Es geht ein Raunen durch die deutsche Sozialdemokratie. Dieses Raunen hat etwas mit der besonderen Situation zu tun, in der sie sich befindet. Und dieses Raunen ist der Ausdruck von Vorahnungen, was aus dem Projekt in nächster Zeit wohl werden wird. Entgegen der ersten und konsequent formulierten Aussage am Abend des 24. September 2017, aufgrund des Wahlergebnisses sich in den nächsten vier Jahren als Opposition zu sehen, steht nun, nach verschiedenen Ereignissen und Interventionen, eine erneute Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner zur Debatte.
Als an jenem Septemberabend der Parteivorsitzende die Zukunft in Richtung Opposition zeichnete, da atmeten viele Sozialdemokraten befreit auf. Endlich, so konnte man hören, endlich wieder an einem eigenen Profil arbeiten, endlich der ewig marodierenden und beschwichtigenden Kanzlerin an den Kragen gehen und mit einer wuchtigen Opposition dem Populismus das Wasser abgraben. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die nichts mit dieser Sozialdemokratie am Hut haben, fanden diesen Zug der SPD nobel und notwendig.
Das Desaster, das sich anschloss unter dem unheilvollen Namen Jamaika, war das Ergebnis von allerlei klientelistischen Deals, die letztendlich an dem Eskapismus einer traumatisierten FDP scheiterten. Da saß der Schock über die politische Insolvenz, die der damalige Parteivorsitzende Guido Westerwelle als Merkels Juniorpartner hingelegt hatte, richtig tief. Am meisten verärgert waren wohl die Grünen, denn deren Protagonisten hatten sich wohl am meisten auf ein Ministeramt gefreut.
Was öffentlichkeitstechnisch während des Jamaika-Debakels gelang, war die Installation des Märchens von der republikanischen Verantwortung. Es war ein Fake, denn es ging und geht bei den Bemühungen um eine Regierungsbildung um nichts anderes als um ein Rettungsprogramm für Angela Merkel. Sie ist eine ehrenwerte Frau, aber sie gleichzusetzen mit dem Schicksal der Republik, das geht entschieden zu weit. Sie selbst redete von einer Unmöglichkeit, mit einer Minderheit zu regieren, Julia Klöckner sprach gar aus, was das letzte Glied einer monarchistischen Kette noch vorzubringen vermag: Wir sind doch nicht Dänemark! Merkel ist politisch nicht mehr zu retten, und das haben die sprunghaften Freidemokraten vielleicht am deutlichsten gemerkt.
Wenn hingegen von republikanischer Verantwortung gesprochen wird, dann sind Sozialdemokraten nicht weit. Das ehrt sie zum einen wie vielleicht niemanden sonst in unserer Geschichte. Das macht sie aber auch erpressbar und empfänglich für hirnrissige taktische Ratschläge. Und so ist es kein Wunder, dass niemand anderes als der sozialdemokratische Bundespräsident sich mit seinem Gerede von der Verantwortung zum Werkzeug von Angela Merkels Machterhalt entpuppt hat.
Durch die Intervention des Präsidenten hatte die SPD plötzlich den Schwarzen Peter in der Hand. Chapeau, kann man da nur sagen, da hat jemand die eigene Sache bei voller Beschleunigung gegen die Wand gefahren. Die SPD befindet sich bei jeder kritischen Position gegenüber einer Großen Koalition in sehr prekärem Begründungszwang, während die Union müde lächelnd und etwas gelangweilt den inneren Auseinandersetzungen zusieht und die gescheiterten Jamaika-Koalitionäre wohlfeile Ratschläge geben.
Die SPD befindet sich momentan in der wohl entscheidendsten Phase seit der Ära Brandt: verkauft sie sich als Restposten an eine zum Untergang geweihte Merkel-Kanzlerschaft oder gewinnt sie ein neues Profil. Schon liegen Offerten seitens der Linken auf dem Tisch, über eine Neustrukturierung der Sozialdemokratie nachzudenken. Sie werden kommen, wenn die SPD jetzt den Fehler macht, auch noch wortbrüchig zu werden und sich an einer Merkel-Regierung beteiligt. Dann kann sogar sein, dass links von der SPD der stärkere Part zu suchen ist. Es geht alles rasend vonstatten. Da ist es schwierig wie notwendig, einen kühlen Kopf zu bewahren.

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Es geht nicht nur um das Schicksal der SPD sondern auch um die demokratische Kultur in Deutschland, wenn der Bundestag zum formalen Abnickorgan einer GroKo verkommt. Es wäre gleichzeitig eine Art von Doping für Populisten á la AfD. Wenn Merkel dies zuviel ist, okay, niemand zwingt sie den Job zu machen. Sie hat sich ihre üppige Rente längst verdient, tschüss!
Hat dies auf ReBlog! Hier findet sich alles was mir gefällt. Über "Kategorie" wirds dann übersichtlich 🙂 rebloggt.
Es wundert mich noch immer , dass niemand in der SPD oder einer anderen Partei , davon spricht , das einmal eine GroKo für die SPD , wenn überhaupt , nur ohne Angela Merkel akzeptabel sein kann … Denn ansonsten , wird Madame Raute , nach den vier Jahren die SPD wegkoaliert haben … Aus eben gleicher Erkenntnis hat Herr Lindner nen Schnellrückzug gemacht … Die FDP wäre gleichermassen wegkoaliert worden … Dieses absorbierende von Anderen ist das große Talent von Angela Merkel … ein politische Amöbe der Sonderklasse …
Desweiteren wunder mich , dass niemand davon redet , dass es sehr wohl eine Alternative OHNE die CDU gibt , beim jetzigen Wahlergebnis … So wie es auch eine Alternative bei der vorherigen Wahl gab … Warum da anscheinend in der SPD eine Art gotteslästerliche Maulsperre an tuto Genossen verteilt wurde , ist mir schleierhaft … Zumal sich die Frage stellt , was ist letztlich „tödlicher“ für die SPD … noch mal vier Jahre Raute , oder aber endlich die rote Konkurenz mit ins Boot holen … Bei der Variante kann die SPD eigentlich doch nur gewinnen … Aber irgendwie wirken die Genossen da eindeutig feige ! … ( zur Erklärung eine R2G2-Koalition SPD,Linke,Grüne,FDP hätte eine Mehrgheit von 50, 3 % … wurde noch nichtmal im TV formuliert , da scheint es eine Art Gotteslästerungspanik zu geben ) ….
Ob sich Linke und FDP vertragen würden, bezweifle ich . Die beste Lösung wäre eine Minderheitsregierung. CDU/CSU müssten sich dann allerdings um einen geeigneten Kanzler- kandidaten kümmern.
mag sein febeamter … die grünen akzeptieren alles , was ihnen Ministerposten bringt … die FDP hat definitiv mehr (berechtigte) Angst vor der CSU und Rautenmadam … und die Linken haben (für mich – ich hab sie .-erstmals – gewählt ) in Teilen erstaunliche Entwicklung genommen … Könnte die SPD mal ihre KindergartenParanoia gegen die anderen Roten ablegen , könnte wir es mal wirklich – anders – erleben … Wäre das bei der letzten Wahl möglich gewesen ( SPD-Linke-Grüne die die definitive , sogar komfortable Mehrheit hatten) hätte wir viele Probleme mit Deutschland und Europa (!) nicht mehr …