Archiv für den Monat März 2018

Aus gegebenem Anlass

Wenn eine Formulierung im Bürokraten-Deutsch existiert, die in der Lage ist, die ganze Anonymität des entseelten Apparates zum Ausdruck zu bringen, dann ist es der Satzöffner „aus gegebenem Anlass“! Da braucht man sich nicht auf den tatsächlichen Anlass beziehen. Alle wissen es, aber aussprechen muss ihn keiner mehr. Das hat den großen Vorteil, dass man erst einmal über alles mögliche reden kann, ohne gleich voll verantwortlich gemacht werden zu können. Innerhalb der Bürokratie empfiehlt es sich, von dieser Formulierung Gebrauch zu machen, wenn es heikel werden könnte. Wenn nicht so richtig klar ist, um was es eigentlich geht, wenn aber auf der anderen Seite sehr deutlich ist, dass irgend etwas im Gange ist und dass sich etwas tun muss. Das ist dann der ideale Einstieg.

Und wenn diese Formulierung einmal so richtig in einen politischen Kontext passte, dann heute. Aus gegebenem Anlass sollten wir heute über die politische Zukunft dieses Landes sprechen. Denn irgend etwas ist im Gange, irgend etwas geschieht und irgend etwas muss unbedingt geschehen. Denn erstens scheint es klar zu sein, dass eine große Koalition zustande kommen wird und damit eine Regierung gebildet werden wird, die im Großen und Ganzen so weiter machen wird wie die vorher. Sie wird zu leiden haben unter strukturellen Defiziten, die man ihr gar nicht einmal wird ankreiden können, weil das überall so ist. Es geht besonders um die Geschwindigkeit des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die Justierung der Gesetze an dieses Tempo. Verlierer ist immer das Staatswesen. Egal, wer das Mandat hat.

Es geht aber auch um etwas komplett anderes. Es geht um die tatsächliche Veränderung der Welt. Und zwar der Arbeitswelt. Das ist nicht absolut neu, aber es ist ungelöst. Die Arbeit an sich, der Akt der Produktion, hat sich fundamental verändert und die Menschen haben nicht mehr die Mittel, um mit diesen Veränderungen umzugehen. Eine Partei der Arbeit aber existiert nicht mehr. Und genau das ist es, was die Angelegenheit zu einer Situation macht, in der man am besten von einem gegebenem Anlass spricht. Unabhängig von den internationalen Konstellationen, der strategischen Überdehnung der USA und dem damit verbundenen Säbelrasseln, unabhängig von neuen, vor allem in Asien entstehenden geostrategischen Bündnissen und unabhängig von der neuen Dominanz Chinas wird die gesamte Welt überzogen von einer neuen Art von Arbeit, die bei weitem weiter geht in der Entfremdung und Entmündigung als das jemals der Fall war. Die schlimmsten James-Bond-Szenarien scheinen eine Petitesse zu sein in den Big-Data-Konstrukten, in denen sich die neuen Monopolisten bewegen.

Aus gegebenem Anlass sollten sich die Kräfte, die auf die Gestaltung von gesellschaftlichem Zusammenleben nicht völlig verzichtet haben, eine Vorstellung davon machen, was sich im Prozess der Digitalisierung aller verfügbaren Speichermedien und deren Verknüpfung tatsächlich positiv machen lässt und wo angesetzt werden muss, um aus einer pro forma entwickelten Maschinenlogik eine die Arbeit und dabei den Menschen unterstützende Hilfslogik wird. Noch nie ist es gelungen, so gut ausgebildete Menschen in völlig entfremdenden und fremdbestimmten Arbeitsprozessen als kleine Hilfsräder an Maschinen zu setzen, die einer anderen Logik folgen. Wenn es eine befreiende Logik des 21. Jahrhunderts geben kann, dann wird sie aus den humanen Objekten wieder Subjekte machen müssen. Das ist die alles entscheidende Frage. Alles andere spielt keine Rolle. Aus gegebenem Anlass.

Die halbe Wahrheit

Das große Problem mit Donald Trump besteht in der Tatsache, dass er macht, was er vorher gesagt hat. Zumindest meistens. Das irritiert viele andere Regierungen ungemein. Nun geht er mit dem Versprechen an die Börse, den berühmten Rust-Belt retten zu wollen. Dass sind die Staaten von West Virginia bis Ohio, wo einst glühende Stahlöfen und heute nur noch Rostberge stehen. Indem Donald Trump nun Schutzzölle auf ausländischen Stahl belegt, erhofft er, den alten Stahlkochern wieder eine Perspektive bieten zu können. Ob das gelingen wird, wird sich zeigen, die Reaktionen der Bundesregierung und der EU sind eindeutig. Sie verurteilen jede Form des Protektionismus und halten einen Handelskrieg für das schlimmste, was passieren kann. Als Gegenzug verkündete Jean Claude Juncker nahezu angewidert, im Gegenzug werde es Bourbon Whiskey, Harley Davidson Motorräder und Blue Jeans treffen. Alle tun so, als wären sie zu etwas gezwungen, das sie verabscheuen.

Die reine Lehre des Freihandels bestimmt die gesamte post-kommunistische Epoche. Wer jedoch daraus ableitet, dass die Epoche tatsächlich gelebt worden wäre, der sieht sich bei näherem Hinsehen getäuscht. Besonders die EU hat sich genügend Meriten bei der Einführung von Schutzzöllen verdient. Das klingt zwar angesichts der vielen Reden für den Freihandel etwas absurd, aber es ist so. Verborgen wurde der breiten Öffentlichkeit der EU-Protektionismus deshalb, weil aufgrund dessen viele dieser mit Zöllen belegten Produkte den EU-Markt erst gar nicht erreichten. Im Gros richten sich die protektionistischen Maßnahmen gegen China. Sie reichen von Solarzöllen über Mandarinen bis hin zu Fahrrädern. Viele europäische Produkte wären bereits nicht mehr auf dem Markt, wenn sie den Schutz vor dem freien Markt nicht mehr genössen.

Man kann sich immer darüber streiten, ob eine Lehre auch zu 100 Prozent gelebt werden muss. Meistens tut es gut, bestimmte Besonderheiten auch besonders zu regeln. Was nun aber wiederholt auch in der Meinungsbildung betrieben wird, ist eine Verschleierung von Interessen und eine Emotionalisierung der Politik. Auf der einen Seite der böse Donald Trump, der die rückständigen Stahlkocher retten will, auf der anderen Seite die guten Europäer, die für den Freihandel auf der ganzen Welt eintreten und natürlich mit ihren Produkten wie Autos und Maschinen auf den US-Markt drängen. Drängen andere jedoch zu günstigeren Preisen auf die eigenen Binnenmärkte, dann kann man schon einmal Schutzzölle erheben. Muss ja nicht jeder merken. Und es zeigt sich, dass die einzige Konstanz, die unter der Merkel-Administration noch besteht, in dem stetigen Abbau von Vertrauen gesehen werden muss. Wer glaubt einer Administration, die dermaßen offensichtlich taktiert? Und wie, was glaubt man denn, werden sich die verantwortlichen Kreise in China, die noch mit ganz anderen Offerten aufwarten werden, mit einem solchen Ensemble arrangieren wollen?

Als die EU vor einigen Jahren Schutzzölle auf chinesische Solarzellen legte, war eine langjährige Subventionierung der hiesigen Solarzellenproduktion zu Ende gegangen. Trotz Subventionen konnte man gegen die chinesischen Produkte nicht konkurrieren. Um die eigenen Worte zu zitieren, der Markt hätte das wohl alles sehr schnell geregelt. Aber wenn dem so ist, dann fallen sehr schnell Begriffe wie „System“ und „strategisch“. Und dann gilt das nackte Überleben. Und so ist das, was da momentan an amerikanischem Skandal im Haus des freien Marktes geschieht, eben nur ein Teil der Wahrheit. Maximal die halbe.