Archiv für den Monat Mai 2017

Manchester hin oder her!

Alles hat seine Folgerichtigkeit. Auch das Grauen. Wer vermutet, irgendwo in den letzten Winkeln dieser Welt hätten sich Desparados verschworen, um der westlichen Zivilisation aus einem nicht vollziehbaren Hass den Garaus zu machen, der hat sich seinerseits der Realität entzogen. Der Terror, der nach Europa kommt, hat eine Spur aufgenommen. Und die Spur liegt in Ländern wie dem Irak, in Syrien, in Libyen, im Jemen, im Sudan oder in den Bergen des noch gar nicht als Staat existierenden Kurdistans. Dort, in diesen Regionen, die zu einem großen Teil ihrerseits durchaus das Attribut einer Zivilisation erworben hatten, erschienen schwarze Vögel am Horizont, die ihre Todesladung abwarfen und Dörfer, Städte und Märkte dem Erdboden gleichmachten. Sie töteten genau jene Teile der Bevölkerung, die in der Regel nicht für das politische Agieren ihrer Führer verantwortlich gemacht werden können. Man nennt das Terror. Zumal wenn das Entsenden der großen schwarzen Vögel ohne die Sanktion des Völkerrechts erfolgt.

Nach dem Imperium, das seit Jahrzehnten dem Programm des Regime Change folgt und überall dort, wo die eigenen Interessen gefährdet sind, völkerrechtswidrig gewählte und nicht gewählte Regierungen wegbombt, existieren noch zwei Länder, die beide eine kolonialistische Vergangenheit haben und die immer sehr gerne bei dem Spiel dabei sein wollen. Frankreich und Großbritannien. Letzteres ist immer sehr schnell mit von der Partie. Sobald das Imperium die Absicht ankündigt, es wolle wieder einmal losschlagen, sind die Jets der Royal Air Force bereits in der Luft. In der Begründung gegenüber der eigenen Bevölkerung wird immer an die alten imperialen Gefühle appelliert. Immer populistisch, zumeist erfolgreich. Ob Thatcher oder Blair.

Die jetzige Ministerpräsidentin, Theresa May, ihrerseits aus einem besonders feinen populistischen Stoff gemacht, will nun den Anschlag auf ein Konzert in Manchester dazu nutzen, um diese alterprobte Stimmung wieder hochkochen zu lassen. Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen, durch alle Städte marschiert kriegsbereites Militär und die Botschaft ist eindeutig: Großbritannien lässt sich nicht von irgendwelchen Attentätern einschüchtern. Wir stehen zu uns und unserer Kultur. Angesichts des Anschlagcharakters eine Aussage, die spontan auf Zustimmung stößt. Die Beschreibung derartiger Terrorakte als „feige“ und „hinterhältig“ durch das leitende politische Personal mögen ein Hinweis darauf sein, dass sie tatsächlich glauben, dass es Anschläge mit ähnliche Wirkungen geben muss, die weder feige noch hinterhältig sind. Man kann sich vorstellen, welche sie meinen.

Bei dem Entsetzen und der dieses nutzen wollenden Rhetorik fällt auf, dass ein Zusammenhang zwischen der eigenen kriegerischen Politik ohne völkerrechtliches Mandat in den Regionen der Welt, aus denen in der Regel die Attentäter kommen oder zu denen sie enge Beziehungen haben, nicht hergestellt werden soll. Es besteht nicht die Absicht, sich von einer falschen Politik zu verabschieden, die folgerichtig Terror im eigenen Land nach sich zieht. Nein, es geht, und hört man besonders Frau May gut zu, darum, noch wilder und aggressiver in der Welt agieren zu wollen. Dazu soll die Bevölkerung psychologisch vorbereitet werden.

In Frankreich, das ähnlich unter Terroranschlägen auf eigenem Territorium leidet, sieht es ähnlich aus und die Politik in Deutschland verfolgt eine analoge Logik, obwohl Deutschland bis dato nicht wegen besserer Sicherheitsbehörden noch relativ glimpflich davonkam, sondern wegen einer weniger durch direkte Angriffe auf andere Zivilbevölkerungen verfolgten Taktik. Aber wenn die Verteidigungsministerin von mehr Verantwortung redet, weiß man, was sie meint. Manchester hin oder her, die Politik wird nicht geändert. Und das ist die Botschaft. Zynischer geh es nicht.

Unter dem totalitären Siegel

Gut, wenn alles seine Ordnung hat. Dann wissen alle, wie das Spiel gespielt wird und niemand muss sich der Mühe aussetzen, neue Phänomene zu identifizieren und einzuordnen. So, als wollten alle, die an der Sache der Öffentlichkeit beteiligt sind, der großen Mehrheit einen Gefallen tun, hat sich bislang niemand dazu durchgerungen, auch nur irgend etwas auf den Prüfstand zu legen, obwohl das zum Sinn von Wahlen gehört. Es wäre angebracht, sich die Grundpfeiler der Politik anzusehen, zu betrachten, was aus diesen Annahmen geworden ist und wohin das Ganze führt. Aber, so scheint es, dazu besteht kein Anlass.

Wahlkämpfe sind die Lebenszeichen einer Demokratie. In ihnen ist zu beobachten, ob es in der Gesellschaft einen Streit gibt über die Grundannahmen und ob es eine Auseinandersetzung zwischen den Interessen gibt. Denn, das sollte nicht vergessen werden, wenn so eine Erzählung durch die Medien geistert, dass etwas für alle so oder so besser oder schlechter sei, dann ist Ideologie im Spiel. Dann geht es bereits um Partikularinteressen und dann hat eine gesellschaftliche Klasse bereits die so genannte Lufthoheit erlangt. Der Wirtschaftsliberalismus ist die Religion der Reichen, und sie kann momentan als Staatsreligion bezeichnet werden.

Da keine grundlegenden Positionen bezogen werden, die das System von Steuerentlastung, die damit verbundene Ent-Staatlichung, die Löhne auf einem niedrigen Niveau zu halten und somit Exportüberschüsse zu gewährleisten anprangern, ist wenig Land in Sicht. Und da der gegenwärtige Entwurf der SPD mit Gerechtigkeit und Bildung nicht prinzipiell den Wirtschaftsliberalismus zur Disposition stellt, ist damit zu rechnen, dass wir vor einem der langweiligsten Wahlkämpfe der Geschichte der Republik stehen, obwohl es um mehr geht als sonst. Der Kurs dieser Regierung steht auf Konfrontation, Expansion und Verwerfung, und wenn keine Alternative entsteht, wird die Zukunft düster sein.

Und es bedarf keiner tief greifenden Analysen, um zu sehen, wohin die Reise geht. Nach anfänglichem Geschrei folgt diese Regierung dem desaströsen Kurs der USA im Nahen Osten weiter. Waffengeschäfte mit Saudi Arabien werden nach wie vor getätigt, die Einmischung in Syrien hat militärischen Charakter und das Verhältnis zur Türkei ist undurchsichtig. Die jeden Tag aufs neue dokumentierbare Faschisierung des türkischen Staates hat keine konsequente Position zur Folge. Es kann ja sein, dass es noch möglich ist, mit der Türkei Geschäfte zu machen. Dagegen ist die Position gegenüber Griechenland felsenfest. Obwohl das dortige Gemeinwesen ausblutet und den Namen nicht mehr verdient, wird ein Schuldenerlass abgelehnt. Da werden Gesellschaften und Völker geopfert, um Banken zu retten.

Gut, wenn alles seine Ordnung hat. Die Befindlichkeit der Republik wird definiert über das Unausgesprochene. Alles, was dazu geführt hat, das Land in internationalem Kontext zu isolieren, alles, was zu einer weiteren Polarisierung zwischen Arm und Reich beitrug, steht unter einem Siegel des Totalitarismus. Ja, die Courage, Missstände und sozial fragliche Positionen anzugreifen, wird diskriminiert als eine populistische Entgleisung. Wer die Geldflüsse in Verbindung mit politischem Verhalten in Europa kritisiert, wer den Regelungswahn dieser Bürokratie anspricht, hat blitzschnell das Label des Europahassers am Revers. Wer das Junktim von NATO und EU im Falle der Ukraine hinterfragt, ist ein Putinversteher. Und wer für eine unabhängigere, aus eigenen Interessen geleitete Politik gegenüber den USA fordert, ist schnell ein so genannter Reichsbürger, obwohl er diese gar nicht kennt.

Die Logik ist totalitär. Und zu reformieren ist sie nicht.

Britain on the way to a totalitarian regime

Orwell is coming Home!

Avatar von sunflower22asunflower22a

I am glad I’m not British. I am glad I don’t live in Britain. Nein, es geht nicht um Brexit. Sollen sie doch aus der EU austreten, die EU ist mir völlig egal. Während alle auf Ungarn, Polen, Erdogan starren und sich Sorgen um Rechtsstaat und Demokratie machen, das vielleicht viel größere Problem ist Britain. Im Schatten der bad boys in Budapest, Ankara, Warschau Theresa May verwandelt ihr Land in einen totalitären Ein-Parteien-Staat. Es wäre ein Wunder, wenn sie die Wahl verlieren würde. Die Opposition ist schwach und zersplittert, die Propaganda der Mainstream-Medien gegen Labour wirkt. Das Wahlrecht ist aus dem Mittelalter, du brauchst nur ein Drittel der Stimmen für eine absolute Mehrheit. Dagegen ist selbst Ungarn ein Hort der Demokratie.

Aber das ist nicht mein Thema heute. Was macht eine Partei, die auf absehbare Zeit jede Wahl gewinnen wird? Sie wird verrückt, darauf können Sie sich verlassen. Wenn sie…

Ursprünglichen Post anzeigen 707 weitere Wörter