Es heißt, man befände sich in der finalen Phase der Verhandlungen über eine neue große Koalition. Ergebnisse über verschiedene Themen wurden bereits in die Öffentlichkeit geschleudert. Auffallend ist, dass die einzelnen Ergebnisse kaum jemanden interessieren. Alles sehr detailliert formulierte Vorstellungen, die eher den Anschein des Technokratischen versprühen. Andererseits Bruchstücke und Allgemeinplätze. Aber kritisiert werden kann immer. Je nach Standpunkt. Entscheidend scheint nur eines zu sein: ob eine neue große Koalition kommt oder nicht, das wird nichts an der bisherigen Politik ändern. Denn über das Bild, dass dieses Land in der Zukunft abgeben soll, darüber wird klugerweise geschwiegen.
Die versteckte Agenda dieser Verhandlungen ist noch zu erörtern, die vordergründige eindeutig. Frau Merkel soll an der Macht bleiben. Dafür hat der frisch gebackene Bundespräsident sogar seine eigene Partei gemeuchelt. Kein Abtrünniger in der Geschichte der Sozialdemokratie hat mehr Schmach verdient als dieser Präsident. Er hat mit der Drohung, die Republik ginge unter, wenn Frau Merkel nicht an der Macht bliebe, seine Partei in den absehbaren Abgrund getrieben. Jetzt steht er auf dem Treppchen direkt neben Noske. Was für eine Geschichte.
Ja, die versteckte Agenda besteht aus allem, was ausdrücklich nicht revidiert wurde. Sie steht für die Deckung der Operationen der systemrelevanten Geldinstitute und Unternehmen. Das sind die spekulierenden Banken, die Griechenland durch ihre Kreditpolitik in den Würgegriff genommen haben genauso unter dem Schutzschirm wie Adolf Hitlers Lieblingsprojekt, der VW-Konzern. Und diese Agenda steht noch für das Maulen gegenüber den bellizistischen Falken in den USA und der knechtischerem Befolgung jeder Vorgabe, die von dort kommt, egal wie riskant sie ist. In jeder militärisch prekären Entscheidung des transatlantischen Imperiums hat diese Regierung den Vasallen gespielt.
Souveränität sieht anders aus. Und sie steht für die Fortsetzung des wirtschaftsliberalen Kurses. Und für die Waffenverkäufe in Krisengebiete. Und für die weitere Ignorierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Denn letzterer verlangt großartige Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die von der Doktrin der schwarzen Null verhindert werden. Ob die nachfolgenden Generationen es honorieren werden, dass sie zu einer Bevölkerung pauperisierter Bauern gehören wird, dafür jedoch schuldenfrei?
Keine von diesen Fragen hat bei den Verhandlungen eine Rolle gespielt. Dafür hat man um Prozentpunkte gefeilscht. Und es waren die bekannten Gesichter, die sich in der Vergangenheit bereits als verstaubte Reichsverweser verschlissen haben. Glaubt man allerdings den Gerüchten um die Personen, die den zustande kommenden Koalitionsvertrag mit Leben füllen sollen, dann kommt der nächste Schock. Es heißt, die Kanzlerin bereite bereits ihre Nachfolge vor und wolle deshalb Frau Kramp-Karrenbauer in die Regierung holen. Hat Mutti bereits jede Form des politischen Charismas vermissen lassen, so wäre diese Vision die Farce, die der Tragödie folgt. Aber, auch im Hinblick auf den aktuellen Präsidenten, anscheinend erleben wir die Stunde der Büroklammer. Sie verkörpert den Charakterzug, der die Massen mitreißt. Altklug in die Runde schauen, Allerweltsweisheiten von sich geben in der Sprache des Beschäftigungsmodells im öffentlichen Dienst, das aus der Bismarck-Zeit stammt und hinter dieser Posse die wahrhaft Mächtigen schalten und walten lassen. Madre mia!
Das, was jetzt schon als tatsächlich gelungen bezeichnet werden kann, ist eine rasant wachsende Entfremdung der Regierung von den tatsächlichen Bedürfnissen großer Teile der Bevölkerung. Es geht um politische Qualität, und nicht um konkrete Beträge. Eine große Koalition kann diese Qualität nicht mehr liefern.
form7 
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Schon unter Schröder war die Entfremdung der Regierung vom Souverän mehr als deutlich zu sehen. Unter Kohl übrigens auch schon, aber da ging’s dem Bürger zumindest finanziell noch halbwegs gut und die Polit-Elite simulierte wenigstens die Absicht, im Sinne des Souverän zu handeln.
Inziwischen haben die meisten Politiker nicht mal mehr genug Schamgefühl nach einem Fehltritt zurückzutreten. Der Souverän wird von Spitzenpolitikern öffentlich beleidigt, die berechtigte Kritik an der Politik wird ignoriert und verlacht. Bin gespannt, wie das weitergehen soll.
Ich habe für Schröder noch aktiv Wahlkampf gemacht, bin dann aber, nachdem er sich als das entpuppte, wofür er in die Geschichte eingehen wird, aus der SPD ausgetreten. Ich habe diesen Schritt übrigens bisher keinen Tag bereut! Ich ärgere mich nur heute noch, auf Schröder damals hereingefallen zu sein.
Steinmeier, als sein Adlatus, kam schon zu Zeiten seiner peinlichen Kanzlerkandidatur für mich nicht in Frage. Er ist ein Technokrat des Apparates, der buchstäblich JEDER Partei angehören könnte ohne sich im Geringsten ändern zu müssen!
Was an diesen erbärmlichen GroKo-Verhandlungen besonders stört, ist die Verlagerung der Entscheidungsfindung aus offener Diskussion im Bundestag in Technokraten-Grüppchen im Hinterzimmer, wo auch die letzten rudimentären Parteipositionen offen zur Diskussion stehen. GroKo ist das Gegenteil von parlamentarischer Demokratie und niemand geht auf die Straße. GroKo macht jede Wahl zur Scheinwahl, weil die scheinbar vorhandenen unterschiedlichen Parteien mit unterschiedlichen Programmen auf den kleinsten gemeinsamen neoliberalen Nenner eingeschmolzen werden. Der potentielle Wähler bleibt vergrätzt zu Hause und dann beschwert man sich über wachsenden Zulauf bei Rechtspopulisten und oder Rechtsradikalen weil auch die Linke sich diskreditiert hat, sich als saft- und kraftloser, traditioneller, politischer Heimatverein entpuppt hat. Der größte EU-Staat, künftig eine Scheindemokratie auf Abruf? Ich hoffe nicht…
@Herr Mersmann, lassen Sie doch bitte bei diesem bösen Thema „ihre Mutter“ aus dem Spiel! Die kann doch wohl wirklich nichts dafür, oder?
Es ist mal wieder Karnevalszeit, die Zeit der Büttenreden. Die folgende stammt aus der Zeit vor Steinmeiers Kanzlerkandidatur. Daß er mal Bundespräsdient werden könnte, so weit und phantasievoll habe ich damals nicht gedacht, mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa…
Ballade von Frank-Walter S.
Er war ein brillanter Technokrat,
ein gut funktionierender Automat,
Insider-Intrigenhaft gestählt,
doch niemals in Ämter gewählt!
Ob er wohl Leichen hat im Keller?
Die Einschüsse, sie kommen schneller,
denn noch ermittelt zum Verdruss,
gegen ihn der Kurnaz-U-Ausschuss!
Einst Geheimdienst-Koordinator,
Schröders Schatten-Imperator,
kürten die Sozis den Automaten
zum leibhaftigen Kandidaten
herauszufordern den Schwarzen Drachen!
Die Angela krümmt sich vor Lachen,
Männer machen manchmal Sachen!
Zu Beate sagt sie knapp:
Kurz vor der Wahl schieß‘ ich ihn ab!
Frank Walter, nun mach‘ mal gemach,
was immer Dir Schröder versprach,
Frank Walter, Du wirst es nicht,
grad weil’s Dir der Gas-Gerd verspricht!
Frank Walter, der Job ist zwar geil,
aber Du wirst es vor allem nicht, weil:
Das Volk, das hat längst nicht vergessen,
wo Du all‘ die Jahre gesessen!
Stemmst Du heut‘ im Wahlkampf im Bierzelt ein Bier,
denkt sofort ein jeder „geht schlecht von Hartz Vier!“
Frank Walter, Du solltest ebenfalls Dich schämen,
wegen dem Guantánamo-Typ Kurnaz aus Bremen!
Im Irak-Krieg hast Du so gelogen,
im K-Amt die Balken sich bogen!
Die Geheimdienste hast Du koordiniert
dabei entweder gelogen, oder Dich blamiert:
Im Irak-Krieg sei Deutschland nicht dabei,
die BND-Jungs in Bagdad, sind ja nur Zwei!
Sie funkten dem Ami die Bombenziele,
wie man heute so hört, waren es viele!
Doch taten sie dies‘ nicht direkt,
zwischen ihnen und den Amis hat Pullach gesteckt.
Und so was hinterlässt keine Akten-Spur,
Frank Walter, für wie doof hältst Du uns nur?
Als Schröder das Volk mit Hartz IV hat gequält,
da wurde er von diesem schlicht abgewählt!
Frank Walter, bei Dir ging das ja nicht,
und das Ergebnis ist schlicht:
Mit Dir hat man heut‘ noch die Qual,
denn Du standest noch niemals zur Wahl!
Naja, besser Karrenbauer als Spahn, aber ich vermute des Jubiläumsjahres wegen fast ein neues „3 Kaiserjahr“ wie 1888:
Merkel/Karrenbauer/Spahn … es wird so oder so nicht besser
Waren das noch Zeiten, als die SPD ein Parteiprogramm hatte, bei dem ein Jesuit mitwirkte.
Un der Schulterschluss mit den Gewerkschaften funktionierte. Ich hatte einmal angefragt,was de SPD-Spitze wichtiger wäre: Wählerstimmen oder Großspenden der Industrie.
Sie haben ja bisher erfolgreich bewiesen, dass das Land ohne gewählte Regierung fast ein halbes Jahr nicht untergeht. Wir könnten doch jetzt eigentlich Reichstag und angrenzende Büros als sozialen Wohnraum vermieten…