Archiv für den Monat Januar 2018

Das Mantra von der absoluten Transparenz

Es müsste noch einmal festgestellt werden, seit wann das Mantra von der absoluten Transparenz Einzug in den öffentlichen Diskurs gefunden hat. Der Verdacht geht dahin, dass es ungefähr die Zeit gewesen sein muss, als das Vertrauen in das Handeln derer, die ein politisches Mandat haben und in die demokratischen Institutionen selbst geschwunden ist. Vermutlich war das die Zeit, als gleichzeitig die digitale Revolution ihren Einzug hielt. Es handelte sich quasi um eine Duplizität der Ereignisse. Einerseits Vertrauensschwund und andererseits die Möglichkeit alles, was sich ereignet, einer großen Öffentlichkeit zugänglich machen zu können. Letzteres wurde und wird als eine neue Qualität gepriesen, manche sind gar davon überzeugt, dass die digitale Omnipräsenz die Demokratie beschleunigt hat. Doch können technische Möglichkeiten tatsächlich Vertrauen substituieren? Zweifel sind angebracht.

Es ergibt keinen Sin, nach irgendwelchen Schuldigen zu suchen, die das Vertrauen verspielt haben. Es handelt sich wohl eher um einen längeren Prozess, der zur Folge hatte, dass demokratische Kontrolle immer ungenügender vollzogen wurde und die Kontroverse um das, was richtig und wichtig ist zugunsten einer mehligen Konsensillusion gewichen ist. Zweifelsohne hat das Konstrukt von großen Koalitionen etwas damit zu tun. Das, was momentan etwas despektierlich als eine geschäftsführende Regierung bezeichnet wird, die wie eine allgemeine Administration ihre Agenda abwickelt, scheint kein Phänomen der etwas diffizilen Parteienlandschaft zu sein, die aus den letzten Wahlen resultierte. Vielmehr ist das Abwickeln von Politik ohne Diskurs eine Übung, die schon seit langem vollzogen wird und die sukzessive das Vertrauen in die Ergebnisse aus einem Wettstreit emotionslos liquidiert hat.

Dass bei diesem Prozess nicht nur die bösen Mandatsträger ihr Bündel zu tragen haben, sondern auch die Regierten, die sich bei gesalzenen Erdnüssen auf dem Sofa wälzen, ist eine bittere Wahrheit. Nur wenn sich Widerstand regt, kommt Bewegung in eine Demokratie. Die so genannte Wahl- und Politikverdrossenheit ist eine schlechte Entschuldigung für die Abstinenz des Souveräns von der Politik. Wer seine Meinung nicht kundtut, wer sich nicht einmischt, hat das Attribut des Souveräns längst verloren.

Die Idee von der absoluten Transparenz sollte in dieser Situation Abhilfe schaffen. Statt die Politik zu erhellen, hat sie sie jedoch verdunkelt. Das in dem Postulat nach absoluter Transparenz verborgene Misstrauen hat die Verhältnisse nicht verbessert, sondern die Verbitterung beschleunigt. Die diabolische Logik, dass man erst dann den Akteuren traue, wenn sie alles, worüber sie nachdenken, alles, was sie an Szenarien im Kopf haben und alles, was sie für möglich halten sogleich in den Orkan der spontanen Meinung stellen, hat zu einer Verunsicherung geführt, die genau die gegenteilige Wirkung hat als die intendierte Transparenz. Einerseits werden Scheindebatten um Lapalien und Petitessen geführt, andererseits werden die tatsächlich gravierenden politischen Entscheidungen administrativ abgewickelt, als hätten sie mit dem Diskurs gar nichts zu tun. Das Ergebnis ist ein weiteres Treiben in der Spirale nach unten.

Da wundert es kaum, wenn bei den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen über konkrete, sehr operative Gesetzesakte diskutiert wird, aber die großen Linien in keiner Diskussion mehr eine Rolle spielen. Der große Wurf findet nicht mehr statt, trotz aller Transparenz im Detail. Das ist der Preis der eigenen Lethargie und der immer weiter treibenden Individualisierung der Gesellschaft. Es existiert keine Strategie, nur dort, wo es niemand sieht. Und da bleibt alles so, wie es die schlimmsten Vermutungen lokalisieren: In den geschlossenen Räumen einer kaum noch auszumachendem Nomenklatura.

Gedanken zum Élysée-Vertrag

Als sich vor 55 Jahren die Herren De Gaulle und Adenauer zum Bruderkuss in die Arme fielen, hatte etwas ein Ende, das zu so einem perversen Ausdruck wie Erbfeindschaft gereift war. Der Nationalismus in beiden Ländern hatte nie daran gezweifelt, in einem Feindbild von dem jeweils anderen eine vorzügliche Begründung für Militarismus und Krieg zu haben. Die Bilder von den Boches, also den Deutschen, in Frankreich waren ebenso wenig schmeichelhaft wie die von den Franzosen, die im Alltagsjargon hierzulande bis hin zu verbreiteten Geschlechtskrankheiten die Verantwortung trugen. Gestern wurde sowohl in Paris als auch in Berlin an den Aussöhnungsvertrag erinnert. Dabei dominierte das Wohlwollen, garstige Nebengeräusche von neuen Nationalismen blieben nicht aus. Um das deutsch-französische Verhältnis zu retten und sich seiner guten Zeiten zu erinnern, sind jedoch die Fehler zu vermeiden, die gestern Befürworter wie Gegner eines guten deutsch-französischen Verhältnisses gleichermaßen machten.

Das Verhältnis benachbarter Völker hängt von den jeweiligen Interessen beider ab, von den Stärken und Schwächen und der jeweils inneren Ausrichtung in Bezug auf die äußere Politik. Frankreich war historisch lange, bevor es ein Deutschland gab, bereits eine Nation, die im internationalen Spiel der Kräfte eine gewichtige Rolle spielte. Als Mutterland der bürgerlichen Revolution und eines aus dem Napoleonismus erneuerten und erwachsenen Kolonialreiches erschien es dem mit wuchtigem Industrialismus auftrumpfenden Preußen als Vorläufer einer späten deutschen Nation als natürlicher Gegner. Die Geschichte ist bekannt. Beide Nationen haben keinen Grund, sich ihrer Kriege zu rühmen, auch daran hätte vielleicht gedacht werden sollen. Vielleicht auch an die Gemeinsamkeit, in ihrem Größenwahn an Russland gescheitert zu sein.

Aber mehr noch als um die gemeinsamen Fehler, an die ja nicht gedacht wurde, geht es bei einer solchen Überlegung um die jeweilige Faszination. Dass Frankreich, die Mutter der europäischen bürgerlichen Revolution, für unzählige Deutsche, die im eigenen, noch gar nicht vorhandenen Land für zuerst für eine Nation und dann für eine Revolution gestritten hatte, zum Exil wurde, aus dem sie wie Heinrich Heine nie mehr heimkehrten, wurde erst gar nicht erwähnt. Diese deutschen Exilierten waren zum Teil die ersten Europäer, wie wir sie uns heute vorstellen. Besonders Heine hatte eine europäische Vision, die weit über das hinaus ging, was so manche Brüsseler Bürokraten zu formulieren in der Lage sind. Und das deutsche Exil schuf eine Begeisterung über das deutsche Geistesleben in Frankreich.

Und bereits viel früher, als der weitsichtige Preußenkönig den vom Katholizismus bedrohten und verfolgten Hugenotten Asyl gewährte, wäre eine Anekdote wert gewesen. Der starke Anteil französisch klingender Namen im Berliner Telefonbuch ist genauso ein Ergebnis dieser Handlung wie die unzähligen Hinweise auf das französische Leben in Berlin. Der aus der Ankunft der Hugenotten entstandene Dialog deutscher und französischer Eliten setzte den Keim der Aufklärung um in die Bedürfnisse praktischer Politik.

Was dagegen an dem Gedanken an den Vertrag überwog, war ein Hinweis auf ein Bündnis zwischen der Bundesregierung mit dem gegenwärtigen Präsidenten Macron im Hinblick auf die Rolle in der EU. Das hört sich an, als hätten die Beteiligten nichts aus der Geschichte gelernt. Bei der Freundschaft zwischen Völkern, soweit es so etwas gibt, geht es um den Geist der Koexistenz und nicht um Tagespolitik. Und um das deutsch-französische Verhältnis als ein gutes zu erhalten, sollten Fragen erörtert werden, die sich darauf konzentrieren, was außer geostrategischen und ökonomischen temporären Gemeinsamkeiten Bestand in der Zukunft sichern kann. Ein Code civil, Toleranz und Prinzipientreue klingen da weitaus stabiler.