Archiv für den Monat Februar 2018

Nun gehen sie dahin

Nun geht sie dahin. Die Generation derer, die nach dem großen Krieg das Land wieder aufgebaut haben. Im Osten wie im Westen. Die Bedingungen, unter denen sie aus dem Dreck krochen, waren verschieden. Wenn man so will, taten sie alles dafür, dass die Häuser wieder bewohnbar wurden, dass die Straßenbahnen wieder fuhren und die Schulen ihren Betrieb aufnahmen. Im Osten geschah das unter der Maßgabe, in ein Bündnis zu passen, das sich einer anderen Gesellschaftsordnung verschrieben hatte. Im Westen darum, einen Platz im freien Spiel der Kräfte zu finden. Im Osten bezahlten sie teuer für das, was der Faschismus dort angerichtet hatte, im Westen wurde auch von anderer Seite kräftig investiert. Das Lebensniveau in den beiden Teilen des Landes war schnell sehr unterschiedlich. Aber eines blieb in beiden Teilen erhalten. Sie mussten arbeiten, und das nicht zu wenig. Auch wenn die Regie verschieden war, der Industrialismus war beiden gemein.

Als sich diese Genration des Aufbaus aus dem aktiven Arbeitsleben verabschiedete, waren die Sicherungssysteme noch intakt. Und als das politische System im Osten implodierte und der Westen die Chance des Anschlusses erblickte, wurden die Renten- wie Arbeitslosenkassen dazu herangezogen, um die nötigen Investitionen zu tätigen. Auf die Idee, die Versicherten zu fragen, ob sie damit einverstanden wären, kam von den Handelnden niemand. Die Geschädigten hätten sich nicht geweigert, Beträchtliches beizutragen, aber sie hätten gerne gewusst, zu welchen Konditionen. Das geschah jedoch nicht. Was bleib, war ein erster fader Geschmack.

Sie erlebten in dem Leben, das nach den Mühen kam, was es heißen könnte, sich dem hinzugeben, was des Menschen Bestimmung ist. Manche hatten Glück und ihnen blieben einige glückliche Jahre. Andere wiederum begannen gleich den Preis für die Zerstörung und die Kraftakte zu bezahlen. Sie wurden krank oder gingen gleich ins Reich der Dunkelheit. Jetzt gehen auch die, die Glück hatten. Doch sie verlassen eine Welt, mit der sie seit langem nichts mehr zu tun haben. Zu vieles hat sich verändert, as dass sie es hätten kulturell noch verarbeiten können.

Spricht man mit den letzten dieser Generation, die das Heute noch reflektiert erleben, dann sind es nicht die Veränderungen, die sie beklagen. Es ist vor allem die Aufkündigung des Dialogs. Des Dialogs zwischen den Generationen und des Dialogs innerhalb der Gesellschaft. Ersteres hat etwas zu tun mit der Verwertungslogik des Kapitals, die am besten unter der Sonne eines ewigen Jugendwahns zu funktionieren scheint. Und letzteres ist die beschleunigte Individualisierung, die das existenzielle Bewusstsein auffrisst, dass der Mensch ein soziales Wesen ist.

Die Notwendigkeit der sozialen Interaktion und die Einsicht, dass persönliche Erfüllung nur dann erfolgen kann, wenn sie durch eine soziale Struktur zu sichern ist, an der auch andere teilhaben, scheinen verschwunden zu sein. Jeder stirbt für sich allein. Das ist es, was diejenigen, die ihr letztes Hemd dafür gegeben haben, dass das Leben wieder eines wurde, für das es sich zu streben lohnt. Das ist bitter. Das ist eine Bilanz, die keine Gesellschaft verkraftet, die von so etwas wie einer Zukunft spricht. Gut, letzteres findet kaum statt. Es mutet an, als sei das Jetzt das Maß aller Dinge. Das ist strategisch das sichere Todesurteil. Dass diejenigen, die jetzt gehen, das nicht mehr verstehen, spricht für sie. Ihr letztes Hemd ist die soziale Intelligenz.

Über Privatisierung und Berichterstattung

Schon mal den Namen Carillion gehört? Nein? No surprise. Außerhalb von Britain, dieser Konzern ist eigentlich unbekannt. Das ist nicht weiter schlimm, er war vor allem dort tätig. War. Die Tatsache, dass er nicht mehr tätig ist, sollte allerdings weltweit in den Medien stehen. Carillion war der Musterfall der umfassenden, breiten Privatisierung öffentlicher Dienste in […]

über Wahnsinn Privatisierung — sunflower22a

Wie ein Betriebsrat

Kürzlich bemühte ein SPD-Politiker einen Vergleich, der es in sich hat. Es ging um die Rolle der SPD bereits in der zurückliegenden Koalition. Er nannte das Agieren seiner Partei die Wahrnehmung einer Betriebsratsfunktion. Und genau betrachtet hat er mitten ins Schwarze getroffen. Das, was die Partei als Resultate ihrer Mitregentschaft sieht sind trade-unionistische Errungenschaften. Es geht im Wesentlichen um Sozialleistungen für die Population des Unternehmens Deutschland. Tatsächlich so, als hätte ein Betriebsrat gute Bedingungen für die Belegschaft ausgehandelt, unabhängig davon, dass nicht für alle gesorgt werden konnte. Trotz seiner Erfolge ist der Betriebsrat entsetzt darüber, wie wenig die Belegschaft die von ihm ausgehandelten Ergebnisse honoriert.

Das Problem ist das falsche Rollenverständnis. Denn die Belegschaft interessiert sich für die Unternehmensstrategie, d.h. sie will die politischen Linien identifizieren, an denen sich die Nation orientiert. Von der Kanzlerin, einer Meisterin der Mystifikation und ihrer badischen Zuchthauspraline, dem ehemaligen Finanzminister, stammen die Worte, man fahre auf Sicht. Dass sich das Stammpersonal der Union, seinerseits aus der hohen Schule Helmut Kohls, nicht durch programmatische Präzision auszeichnet, ruft keine Enttäuschung hervor. Dass die Sozialdemokratie diesem Weg folgt, irritiert allerdings in hohem Maße. Sie ist kein Honoratiorenverein, der je nach Gusto der Personen seine Entscheidungen trifft, sondern bei ihr handelt es sich um eine Partei, die zumindest historisch mit einem alternativen Gesellschaftsentwurf durch das Leben geht.

Auf Sicht fahren ist da zu wenig. Und Prozente auszurechnen bei Steuern oder Beiträgen eben auch. Da geht es um das Wesen. Der Sozialdemokratie hätte die Bevölkerung vielleicht noch zugetraut, dass sie zum Beispiel die Frage klärt, ob die rechts- und sittenwidrige Plünderung der Rentenkassen durch Absenkung der Leistungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Schwellen und Doppelbesteuerung so ginge oder nicht. Darum zu feilschen, wie viel Prozent der realen Kürzungen nach Plünderung nun sozialverträglich sind oder nicht, das ist den meisten politisch zu wenig.

Oder in Bezug auf die Außenpolitik! Da hätten viele der Sozialdemokratie vielleicht zugetraut, eine Position einzunehmen bei der Osterweiterung der NATO, oder bei der Faschisierung der Türkei, oder bei der Austeritätspolitik in der EU. Und auch da ist es zu wenig, dem kriegstreibenden Kurs der USA einfach hinterher zu taumeln, mit den Schergen Erdogans Waffen gegen Eingekerkerte zu dealen oder über Details bei der großangelegten Entstaatlichungsoffensive des Neoliberalismus zu diskutieren. In allem hätte Grundsätzlicheres stattfinden müssen. Die großen Herausforderungen, die die Welt momentan hervorbringt, benötigen Gesellschaftsentwürfe einer Partei, nicht eines Betriebsrates.

Der englische Begriff der Trade-Unions, der für Gewerkschaften steht, hat sich in der Debatte um die Frage, wie eine Gesellschaft umzugestalten sei, zu einer festen Größe gemausert. Sehr früh erkannten die Spiriti recti der internationalen Arbeiterbewegung, dass der Tradeunionismus, wie sie das Phänomen nannten, der vorzeitige Tod des gesellschaftlichen Gegenentwurfs bedeutete. Das Aushandeln konkreter Arbeits- und Reproduktionsbedingungen ist richtig und wichtig, aber es verkommt zu einer Taktik ohne Strategie, wenn die Vision einer anderen Gesellschaft beim Tagesgeschäft keine Rolle spielt.

Letzteres ist jedoch passiert und wird sich auch so schnell nicht ändern. Sowohl bei den Sondierungs- als auch bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen sitzen wieder die Betriebsräte mit am Tisch. Die politische Strategie steht nicht zur Verhandlung. Da spendiert Mutti auch schon mal gerne den Kakao für die nächste Pause.