Archiv für den Monat März 2017

Alles wird verhandelt

In dem heutigen Leitartikel von Spiegel online wird die Eskalation des Konfliktes zwischen den Niederlanden und der Türkei als ein Theater dargestellt, das sowohl der türkischen Seite um Präsident Erdogan nütze als auch dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte und dessen Herausforderer Wilders. Folgt man der Logik des Spiegelschreibers, dann findet zwischen beiden Ländern gerade viel Lärm um nichts statt. Diese Sichtweise ist nicht untypisch für die Generation des Schreibers. Sie unterstellt, dass alles verhandelbar ist. Sie ist das Resultat der jüngsten Epoche, in der tatsächliche diese Maxime zu gelten schien und in der sowohl Politiker als auch Journalisten sozialisiert wurden. Erst mit dem Auftauchen des Phänomens des Populismus setzte die eine oder andere kritische Reflexion darüber ein, ob alles, was in einem Deal zustande komme, auch als ein positives Ergebnis anzusehen sei und ob es nicht noch andere Standards einer guten Politik geben solle als ein jeweiliges Ergebnis, dessen Nutzen frisiert werden muss.

Alles ist verhandelbar. Das ist viele Jahre ein Slogan gewesen, der auch das Lager, das sich als das der Emanzipation wähnte, bei jeder Gelegenheit schmückte. Essays wurden geschrieben, in denen der Aushandlungsprozess als das Wesen der Demokratie bezeichnet wurde. Nicht, dass diese Definition nicht sehr realistisch das abgebildet hätten, was sich vor allem auf internationaler Ebene und in großen Städten als Politik abspielte. Das Verhandeln an sich ist sicherlich ein wesentlicher Bestandteil von Politik, es zum zentralen Punkt zu machen bedeutet jedoch, den sozialen Inhalt von Politik zu opfern. Ich will es einmal drastischer ausdrücken. Wer in einem ständigen Geschacher sozialisiert wurde, dem ist eine politische Agenda, geschweige denn ein Programm, zu abstrakt und unsinnig. Die Erhebung des Aushandlungsprozesses zum höchsten Sinn der Demokratie ist ihre Opferung auf dem Altar des Finanzkapitalismus. Und sieht man sich an, was in den letzten Jahren geschehen ist, dann ist genau das ziemlich konsequent geschehen.

Zurück zu der journalistischen Aufbereitung des Konfliktes zwischen der Türkei und den Niederlanden. Bei dem Konflikt geht es im Wesentlichen um nationale Souveränität und Demokratie. Das auch diese hohen Güter das eine oder andere Mal verhandelt werden müssen, vor allem in internationalen Prozessen, sei dahin gestellt. Die Niederlande und ihr jetziger Ministerpräsident haben, Wahlkampf hin oder her, auf ihre nationale Souveränität gepocht und sie sind konsequent geblieben, indem sie die nachgeschobene türkische Politikerin wieder zur Grenze eskortiert haben. Das als Theater zu bezeichnen, wie im Spiegel geschehen, deutet auf die beschriebene laxe Haltung gegenüber zentralen Werten hin, die gerade von dieser Klientel immer wieder als Überlegenheitsmerkmal reklamiert werden. Hier wird gezeigt, wie ernst es damit gemeint ist, oder richtiger formuliert, diejenigen, die immer von den Werten reden, haben selber keine.

Um menschlich zu bleiben, muss eingeräumt werden, dass der Journalist wahrscheinlich auf der unausgesprochenen Linie liegt, die deutsche Regierung gut aussehen zu lassen. Nur in diesem Licht macht es Sinn. Und diese Bundesregierung hat in Bezug auf das Verhältnis zur gegenwärtigen Türkei bisher weder die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland respektiert noch Haltung gezeigt. Da kommt einem der niederländisch-türkische Konflikt schon einmal wie Theater vor. Wenn das so ist, dann ist die Rhetorik der Regierung hier was? Komische Oper? Groteske? Oder das Protokoll einer Selbsthilfegruppe?

Erzürnte Barbaren

Es ist zu einem schwierigen Unterfangen geworden, Kritik zu formulieren, die sich vernünftig begründen lässt und gleichzeitig nichts oder relativ wenig zu bewegen. Der Grund liegt in einer Art Imprägnierung vieler Menschen gegen Gründe der Vernunft. Es geht um die Begründung von Zweifeln am Regierungshandeln. Es geht nicht um Moral. Um es noch einmal deutlich zu machen: Eine Regierung erhält in gutem Fall bei einer ansehnlichen Wahlbeteiligung das Mandat von der Bevölkerung, für einen zeitlich begrenzten Raum die Geschicke des Landes, quasi als Geschäftsführung, zu verwalten und im günstigen Fall zu gestalten.

Neben der zeitlichen Begrenzung besteht noch eine weitere Einschränkung: Es existieren Geschäftsgrundlagen. Die Geschäftsgrundlagen des politischen Mandats sind im Grundgesetz nachzulesen. Basierend auf dieser schriftlichen Grundlage existiert noch ein Gebäude, das sich Gewaltenteilung nennt. Auch an die Befugniszuschnitte dieser Gewaltenteilung haben sich politische Mandatsträger zu halten. Nun könnte man sagen, Grundgesetz und Gewaltenteilung schränkten den Handlungsspielraum eines Politikers gewaltig ein. Das stimmt und ist auch gut so, denn ohne Einschränkungen der beschriebenen Art befinden sich Mandatsträger im Status der Tyrannei.

Nebenan, in der Türkei, einem NATO-Partnerland, sind de facto die Wegmarken zu einem uneingeschränkten politischen Mandat bereits beschritten. Alle Loyalisten sind aus den Institutionen der Gewaltenteilung bereits entfernt und liegen in Gefängnissen. Nun steht in einem Parlament, das durch Terror von kritischen Stimmen bereinigt wurde, eine Verfassung zur Beschlussfassung, die aus einem beschränkten, regulierten politischen Mandat einen Freifahrtschein für eine despotische Regentschaft macht.

Das Absurde an der jetzigen Situation ist, dass Befürworter dieser verfassungsmäßigen Legitimierung einer Despotie in einem anderen Land, in dem stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Türkei leben, für dieses Vorhaben werben und weiter werben wollen. Der türkische Entwurf steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Aber die Befürworter berufen sich auf eben dieses Grundgesetz, um die Freiheit zu genießen, für einen Zustand zu werben, der das Grundgesetz respektive seine Freiheiten abgeschafft hat.

Nachdem sich die Bundesregierung bisher aus der Verantwortung gestohlen hat, um die Agitation für eine Despotie auf deutschem Boden zu verbieten, hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Rechtsanspruch türkischer Politiker auf derartige Aktivitäten auf deutschem Boden ausgeschlossen. Das ist ein klares Wort. Zudem hat es die Verantwortung für derartige Entscheidungen dorthin gegeben, wo sie auch hingehört, nämlich zur Bundesregierung. Nach der deutschen Geschäftsordnung ist die Lage jetzt klar. Die Bundesregierung hat das, was die Organe der Gewaltenteilung im Sinne der Verfassung formulieren, als ihre eigene Geschäftsordnung zu akzeptieren.

Wer das glaubte, sah sich jedoch am gleichen Tag wiederum eines Besseren belehrt. Niemand geringeres als der Bundesinnenminister trat vor die Kameras der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und erklärte, die Rechtslage sei jetzt zwar klar, aber aus taktischen Gründen gegenüber der Türkei würde der Rechtsanspruch für türkische Agitation, der soeben ausgeschlossen worden sei, de facto gewährt, um die türkische Volksseele nicht hochkochen zu lassen. Um es deutlich zu machen, noch einmal, in anderen Worten.: Der deutsche Innenminister gibt offiziell einen Satz von sich, der auch so gefüllt werden könnte: Wir verzichten auf unsere Zivilisation, weil es bedeuten könnte, dass ansonsten die Barbaren erzürnt wären.

Es handelt sich nicht mehr um Phänomene wie Defätismus oder Appeasement, nein, so manches Individuum aus dem geschäftsführenden Ausschuss ist längst dem Irrsinn anheim gefallen.

Die Brunnenvergifter kehren zurück

Das Wesen eines gesellschaftlichen Diskurses besteht in der Kontroverse. Allein diese Feststellung wird schon bei einigen dazu führen, dass sie sich nicht mehr wohl fühlen. Das hat jedoch nichts mit dem Diskurs an sich zu tun, der vom Austausch unterschiedlicher Sichtweisen, unterschiedlicher Interessen und unterschiedlicher Meinungen lebt. Das Unwohlsein im Kontext mit einem Disput resultiert aus dem Verlernen, in einer Kontroverse zu bestehen und in dem Missverständnis, unterschiedliche Positionen seien etwas Unangenehmes. Ohne letztere gäbe es keinen Fortschritt, keine Entwicklung und, lassen wir sogar einmal das philosophische Feuer lodern, ohne Kontroverse hörten wir auf zu sein.

Letzteres, die Nicht-Existenz, ist, polemisch formuliert, eine gesellschaftliche Massenerscheinung geworden. Weil mit einem Kanon, der dem inquisitorischen Hexenhammer nicht unähnlich ist, bestimmte kritische oder oppositionelle Positionen per se tabuisiert werden. Wer das Tabu bricht, wird ausgegrenzt. Und das mit einem Tempo, wie es noch nie da war. Das Resultat ist eine totalitäre Logik, die offiziell gar nicht existiert und gerade deshalb so wirkungsvoll ist. Man weise einem Kodex nach, dass er existiert, wenn er von jenen, die ihn anwenden, kollektiv geleugnet wird.

Das einzige Mittel, das sich als geeignet erweisen könnte, den Diskurs wieder zu beleben, ist die Kritik. Kritik ist das Medium überhaupt, mit dem sich die Kontroverse re-installieren lässt. Wer sich jedoch bereits der totalitären Logik verschrieben hat, der wird sich gegenüber der Kritik nicht anders verhalten als die frühen Inquisitoren gegenüber dem Zweifel: Sie werden die Kritik brandmarken und diskreditieren.

Illustriert werden kann die beschriebene Entwicklung an der Metapher des Kalten Krieges. Der alte, historische Kalte Krieg, die Konfrontation zwischen USA und UdSSR, zwischen Ost und West, zwischen Staatsmonopolismus und Privatkapitalismus, lieferte beiden Seiten einen Hexenhammer, ein  Buch der Inquisition. Im Osten wanderten diejenigen, die die Kritik als ultima ratio eines erstorbenen Diskurses widerbelebten, in den GULAG. Das Kamtschatka des Westens war die Ausgrenzung und der wirtschaftliche Ruin. Im Osten hießen die Oppositionellen Agenten des Imperialismus, im Westen schlicht Brunnenvergifter.

Dass der Kalte Krieg zurückkehrt, wird nicht nur an den noch symbolisch-militärischen Handlungen beider Seiten deutlich. Die zwei sich wiederum gegenüberstehenden Fraktionen, die sich systemisch nicht mehr so gravierend unterscheiden, wetteifern auch im innergesellschaftlichen Totalitarismus. Die Rückkehr wird deutlich angesichts der Terminologie wie der Entfernung von gedanklichen Nuancen. Wer sich anmaßt, die Perspektive der „anderen Seite“ nur zu beschreiben, hat sich der Blasphemie bereits schuldig gemacht und wird diskreditiert. Die Benennung der Mechanismen, die die herrschende, bellizistische Stimmung schaffen und fördern, gilt bereits als Landesverrat. Die Inquisition ist bereits in vollem Gange und eine Zuspitzung der inquisitorischen Vorgehensweise innerhalb des eigenen Landes ist zu erwarten.

Auch wenn es nicht mehr lange dauern dürfte, dass neben dem bedrohlichen Iwan, der längst wieder da ist, auch die einheimischen Brunnenvergifter auftauchen, existiert nur ein Mittel, sich des Buches der Inquisition zu bemächtigen und dahin zu bringen, wohin es gehört, nämlich ins Museum. Das wird nur mit den Mitteln der unerschrockenen Kritik möglich sein. Letztere wird zunehmend erschwert, weil es gelungen ist, aus einem formal demokratischen Gebilde ein mentales Inquisitionstribunal zu formen. Das Quantum an Courage, das erforderlich ist, um sich dieser dekadenten Entwicklung entgegenzustellen, wird inflationär wachsen. Aber kein Preis ist zu hoch, um den mentalen Totalitarismus an den Pranger zu stellen.