Archiv für den Monat September 2017

Die neue Öffentlichkeit

Die Euphorie über die neue Art von Öffentlichkeit ist groß. Im Vergleich zu dem, was vor der Satellitenübertragung als Öffentlichkeit galt, sind tatsächlich neue Dimensionen erschlossen. Das, was als das Forum der Meinungsbildung vorher als gesetzt galt, hatte zumeist einen geographischen Bezug. Da ging es um öffentliche Plätze, Hallen, Stadien, Parlamente und formale wie informelle Institutionen. Die digitale Revolution hat zwei Dinge erreicht, die latent in der Zielsetzung idealer Kommunikation Geltung hatten. Weder Ort noch Raum haben aufgrund der virtuellen Dimension noch den Stellenwert, der vormals als Hinderungsgrund von schneller Kommunikation existierte. Und auch die soziale Barriere, die aus Mitgliedszwang via sozialer Formation Bestand hatte, steht dem freien Individuum nicht mehr im Weg zum Zugang zu allem, was Diskurs bedeutet und Meinung produziert.

Die neue Form der Öffentlichkeit steht dem freien Individuum nicht nur unbegrenzt zur Verfügung, sie hat auch durch das Phänomen der Gleichzeitigkeit das Tempo in schwindelerregende Höhen getrieben. Wenn etwas schnell geht, entsteht bei den Menschen eine Grundskepsis gegenüber dem Prozess. Was schneller als der Wind zustande kommt, bewegt sich auch vor den Fähigkeiten des kognitiven Apparates, mit dem Menschen ausgestattet sind. Bevor begriffen wird, was da eigentlich vor sich geht, liegen bereits Ergebnisse vor, die bei der Ausgangslage die wenigsten Beteiligten im Fokus hatten.

Insofern ist der schrille Schrei nach totaler Transparenz vielleicht gar nicht das pathologische Misstrauen gegenüber denen, die das Mandat haben, Entscheidungen zu treffen. Und das Feld, auf dem das markanteste Mandat überhaupt existiert, ist die Politik. Das Misstrauen gegenüber der Politik hat somit auch, und das ist das Absurde, seine Ursache in der steigenden Transparenz, die durch die digitale Technik hergestellt wird. Die Mandatsträger wiederum sind durch das vorhandene Misstrauen und die Forderung nach totaler Transparenz ebenso überfordert wie die namenlosen Diskursteilnehmer, die bei der vorherrschenden Geschwindigkeit die weiße Fahne hissen. Das, was als unbedingter Teil bei der politischen Beratung notwendig ist, funktioniert nicht mehr. Treffen, bei denen Gedankenspiele, Visionen und Szenarien eine Rolle spielen, um letztendlich zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen, sehen sich dem hysterischen Verdacht ausgesetzt, mit einer versteckten Agenda alles mögliche vorzuhaben. Und jedes einmal artikulierte Planspiel, das bei solchen Treffen formuliert wird, erscheint im World Wide Web der neuen Öffentlichkeit bereits als skandalträchtiger Endzweck der Veranstaltung.

Die Achillesferse der neuen Öffentlichkeit, die auch mit einer neuen Form der Demokratisierung gleichgesetzt wird, beinhaltet eine desaströse Verschlechterung hinsichtlich dessen, was als Forum der Beratung benannt werden kann. Die Labore der Ideenentwicklung sind durch das neue Empfinden in Zentren der Verschwörung umgewidmet. Die Reaktion der Betroffenen Protagonisten kann leider nur als nachteilig beschrieben werden. Sie begannen, fortan nur noch die sympathiefähigen Attitüden des Mainstreams zu artikulieren. Die Politik hat zu einem Großteil ihre Originalität eingebüßt, was dieser fälschlicherweise vorgeworfen wird. Die Malaise ist jedoch dem neuen Absolutismus der Transparenz zu verdanken, der seinerseits als ein Symptom pathologischen Misstrauens beschrieben werden muss.

Es ist erforderlich, die beschriebenen Wirkungsmechanismen bei der Analyse von Politik zu berücksichtigen. Und es ist erforderlich, sich mehr mit den kognitiven Fähigkeiten aller Interakteure und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten zu beschäftigen, als sich den nicht endenden Orgien hinzugeben, bei denen die technischen Möglichkeiten bis zum Exzess getrieben werden.

Der Countdown läuft

Es geht um Verschiedenes. Aber auf allen Seiten geht es um sehr viel. Wenige Tage vor der Wahl drehen die kandidierenden Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten noch einmal richtig auf. Das ist logisch, denn für den Einzelnen wie für die Partei geht es um Mandate, Macht und Einfluss und natürlich auch um die Existenz. Das erklärt unter anderem die Heftigkeit, mit der in diesem Wettbewerb Argumente ausgetauscht werden. Unter normalen, nicht die Existenz gefährdenden Umständen, würden sich viele für den einen oder anderen Aspekt nicht so in die Eisen legen. Vielleicht ist dort ein Punkt zu finden, um das Wahlsystem sinnvoll zu reformieren. Man könnte die Lohnfortzahlung im Mandatsfall beschließen und finanzieren. Dann wäre die Ungleichheit der Gesellschaft auch in den Parlamenten und der gemeinsame, oft zynische Chorgeist bekäme einen sozialen Gegenspieler. Oder man könnte die Mandate auslosen, dann müssten alle ins Parlament wie ins Schöffengericht. Das Votum für eine bestimmte Position oder ein Programm wäre dann keine Profession mehr. Stattdessen sind sich die Parlamentarier einig, die Legislatur um ein Jahr auf insgesamt fünf zu erhöhen. Alles soll so bleiben, wie es ist.

Und im so genannten Volk? Das eigentlich so heterogen ist, dass der Begriff immer irritierender wird in seiner Anwendung? Für das Volk oder die Gesellschaft geht es auch um viel, um sehr viel. Jenseits der Diskussionen, die geführt werden und bei denen die Protagonisten wie in uralten Zeiten davon ausgehen, dass alles gut ist, wenn sie den Wählern etwas versprechen. Hier drei Euro zwanzig, dort sogar ein Hunderter. Was für eine furchtbares Bieten, um das Mandat zu erlangen. Versprechungen über Versprechungen, um etwas zu bekommen, das dann auch noch Vertrauen genannt wird.

Wer von Vertrauen spricht, der müsste das ansprechen, worum es in den nächsten Jahren in erster Linie gehen wird. Das ist zum einen der Frieden, der durch das bisherige Regierungshandeln langsam, aber stetig mehr gefährdet wurde und der bereits in vielen Weltregionen, in denen unsere Verteidigungsstreitkräfte sind, als offener Krieg geführt wird. Hier kommt der Krieg nur ab und zu an, in Form von Terrorismus, aber er wird sich verstärken, wenn der Einsatz für die Allianz des aggressiven Regime Change weiter betrieben wird. Und der kann noch näher kommen und wesentlich gewaltiger werden, wenn die eigene, seit einem Vierteljahrhundert betriebene Osterweiterung der NATO mit der Rückholung der Krim durch Russland begründet wird. Über diese verschiedenen Formen der Friedensbedrohung wird in diesem Wahlkampf nicht verhandelt, und dass sollte skeptisch stimmen. Der vermeintliche Konsens ist Nonsens.

Und die andere große Frage, die dem Versprechen aller für Vollbeschäftigung entgegensteht, verbirgt sich hinter Chiffren wie Digitalisierung oder Industrie 4.0. Nicht, dass es sich dabei um Entwicklungen handelte, die auszuhalten wären. Aber sie stellen Fragen, die nicht ökonomisch, sondern politisch beantwortet werden müssen. Das Sterben von Kohle und Stahl mit der folgenden Arbeitslosigkeit war eine lustige Anekdote im Vergleich zu dem, was auf diesem Sektor geschehen wird. Da muss geklärt werden, was die Gesellschaft tun wird, um den vernichteten Existenzen eine neue, vielleicht gesellschaftlich relevante politisch zurückzugeben. Und es muss geklärt werden, wie verhindert werden kann, dass sich Monopole systematisch resistent gegen Innovation zeigen und dazu beitragen, diesen Wettbewerb auch noch zu verlieren und nicht die Erträge zu erwirtschaften, die politisches Handeln und Gestalten erst möglich machen. Der Countdown läuft. In vielerlei Hinsicht.