Archiv für den Monat Januar 2017

Balkankriege, Konvertiten und Tragödien

Ehrlich gesagt, die Dimension von Feindbildern, die unseren öffentlichen Raum bevölkern, ist erschreckend. Überall lauern sie. Die Kräfte des Verderbens. Woher sie auch immer kommen mögen, sie führen Böses im Schilde. Und es stellt sich die Frage, wo die Feindbilder, mit denen überall jongliert wird, eigentlich produziert werden. Bei Wladimir Putin ist das relativ leicht auszumachen. Der galt, als Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion am Boden lag, als ein naher Freund und lieber Kerl. Erst als deutlich wurde, dass er den Ausverkauf des ehemaligen Imperiums durch rücksichtslose Oligarchen an die lüsternen Broker des prosperierenden Westens zu stoppen gewillt war und die Konjunkturschmuggler in arge Bedrängnis gerieten, setzte in deutschen Landen ein Wandel ein.

Seitdem schlitterte der russischen Präsident mit jedem Erfolg hinsichtlich der Konsolidierung Russlands in ein neues Beliebtheitsloch. Und seitdem ist klar, dass eine Politik, die die vermeintlichen oder echten Interessen Russlands vertritt, nicht im Sinne des Westens sein kann und dass jedes Mittel recht ist, um eine solche Konsolidierung und deren Vertreter zu diskreditieren. Aus dem Freund Deutschlands wurde ein Erzfeind und ohne irgendeine Aggression gegen den Westen war bereits lange klar, dass die militärische Eskalation vorangetrieben werden müsse.

Seit den Balkankriegen Ende der Neunziger Jahre, als ein grüner Außenminister die moralische Kategorie zur aktiven Kriegspropaganda wieder einführte und so das Feuer des Faschismus wieder aufflackern ließ, haben sich die Kräfte formiert, denen an einer weiteren Konfrontation mit Russland gelegen ist. Bis heute, betrachtet man ihre Statements zur Ukraine, haben es die Grünen zu einer Speerspitze der militärischen Aggressionsvorbereitung gebracht. Insofern herrscht auch dort eine Kontinuität über den Konvertiten und Lobbyisten Fischer hinaus. Wie teuer sie waren, wird man nie erfahren, aber schneller ist die Metamorphose von einer Friedensbewegung hin zu einer Kriegspartei wohl selten vollzogen worden.

Zu der Russophobie gesellt sich nun noch die Hysterie gegenüber einer politischen Kurskorrektur in den USA. Gut, dass die amerikanischen Demokraten handfeste Interessen in der Ukraine vertraten, war allen klar, die lasen, dass der Sohn von Obamas Vize Joe Biden bereits im Donbas mit einer Frackingfirma residierte, und insofern rechnete niemand in der deutschen Regierung mit der Möglichkeit, dass es eine Avance aus Washington an Moskau in nächster Zeit geben könne. Zum Erstaunen aller kommen nun Signale vom nächsten Präsidenten der USA, Trump, die genau dieses vermuten lassen. Der Versuch einer Politik der Verständigung löst das blanke Entsetzen aus. Inwieweit das so kommt und ob es gelingt, wenn es so kommt, steht noch in den Sternen. Sicher ist jedoch, dass bereits jetzt, wo nur das Ansinnen formuliert ist, ein entsetzliches Geschrei von jenen ertönt, die vorgeben, deutsche Interessen zu verfolgen. Und es kommt die Idee, dass die Niederlage der Demokraten in den USA alles andere als eine Tragödie gewesen sein könnte.

Letzteres regt die Frage an, ob die Eskalation tatsächlich im Interesse der Republik sein kann. Oder ob es nicht sinnvoller wäre, mit Russland kontrollierte und vorsichtige Versuche der Kooperation zu wagen als nur mit der Zündschnur zu drohen. Die Warnung vor einem deutschen Sonderweg, diet in dieser Frage immer wieder auftaucht, ist längst beantwortet. Der deutsche Sonderweg besteht auf dem Beharren, Märkte für die eigenen Exporte zu erhalten, ohne in das Umfeld dieser Märkte zu investieren. Das haben sogar die USA immer gemacht. Wer das seit dem 20. Jahrhundert noch will, der geht seit einiger Zeit einen sehr gefährlichen Sonderweg. Und der führt in Verwüstung und Zerstörung.

Die Glatzen des Positivismus

Die Aufklärung bleibt ein Thema. Gerade jetzt. In dem Moment, in dem eine Vorahnung auf andere Zeiten auftauchen. Zeiten, in denen sich die Dunkelmänner der Weltgeschichte wieder auf den Weg zu machen scheinen, um sich an die Regiepulte des Geschehens zu setzen. Das geht nur, so die Warnungen, wenn sich die zumindest formal demokratischen Gesellschaften auf das besinnen, was ihnen zugrunde liegt. Nämlich das aufklärerische Denken. Und auch im großen Diskurs um die Rolle der Religion, der durch die Migration von Menschen mit islamischem Glauben in die Zentren des Christentums getragen wurde, hallt angesichts der teilweise an Irrsinn grenzenden Auseinandersetzungen die Mahnung an die Aufklärung durch den Raum. Zu Recht. Denn ohne Aufklärung, so kann allen auf Autonomie und Selbstverantwortung fokussierten Individuen versichert werden, ohne Aufklärung ist alles nichts.

Die Frage zum Beispiel, ob sich eine Religion wie der Islam für die Demokratie eigne, ist die falsche. Religion und Aufklärung per se stehen konträr zueinander. Das Christentum, seinerseits durch seine Fokussierung auf das Individuum bereits ein Vorbote späterer Denkweisen, robbte sich quasi durch die Inquisition, um in den modernen Klassenkämpfen erst als Partei der Monarchie und dann als Dependance des Sozialamtes zu enden. Mit intrinsisch angelegter Aufklärung hat das nichts gemein. Analog ist es mit dem Islam. Aber, und das stösst auf als ein Indiz, wieso beschäftigt sich eine vermeintlich aufgeklärte Gesellschaft mit den rückständigen Mystifikationen einer monotheistischen Religion, ohne ihr den Spiegel der eigenen, aufgeklärten Prinzipien vorzuhalten? Die Antwort ist einfach. Die Prinzipien sind im öffentlichen Bewusstsein nicht mehr präsent.

Gerade in dem Lager, aus dem das affirmative Verständnis für die bestehenden Verhältnisse so wortreich und nachhaltig unterstützt wird, kam und kommt immer der Applaus über die Dialektik der Aufklärung. Über die Möglichkeit, dass sie umschlägt in Unterdrückung und Obskurantismus. Selbst, und die Gefahr ist schlimmer für die Aufklärung als der Islam oder irgendwelche sozialdarwinistischen Theoreme, selbst kommt die Ideologie der Ent-Politisierung völlig unpolitisch daher und verkauft sich als reine Form des Pragmatismus. Aber es ist diese Bewegung, die die sich nun als gefährdet glaubenden Gesellschaften auf den Zustand hingetrieben haben, in dem sie sich befinden. Unfähig zum Kampf gegen die Dunkelheit, ohne die Substanz, auf die es ankommt.

Der Positivismus ist das Gift, das sich in Politik und Philosophie eingesaugt hat und den Austritt der Menschen aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit behindert. Denn der Positivismus verhindert das Interesse als eigenständige Kategorie aus dem politischen Diskurs. Das Interesse ist jedoch das Movens aller Veränderung. Und das zu verschleiern, ist das Werk einer fundamentalistischen Bewegung gegen die Grundfesten der Aufklärung. Und wenn Aufklärung die Basis der modernen Demokratie bedeutet, dann sind es die Glatzen des Positivismus, die die moderne Demokratie in eine existenzielle Krise gestürzt haben. Das zu verkennen, bedeutet sich auf das Falsche zu konzentrieren. Und um es deutlich zu sagen: Nur die Auseinandersetzung mit dem positivistischen Denken kann zu dem beitragen, was als Rettung der abendländischen Moderne erst einmal als Attraktion etabliert werden muss. Denn es geht, wenn von der Gefährdung des Abendlandes schwadroniert wird, zu definieren, was darunter verstanden wird. Das sollten einmal Abiturienten in Leipzig und Düsseldorf machen. Wir würden uns wundern, wie unaufgeklärt die Ergebnisse klängen.

Märchenstunde und Alltagshorror

Keine der Zahlen überrascht noch. Keine der Meldungen stößt noch auf Unmut oder, wie oft so gerne und seicht formuliert, auf Besorgnis. Selbst Aktionen, die in schrillem Kontrast zu allen Rechtsnormen auf diesem Planeten stehen, werden hingenommen als Fakten, die nicht sonderlich beunruhigen. Da sieht es in anderen Teilen der Welt ganz anders aus. Da kommt dann schon wieder die moralische Entrüstung und das Argument, man müsse Menschenrechte oder Frauen schützen. Aber der Mechanismus ist bekannt. Hierzulande wird es moralisch, wenn interveniert werden soll. Besteht ein Pakt mit einem Diktator, bei dem das Auskommen im Großen und Ganzen stimm t, dann ist das völlig in Ordnung. Ein solcher Pakt steht mit der Türkei. Die Türkei ist in kurzer Zeit von einer formalen, fragilen, immer wieder beschädigten Demokratie zu einer brutalen Diktatur geformt worden. Anlass war ein merkwürdiger Putsch. Was folgte, waren nackter Terror, Notstandsgesetze und die Zerschlagung der freien Presse.

Damit jedoch nicht genug. Im Konflikt mit den Kurden im eigenen Land, gegen die seit einiger Zeit militärisch vorgegangen wird, deren demokratisch agierende Partei durch Inhaftierung ihrer Parlamentarier quasi liquidiert wurde, wurde eine nationale Minorität zum Anlass genommen, im Krieg um Syrien aktiv einzugreifen. Ohne Mandat. Das machen Kriegstreiber heute so. Weder hat die syrische Regierung die Türkei um Hilfe gebeten, noch haben die Vereinten Nationen etwas in dieser Art beschlossen. Die Türkei, Mitglied der NATO und somit Bündnisfall auch für die Bundesrepublik, ist auch ohne Beschluss der NATO, der allerdings keine Rechtsverbindlichkeit hätte, in Syrien einmarschiert und agiert massiv militärisch. Dabei operiert sie auch gegen die Zivilbevölkerung, sofern es sich um die kurdische handelt. Das ruft allerdings kein Entsetzen aus, da war die Behandlung von IS-Rebellen im Osten Aleppos eine humanitär weitaus wichtigere Frage.

Das Beispiel der Türkei und der Umgang einer gewählten Bundesregierung mit der dortigen Entwicklung zeigt, dass sich diese Republik mittlerweile weit von ihrem eigenen Selbstverständnis und der damit verbundenen Geschichte befindet. Alles, was nach Gründung der Republik in den Geschichtsbüchern stand und gelehrt wurde, besitzt keine Relevanz mehr, wenn es möglich ist, neue diktatorische Monster in Europa als Koalitionspartner zu sehen und nichts dagegen zu unternehmen. Un besonders gegenüber der Türkei hätte diese Republik eine besondere Verpflichtung. Historisch bot die Türkei ausgerechnet in Zeiten, als hier die Diktatur wütete, Verfolgten ein sicheres Exil. Und Türken waren es, die in den letzten vier Jahrzehnten in dieser Republik in starkem Maße zu einer wirtschaftlich beachtlichen Entwicklung beigetragen haben.

Das, was diese Bundesregierung angesichts des Flüchtlingsdeals an aktiver Duldung gegenüber der Faschisierung der türkischen Gesellschaft betreibt, ist nicht mehr mit dem Wort Appeasement zu erfassen. Indem weiterhin alle politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen gepflegt werden, wird das Einverständnis mit dem Kurs nach innen wie außen deutlich. Eigenartigerweise bezieht man sich in diesem Kontext auf diplomatische Gepflogenheiten, während im Ukraine-Konflikt diplomatische Gepflogenheiten für diese Bundesregierung keinerlei Bindung besaßen. Aber nicht nur die Regierung, sondern anscheinend die ganze Gesellschaft scheint sich nicht darum zu scheren, ob in nächster Nachbarschaft ein Terrorstaat etabliert wird oder nicht. Insofern steht die Regierung im Einklang mit großen Teilen der Gesellschaft. Die Sensibilität gegenüber der Gefahr eines neuen Faschismus scheint nicht zu existieren. Obwohl im Wahlkampf propagiert werden wird, gerade jetzt käme es darauf an. Aber nur bis zur Wahl, und nicht in Bezug auf die Türkei. So wird aus einer Märchenstunde eine neue Version des Alltagshorrors.