Archiv für den Monat April 2018

Innere Krisen und äußere Feinde

Gerade in Momenten großer Emotionen kann es sehr hilfreich sein, sich kleineren mathematischen Betrachtungen und Operationen hinzugeben. Es ist interessant zu beobachten, wie gut das funktioniert, wie gut eine Disziplin, die auf kühles Rechnen setzt, den Blutdruck senken kann. Es ist nicht die Lösung für die vielen Ursachen von emotionaler Intensität, aber manchmal ist es sogar sehr vernünftig, die Ereignisse und Erscheinungen, die das Blut kochen machen, versuchen in Form von Zahlen herunter zu kühlen.

Die Luftschläge in Syrien mögen jetzt einmal Anlass sein, um sich jenes Phänomen anzuschauen, das beschrieben werden kann als zumindest mentale Krise der westlichen Demokratien. Vieles von dem, was sie in Zeiten der großen Globalisierung produziert, verursacht Unbehagen und Ängste. Und diejenigen, die das Erscheinungswesen dieser Demokratie kritisieren, werden sehr schnell diffamiert. Dann sind sie, so zumeist die Funktionäre des kritisierten Systems, dem Populismus auf den Leim gegangen oder sie seien nicht in der Lage, mit der Kompliziertheit der Welt umzugehen.

Deshalb ist es geraten, möglichst wenig Kompliziertes und Komplexes in diese Betrachtung mit einzubeziehen, sondern sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Und das führt zu der Frage, was den meisten Menschen wichtig ist. Dabei sind zwei Faktoren entscheidend: 1. Sind die Menschen in der Lage, unter den gegebenen Voraussetzungen ein auskömmliches Einkommen zu erwirtschaften? 2. Können sie die Früchte ihrer Arbeit in Frieden genießen?

Seit einem halben Jahrzehnt sind bei regelmäßigen Umfragen 70 -80 Prozent der Befragten in Deutschland besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung. Nicht in Bezug auf Export- und Beschäftigungsstatistiken, aber in Bezug auf die Einkommensverhältnisse und die rapide auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich. Und ebenso seit einem halben Jahrzehnt, seit der westlichen Intervention in der Ukraine, die mit Geld und Agenten vollzogen wurde und der russischen mit Soldaten vorausging, sprechen sich ca. 70 – 80 Prozent der Bevölkerung gegen die von der Bundesrepublik zu verantwortende Außenpolitik aus. Sie halten den europäischen wie den Weltfrieden für gefährdet.

Im Parlament sehen die Verhältnisse nicht nur anders aus, sie sind nahezu diametral entgegen gesetzt. Die ökonomische Politik, die von den letzten wie der gegenwärtigen Regierung betrieben wird, basiert auf den Grundsätzen des Wirtschaftsliberalismus und versteht sich als Notkasse für spekulierende Banken. Und die dramatische Verarmung eines Teiles der Gesellschaft ist zurückzuführen auf den Abbau sozialer Leistungen. Grob geschätzt kann man davon ausgehen, dass in diesem Falle ca. 70 – 80 Prozent der Parlamentarier für die bestehende Politik votieren. Und genauso verhält es sich mit der Friedens- respektive Sicherheitspolitik. Auch diese wird von ca. 70 bis 80 Prozent der Parlamentarier so getragen. Gerade die Reaktionen auf die aktuelleren Militärschläge gegen Syrien bestätigen das umgekehrte Verhältnis.

Ist es so befremdlich, dass, wenn in den entscheidenden existenziellen Fragen das Parlament und das Volk so weit auseinanderliegen, von einer Krise gesprochen werden muss? Und ist es bei einer solchen Konstellation wahrscheinlich, dass irgendwelche russischen Trolle dafür verantwortlich sind, dass sich tiefes Misstrauen breit macht im Land? Es ist ein altes Rezept, auf Feinde von außen zu verweisen, wenn die Politik im Innern nicht mehr stimmt beziehungsweise zunehmend kritisiert wird. Da greift Frau Merkel zu den gleichen Instrumenten wie Herr Erdogan. Aber, wenn das Instrument durchschaut ist, stehen die richtigen Fragen immer noch im Raum.

Die Regime-Change-Achse und der Groß-Inquisitor

Mit den nächtlichen Luftschlägen von USA, Frankreich und Großbritannien auf syrische Ziele, die vermeintlich mit der Produktion von Chemiewaffen in Zusammenhang gebracht werden können, hat sich die Anzahl der völkerrechtswidrig kriegerisch betätigenden NATO-Mitglieder auf die Zahl Vier erhöht. Mit den USA, Frankreich und Großbritannien sind die Mächte beteiligt, die, wie im Falle Libyens, als die zentrale Achse des Regime-Change bezeichnet werden können. Mit der Türkei hat sich eine vierte Macht dazugesellt, die einen inneren Konflikt durch kriegerische Aktionen im Nachbarland lösen will. Die türkische Aggression gab als Grund die bloße Existenz der kurdischen Ethnie im Nachbarland an. Die anderen drei erzählten eine Geschichte, deren Faktizität nicht erwiesen ist. Reden wir nicht weiter von Werten. Reden wir von Macht und Raub.

Genau zu dem Zeitpunkt, als in Syrien die terroristischen Verbände so genannter „Rebellen“ vertrieben und eliminiert wurden, genau zu dem Zeitpunkt, an dem eine Perspektive für einen inner-syrischen Frieden entstanden war, genau zu diesem Zeitpunkt greift die Regime-Change-Achse ein. Damit ist wieder einmal klar, es geht weder um Giftgas noch um Frieden, es geht darum, wenn man die syrische Regierung schon nicht stürzen kann, dann soll wenigstens ein fragiler Zustand beibehalten werden. Wer diese sehr strategischen, auf geographische Vorteile bedachte und auf Ressourcen spekulierende Politik mit Werten der Aufklärung, aus denen demokratische Rechtsstaatlichkeit entwuchs verkaufen will, der muss selber gewaltig den Überblick verloren haben oder mit einem völlig hirnlosen Publikum rechnen.

Was wir sehen, wieder einmal, ist die dreckige Seite des Imperialismus, der von alleine dafür sorgt, dass die wunderbare „Werte-Gemeinde“ des Westens global immer weiter diskreditiert wird. Diese Politik, die über die jeweils betroffenen Länder nichts anderes als Unsicherheit, Krieg und Untergang gebracht haben, als das Ehrenwerte des Westens zu charakterisieren, ist ein Zynismus, der nur Wesen entspringen kann, die ihrerseits selbst an nichts mehr glauben. Sie verfügen über das Geheimnis, das Dostojewski so wunderbar bei der Figur des Groß-Inquisitors lüftete: Er selbst, der Groß-Inquisitor, glaubt nicht an Gott! Und so glauben diese ganzen Nachtschattengewächse wie Trump, May und Macron selbst nicht an den Schmalz, den sie verschmieren. Und so wie sie sind, sollten sie auch verhandelt werden.

Die NATO ist der erste Punkt, über dessen Existenz gesprochen werden muss. Sie hat sich in doch recht kurzer Zeit zu einem aggressiven Kriegsbündnis gemausert. Da sollte auch nicht mehr lange darum herum geredet werden. Die Mitgliedschaft in einem solchen Bündnis schließt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland kategorisch aus. Die logische Konsequenz ist der sofortige Austritt. Die weitere Logik erfordert eigene, auf die Verteidigung beschränkte Aktivitäten bezüglich der eigenen Streitkräfte. Das wäre eine Mammut-Aufgabe, da das surfen im Windschatten des US-Imperiums bequemer war und zu einer Operettenarmee geführt haben.

Es stellt sich die Frage, ob nur ein Mitglied der Großen Koalition auf die Idee gekommen ist, dass das, was sich da im Namen der NATO tut, und das, das die Regime-Change-Koalitionäre zum wiederholten Male verbrechen, in Einklang mit dem eigenen Auftrag steht. So, wie es aussieht, besorgen die Vorgänge dort niemanden. Das heißt, diese Regierung ist genauso obsolet wie die NATO. Das sehen auch andere Kräfte so. Es stellt sich die Frage, ob diese Regierung nicht nur sich, sondern auch gleich das demokratische System mit demontiert oder nicht.

Im Westen nichts Neues: Der Gestank der Verwesung

Das Ende der Courteoisie!

Avatar von Gunther SosnaNeue Debatte

Der Kapitalismus, und da hilft nicht einmal mehr die wohlwollendste Betrachtung, zerstört die Welt. Er verdaut sie in seinem Magen-Darm-Trakt aus entarteter Profitgier und Wachstumswahn.

Die Übelkeit verursachenden Ausscheidungen bestehen aus sozialer Spaltung, Massenarbeitslosigkeit, explodierender Armut, Fremdenfeindlichkeit, Umweltzerstörung und dem Elend zahlloser Kriege, deren gegenwärtige Höhepunkte auf den Killing Fields im Nahen Osten zu finden sind. Jeder, egal in welchem Winkel der Welt, hat den Gestank der Verwesung bereits in der Nase.

Auf welche Seite der Barrikade gehört der aufgeklärte Mensch? Auf die Seite der Vernunft sollte man annehmen. Doch dem ist nicht so. Die Anpassung, die Verbeugung vor der Funktionalität in einer immer weniger funktionierenden Gesellschaft treibt große Teile der ökonomisch abgehängten Schichten in die Gleichgültigkeit.

Die Kleinbürger, die sich als Mittelstand verstehen und sich an der Bio-Fleischtheke der Discounter innerlich wegen ihrer Fortschrittlichkeit abfeiern, schmiegen sich durch Jubelgeschrei oder durch Tuschelei hinter vorgehaltender Hand an die Zerstörer…

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