Archiv für den Monat April 2017

Die martialische Bellerei des Leitungspersonals

Die Aussagen von Kanzlerin wie Verteidigungsministerin, der Luftschlag gegen eine syrische Militärbasis seitens der USA sei nachvollziehbar, ist enthüllend. Denn unstrittig ist, dass weder eine von den UN veranlasste und autorisierte Untersuchung den formulierten Verdacht hat bestätigen können, dass der beklagte Giftgasanschlag gegen die Bevölkerung von syrischer Regierungsseite durchgeführt wurde, noch – in der Folge logisch – lag eine UN-Autorisierung für das Bombardement vor. Somit ist ein eindeutiger Verstoß der USA gegen das Völkerrecht ebenso aktenkundig wie die Haltung der Bundesregierung, die sich in diesem Falle nicht darum schert.

Damit liegt ein weiteres Mal die bittere Erkenntnis vor, dass sich die Bundesregierung seit langem mit dem arrangiert hat, was in den USA als double Standards bekannt ist und im Deutschen als zweierlei Maß bezeichnet wird. Dasselbe Personal hat diverse Male gezeigt, wie es sich echauffieren kann, wenn das Völkerrecht verletzt wird. Vor allem in Bezug auf die Insel Krim im Schwarzen Meer waren sie außer sich ob solch einer Untat, obwohl die russische Annexion der Krim im Vergleich zu aggressiv kriegerischen Handlungen noch eine maßvolle Tat war. Und man muss schon genau zuhören, wenn vor allem Frau von der Leyen die kriegerischen Handlungen bereit ist zu rechtfertigen, ohne noch irgendwelcher Beweise zu bedürfen. Das ist bodenlos, das ist dreist und das hat mit dem Terminus Verteidigung nichts mehr zu tun.

Wie es insgesamt nahezu losgelöst von jeder Form der Rationalität zu sein scheint, dass sowohl die Regierung als auch ihre akkreditierten wie nicht akkreditierten Presseorgane, die sich vereint auf den neuen US-Präsidenten Trump gestürzt und diesen, je nach Laune, mal als Barbaren und mal als Diktator bezeichnet haben, nun, nachdem erstmal dreißig Tonnen Sprengstoff in Syrien abgeworfen wurden, regelrecht lieb gewonnen haben. Endlich rasselt der Säbel wieder, und zwar gehörig, und schon fühlt man sich wieder heimisch.

Die phänomenologisch eindeutige Schizophrenie in einen rationalen Zusammenhang mit realen Interessen zu bringen, fällt relativ schwer. Selbstverständlich hat die deutsche Ökonomie, so wie sie heute arbeitet, großes Interesse an Waffenverkäufen, an strategischen Rohstoffen und an Energie. Vor allem der Waffenexport gedeiht mit dem Syrienkonflikt und es geht um Gas nach Europa. Andererseits sind die Streitkräfte ihrerseits nicht einmal dazu geeignet, kurdische Schrebergärten im Ruhrgebiet zu erobern. Da bleibt wohl nur die Rolle, im Windschatten des Weltpolizisten USA  zu segeln. Letzteren zu beeinflussen, was die Schritte seiner nächsten Aggression sein sollen, scheint die momentane Taktik zu sein. Und folgen die USA diesem Szenario, dann sind sie auch wieder die alten Freunde.

Dabei handelt es sich um eine Interdependenz. Denn solange die deutsche Regierung bereit ist, erneut die destruktive und frostige Politik gegenüber Russland fortzusetzen, wird sie seitens der USA gelobt und bekommt die eine oder andere Geste hinsichtlich gemeinsamer Einschätzungen der Weltpolitik. Das schlingernde Europa jedoch, geschwächt durch den Brexit und grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bei essenziellen Fragen, spielt in der Neusortierung der Welt mit mächtigen Playern wie China, Russland, dem Iran und Indien zunehmend eine marginale Rolle. Das kann man bedauern, angesichts der martialischen Bellerei seines Leitungspersonals ist es aber auch ein Segen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die chronische Überforderung nicht spürbar wäre.

 

 

 

 

Eine vernünftige Stimme aus der Loge

Heribert Prantl. Gebrauchsanweisung für Populisten

Seitdem der Begriff des Populismus in der öffentlichen Diskussion ist, hat er seine Attraktivität verloren. Er ist beliebig geworden, Vertreter unterschiedlicher politischer Meinungen bezichtigen sich gegenseitig, den Mechanismen des Populismus zu folgen. Populismus ist mittlerweile genauso präzise wie Nachhaltigkeit. Ist Letzteres etwas Gutes, so das Erstere etwas Böses. Mehr aber auch nicht. In einem derartigen Kontext auf ein Buch zu stoßen, dass sich „Gebrauchsanweisung für Populisten“ nennt und dann noch als Autor mit Heribert ein Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung ausweist, ein Signet für die herrschenden Medien also, hat meine Lust, den Essay zu lesen, nicht unbedingt beflügelt.

Ich habe es dennoch getan, um zu erfahren, wie ein etablierter Journalist in der mir geläufigen Weise auf achtzig Seiten die neue Rechte in die Zange nimmt und vor allem, wie er die bestehenden Verhältnisse apologetisch verteidigt. Denn beides gehört zu der Rezeptur, die mich seit langer Zeit gewaltig ärgert, weil sie den Konnex von Verhältnissen und dem aus ihnen hervorgehenden Dissens leugnet und alle, die sich auf den Weg der Kritik machen, über einen Kamm schert und ausgrenzt. Das Hier und Jetzt ist für sie das Nonplusultra und die Kritik daran dokumentiert allenfalls Dummheit oder etwas Notorisches.

Heribert Prantl macht das jedoch in seiner Schrift nicht. Natürlich basht er die neue Rechte, und zwar ohne große journalistische Rücksichten. Aber dann macht er etwas, was die meisten seiner Kollegen unterlassen. Er legt den Finger in die Wunde und betrachtet die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben. Und er bleibt nicht auf der abstrakten Betrachtungsebene stehen, sondern er benennt die Ursachen für das Auseinanderbrechen der gesellschaftlichen Kohärenz, für das Abwenden vieler von dem, was immer wieder als die grundlegenden Werte bezeichnet wird.

Da ist die beobachtete Tendenz, dass immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft, die in der harten Konkurrenz des globalisierten Marktes kein Auskommen mehr finden, immer mehr als Abfall oder Ausschuss bezeichnet werden und von denen gesagt wird, sie müssten mit harter Hand erzogen werden. Da ist die Politik der Schwarzen Null und die vor allem gegenüber den südeuropäischen Ländern verfolgte Autsteritätspolitik eines Wolfgang Schäuble, die Banken rettet, aber ganze Generationen junger Menschen in Südeuropa vor die Hunde gehen lässt.

Da sind die immer wieder propagierten Werte des Westens und da werden Waffen an die größten Schurken des Planeten verkauft. Da ist eine kurzatmige, immer nur auf Projektzyklen reduzierte Integrationspolitik, die nur dann aktiv wird, wenn akute Herausforderungen da sind. Da ist eine Presse, die den größten Krakeelern die Aufmerksamkeit widmet, aber nicht denen, die sich gesellschaftlich engagieren und gesellschaftlich sinnvolle Dinge verfolgen. Und da ist die immer weiter fortschreitende Spaltung von Stadt und Land, die den ländlichen Raum immer mehr veröden lässt und zunehmend zu einer unbewohnbaren, trostlosen Zone macht.

Und trotz dieses mächtigen Portfolios von Leistungen, mit denen die Bürger nicht zufrieden sein können, ist nach Prantl nicht die Legitimation dafür gegeben, sich in die Barbarei fallen zu lassen, und mit einer völkischen, nazistischen Terminologie das Klima zu vergiften und gewalttätig zu werden. Prantl selbst fordert demokratische Tugenden ein und eine Opposition, die den Namen verdient hat. Und da hat er einfach Recht!

Was haben Berge und Seen mit der Politik zu tun?

Tim Marshall. Prisoners Of Geography

Warum reagieren Völker und ihre Staaten über Jahrhunderte im einen Fall gelassen, im anderen aufgeregt auf bestimmte Handlungen anderer Mächte im internationalen Verkehr? Warum lassen sich bestimmte Muster finden, die sich im Laufe der Jahrhunderte nicht ändern, obwohl sich ansonsten fast alles geändert hat? Die Beantwortung dieser Fragen hat weniger etwas mit dem zu tun, was man Volkspyche nennen könnte, sondern mehr mit der ganz einfachen Tatsache der eigenen Geographie. Die Art und Weise, wie eine Region oder Nation topographisch eingebettet ist, bestimmt in hohem Maße das eigene Sicherheits- oder Unsicherheitsgefühl. Daran hat das digitale Zeitalter nichts geändert, denn die Physik der Existenz ist geblieben. Das gerät in der internationalen Politik das eine oder andere Mal in Vergessenheit und führt umgehend zu markanten Auseinandersetzungen.

Der international versierte britische Journalist Tim Marshall hat sich in einer lesenswerten Abhandlung der Thematik der Geographie im politischen Denken gewidmet. In seinem Buch „Prisoners of Geography. Ten Maps That Tell You Everything You Need To Know About Global Politics“ legt er die Ergebnisse seiner Studien vor. Anhand von zehn Landkarten gelingt es ihm, das politische internationale Gefüge zu illustrieren, seine markanten Bruchstellen herauszuarbeiten und die wesentlichen Fehler politischer Interaktion zu dokumentieren. Obwohl die Überlegung, politisches Handeln von Nationen aus ihrer Geographie zu beurteilen, nicht unbedingt als ein revolutionärer Ansatz betrachtet werden darf, sind die Ergebnisse von Marshalls Studien atemberaubend einfach und plausibel.

Wahrscheinlich nicht umsonst beginnt er mit Russland. Das Sicherheitsbedürfnisse Russlands hat sich vom Zarismus bis heute in seinen Eckpunkten nicht geändert. Dass Ukraine wie Krim für das russische Denken der casus belle sein musste, wird aus dieser Sichtweise deutlich und es lässt die Überlegung zu, dass das Design dieses politischen Falles bewusst auf Eskalation gesetzt hat. Auch die chinesische Karte macht deutlich, warum ein derartig demographisch unterlegter Koloss auf Tibet so nervös reagiert hat und dass keine Menschenrechtsinitiative oder keine Sympathiewelle für den Dalai Lama dazu führen werden, dass China dieses Tor zu seinem Hochplateau jemals freigeben wird. Und auch die USA haben durch ihre Unabhängigkeitskriege Erfahrungen bezüglich ihrer eigenen Topographie gesammelt, die deutlich machen, warum die Kuba-Krise so verlief wie sie das tat und warum sie alles hatte, um die Giganten USA und UdSSR in einen ruinösen Endkampf zu werfen.

Westeuropa hat genug Kriege erlebt, um das Fragile auf dem Kontinent deutlich zu machen. Der Kanal zwischen dem westeuropäischen Festland und Großbritannien wird gerade nach dem Brexit wieder eine hochbrisante Passage werden und die westlichen Tiefebenen von Belgien und den Niederlanden (und Luxemburg) haben eine geographische Affinität zu den britischen Gestaden. Und eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Frankreich, allein ausgelöst durch Wahlen, könnte dramatische Kontinentalverschiebungen nach sich ziehen. Marshall sieht auch eine latente Zuneigung Deutschlands zu Russland möglich, die die Tiefebene von Wilhelmshafen nach Moskau vorgibt. Und gerade dieser Gedanke ist es, der amerikanische und britische Bemühungen zur systematischen Verwerfung zwischen Russland und Deutschland so plausibel machen. Wohlgemerkt, der Autor ist ein Brite!

Auch die Karten zu Afrika und dem Nahen Osten sind voller Hinweise auf die Geschichte und die verheerenden Irrtümer, die westliche, entwickelte, koloniale Interventionen nach sich zogen. Ein sehr empfehlenswertes Buch, das Politik erklärt, ohne sich im Gestrüpp von Ideologien zu verirren.