. Diese aber drückt sich in der Auflösung der alten Programme und Gewissheiten aus. Die CDU ist sozialdemokratischer geworden, die SPD im Laufe der Jahre wirtschaftsaffiner, die Grünen christdemokratischer, die Liberalen zuweilen zu liberal und zu wenig bürgerlich konstitutiv und die Linke ist bereits ein Ausdruck des Wandels der Sozialdemokratie. So ändern sich die Zeiten, könnte gesagt werden, was natürlich auch stimmt. Was diese Veränderung jedoch bewirkt hat in Zeiten radikaler Veränderungen seitens der bestimmenden Lebensverhältnisse ist noch nicht abzusehen. Jedenfalls haben viele Menschen den Eindruck, dass sie sich nicht mehr auf die bekannten politischen Größen verlassen können.

Mit der Europapolitik, die ihrerseits wie vieles andere als alternativlos bezeichnet wurde, kam mit der AfD eine politische Variante ins Spiel, die sich zunächst tatsächlich exklusiv auf die Rolle des Staates bei der Vor- und Nachbereitung der Märkte für die deutsche Industrie beschäftigte. Kritisch gesehen wurde die offensive Kreditpolitik und die Absicherung von erneuten Krediten zur Tilgung der Schulden durch den Staat, d.h. den Steuerzahler. Das war seichte Kritik, weil nicht der Umstand an sich, sondern nur ein „zu teuer für uns“ reklamiert wurde. Bekanntlich bekam die AfD dafür leidlich Zuspruch, aber sie nahm richtig an Fahrt auf, als sie zum Thema Europa noch die Flüchtlingspolitik hinzunahm und das politische Personal radikal austauschte.

Ja, wenn sich keiner mehr auskennt, dann ist es gut, wenn andere mit einfachen Wahrheiten kommen. Nein, das ist aber nicht die schlimmste Ursache für den gegenwärtigen Auftrieb einer zunehmend völkisch agierenden Partei. Das Schlimme ist das Taktieren derer, die die Verantwortung in politischen Ämtern tragen und die nicht aufhören mit bestimmten Formulierungen wie dem Verständnis für besorgte Bürger den Mob hoffähig zu machen und alle, die sich an die Regeln des politischen Diskurses halten, zu diskreditieren.

Für das politische Überleben in Zeiten wie diesen steht ein Wort, das unnahbar klingt, aber dennoch nicht vergessen werden darf. Es ist die Wahrhaftigkeit. Wer zu dem steht, was er sagt und wer die Courage hat, die Dinge beim Namen zu nennen, der kann das reklamieren, was als das verloren gegangene Vertrauen bezeichnet werden muss. Und, bei der Betrachtung der zentralen politischen Fragen, die diese Gesellschaft erregen, da ist die Wahrhaftigkeit ein ungebetener Gast. Ob bei dem Thema Europa und der deutschen Rolle, ob beim Thema Ukraine, Syrien, Türkei, USA – Standpunkte und Haltungen, die den Namen verdienten, sind eher die Ausnahme und das, was als das wahrzunehmende Interesse charakterisiert werden müsste, wird wohlweislich verschwiegen.

Neben der politischen ist die institutionelle Diffusion die weitaus größere Gefahr. Sie beginnt mit der politischen, wird aber zu einem Fraß innerhalb der staatlichen Institutionen, die unabhängig von politischen Standpunkten funktionieren sollen und müssen. Sachsen ist ein beredtes Beispiel dafür, dass vor allem Justiz und Polizei bereits befallen sind von Erregern des Völkischen. Diejenigen, die dafür verantwortlich zeichnen, die politischen Mandatsträger und die durch sie installierten Beamten, sind der Korridor für die institutionelle Diffusion. Ein Bundesinnenminister, der den König der V-Leute im neofaschistischen Lager im Amte belässt, der gegen die eigene Regierung bereits geputscht hat, aber bei der Diffusion des Sicherheitsapparates nur mit den Schultern zuckt, ein solcher Innenminister ist untragbar für alle, die nicht in ein historisches Horror-Szenario schlittern wollen.