Archiv für den Monat März 2017

So wenig Führung war nie

„Ach so“ ist übrigens eine Formulierung, die von vielen Deutschen übermäßig oft benutzt wird und die deshalb dazu geführt hat, dass nahezu alle Menschen, die einem deutschen Publikum des Öfteren begegnen, ausgerechnet diese beiden Worte als erstes lernen. Und „Ach so“ muss es auch diesmal wieder heißen, wenn die Position betrachtet wird, die die Bundesregierung gegenüber der Türkei im Fall von Wahlkampfauftritten zugunsten des bevorstehenden Referendums einnimmt. Denn da heißt es, die Bundesregierung selbst könne derartige Auftritte nicht verbieten, denn das sei Sache der Kommunen. Und bei solchen Verboten ginge es nicht um die Einschränkung der freien Meinungsäußerung, sondern um feuerpolizeiliche oder verkehrsbedingte Angelegenheiten. Fast ginge einem das berühmte „Ach so“ über die Lippen, wenn da nicht der bösartige Gedanke auftauchte, vielleicht könnte es einfach nur sein, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gar nicht mehr existiert, oder, was wahrscheinlicher ist, dass die Amtsträger kollektiv ihre Arbeit verweigern.

Man stelle sich vor, algerische Politiker reisten nach Frankreich, um dort so zu agieren wie die Erdogan-Minister in der Bundesrepublik, oder Politiker aus Bangladesch träten so in London auf, oder mexikanische Politiker in den USA oder angolanische in Portugal. Ja, Sie haben Recht, man kann es sich nicht vorstellen, weil die angeführten Länder, allesamt Demokratien und zum Teil ältere und stabilere als die der Bundesrepublik, weil diese Länder eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten nicht zuließen. Jemand, der kommt, um ein undemokratischen System zu preisen, jemand, der kommt, um eine tiefe Spaltung all derer hier zu hinterlassen, die die gleiche Provenienz aufweisen, jemand, der kommt, um eigene Landsleute hier zu bespitzeln, der reklamiert für sich demokratische Rechte? Es hat noch keine Kanzler und dazu gehörige Regierungen vor der jetzigen gegeben, unabhängig jeder politischen Couleur, die sich derartig hätten vorführen und erpressen lassen. Es scheint, als läge der christdemokratische  Patriotismus genauso am Boden wie der sozialdemokratische Antifaschismus. Die Art und Weise, wie diese Regierung die Arbeit verweigert, gibt nur noch Anlass zum Fremdschämen.

Oder ein anderes Szenario, das sich bei der Argumentation der Regierung aufdrängt. Man stelle sich vor, der russische Präsident Putin käme als Privatperson ins Land und mietete Hallen an, um vor den 4,5 Millionen Deutsch-Russen, übrigens doppelt so viele wie Türken, für die Politik Russlands hinsichtlich der Ukraine zu werben. Immerhin ist zu hören, dass immer mehr jener Deutsch-Russen Richtung Krim ziehen, weil sie hier vieles vermissen und dort von der russischen Regierung gute Startbedingungen geboten bekommen.  Was meinen Sie, passierte, wenn der Bürger Putin ein solches Anliegen bekannt gäbe? Fände die Regierung wohl ein Gesetz, dass ihm so etwas verböte?

Aber da sind wir bei den Werten der NATO, die immer höher im Kurs all jener stehen, die in die Gewinnkalkulation eines Krieges eingestiegen sind. Das tief Beunruhigende jedoch ist die charakterliche Mischung, die diese Regierung zur Beobachtung freigibt. Einerseits eine bellizistische, hoch riskante Haltung was die Konfrontation mit Russland anbetrifft und andererseits eine von Wohlmeinenden noch Appeasement-Politik genannte Position gegenüber Erdogan und seinem rasanten Weg in die Diktatur. Aber das ist nicht Appeasement, sondern Defätismus, man hat sich längst geschlagen gegeben. Wer regiert, muss führen. Und wer nicht führen will, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Ja!  Ach so!

Die Rezession der Demokratie und die Krise der Identität

Während derzeit ein rhetorisches Feuer zwischen Deutschland und der Türkei lodert, könnte es ratsam sein, sich nicht auf eine Seite zu stellen und eine Position zu vertreten, was trotzdem sein muss, denn das Privileg des Nicht-Verhaltens genießen hierzulande nur noch Regierungsvertreter. Dennoch ist es für einen Augenblick ratsam, sich das Auseinanderdriften einer Welt genauer anzuschauen, die noch vor zehn Jahren homogener gewesen zu sein schien. Da es nun auch die ersten offiziellen Journale sagen durften, so kann es getrost thematisiert werden, ohne sich direkt dem Vorwurf des Populismus auszusetzen: Das politische System der parlamentarischen Demokratie befindet sich, gelinde gesagt, in einer Art Rezession. Vor allem der Sieg Donald Trumps in den USA hat die Gültigkeit dieser Feststellung besiegelt. Obwohl, ja, obwohl das nicht die positive Beantwortung der Frage beinhaltet, wie das alles zu erklären ist und wer die Guten und wer die Bösen sind.

Jedes Management, das mit einem Unternehmen in die Krise gerät, muss sich fragen lassen, inwieweit die eigenen Entscheidungen und das eigene Verhalten mit dieser Entwicklung korrespondieren. Auffälliger Weise wird diese Frage selten an die politisch Verantwortlichen gestellt. Stattdessen klagen die Verantwortlichen ihrerseits die Nutznießer der Krise an. Angesichts zweier Merkmale, die nicht aus den Augen verloren werden dürfen, führt dieser Disput jedoch zu nichts. Erstens, die demokratische Rezession begann im Jahre 2008 mit dem Börsencrash und zweitens haben wir es dadurch mit einem international auftretenden Phänomen zu tun, das nicht isoliert und national erklärt werden kann. Hierzulande wird das oft versucht, da ist Merkels Entscheidung zur Öffnung der Grenzen immer auf dem Tableau oder die nahezu mythische, durch Topographie begründete Rückständigkeit Dresdens zu hören, aber das führt alles zu nichts. Insofern haben die Verteidiger der Zustände, die immer reklamieren, die Welt sei eben komplex und nicht einfach zu erklären, zumindest diese Weisheit auf ihrer Seite.

International betrachtet hat der konkrete Anlass, die Weltfinanzkrise, die ökonomische Tendenz der letzten Globalisierungsphase noch einmal beschleunigt und das Auseinanderdriften von Arm und Reich national wie international gestärkt. Damit einher gingen die Umleitung der Geldströme und eine markante Schwächung der USA. Letztere ist nun das angeschlagene Imperium, von dem niemand weiß, wohin es sich entwickelt, zu einem Mosaik in einer nun multi-polaren Welt oder zu einem Kriegstreiber, um die Verhältnisse noch einmal zurecht zu rücken. Gewiss ist, dass die Kriegsgefahr gestiegen ist, und zwar nicht exklusiv aufgrund derartiger Tendenzen in den USA, sondern aufgrund wie auch immer zu verstehender Aggressionsschübe ihrer Vasallen, inklusive der BRD.

Einmal abgesehen von den hier angeschnittenen, unappetitlichen Fragen, wenn man die armen Teufel, an denen die Geschichte in den meisten Ländern dieser Welt wie ein irrer Film in höllischem Tempo vorbeirauscht, wenn man sie fragt, was ihnen am meisten fehlt, dann ertönt die Antwort in nahezu allen Sprachen, dass es die Identität sei, die ihnen bei dem Tempo und der Auflösung von Traditionen, Kulturen und Gewissheiten verloren ginge. Das politische System, so meine Behauptung, ist wesentlicher Bestandteil der Identität eines Menschen in der Moderne. Wird ihm die geraubt, dann gerät er sehr schnell in die Krise.

Und so schließt sich eigenartiger Weise wieder der Kreis: Wer sich von einem Diktator Faschist schimpfen lassen darf, weil die Repräsentanten der Demokratie jede Art von Führung vermissen lassen, der erleidet großen Schaden an der eigenen Identität. Und die Prolongierung der Krise ist gewiss.