Archiv für den Monat Dezember 2015

Zeit für eine Volksfront?

Grenzen dicht, die Fronten im eigenen Land schärfen, öfter mal die Nationalhymne singen und die indigene Bevölkerung vor den Einflüssen der Globalisierung schützen. Arbeitsplätze für die eigene Bevölkerung, die sowieso bei größerer Nachfrage immer an erster Stelle steht. Die Rezeptur der Maßnahmen gegen die Angst vor Überfremdung und die tatsächlich bereits vorliegenden Ergebnisse einer längst etablierten Weltökonomie ist sehr einfach. Dass sie nicht funktionieren kann, ist längst erwiesen. Arbeitsplätze werden nach Preis und Qualifikation vergeben. Diejenigen, die die Qualifikation besitzen, aber in tariflich gesicherten Strukturen ihre Ware Arbeitskraft zu Markte tragen, bekommen wegen des Preises zunehmend keinen Arbeitsplatz mehr.
Und diejenigen, die nicht mir keiner besonderen Qualifikation locken können, sind trotz des niedrigen Preises zu teuer.

Hinzu kommt, dass Staaten, die diesen Namen noch verdienen, d.h. die Steuern erheben, um eine gute Infrastruktur zu stellen, ein funktionierendes Gesundheitssystem zu garantieren, die mit einer flächendeckenden Schulbildung die Zivilisation sichern und die durch kulturelle Einrichtung den historischen Sinn von Gemeinwohl darstellen wollen, seit langem auf der Abschussliste des rauschenden Finanzkapitalismus stehen, keine Chance mehr haben. Die Eigenheit dieses Finanzkapitalismus besteht gerade darin, von der Notwendigkeit staatlicher Investitionen zu leben, sich aber an ihrer Finanzierung nicht beteiligen zu wollen. Das wird auch so lange bleiben und ist nur dann zu stoppen, wenn sich die Staaten untereinander einigen würden, sich von ihrem politischen Auftrag nicht abbringen zu lassen und die Profiteure konsequent zu besteuern. Solange die Staaten allerdings zunehmend der verheerenden Privatisierung essenzieller Bereiche zustimmen, betreiben sie ihre eigene Erosion.

Der Rechtsruck bei den französischen Kommunalwahlen beschreibt die Zwickmühle, in der sich Industrienationen zunehmend befinden. Die Ängste vor den Auswirkungen des Spiels wachsen und die einfachen Programme gegen dessen Auswirkungen können nicht funktionieren. Als emotionale Reaktion mag das noch erklärlich sein. Rational ist es nicht. Dennoch werden die Bevölkerungen in Zentraleuropa diesen Weg zwischenzeitlich gehen, weil die politische Organisation gegen den Angriff auf die zivilisatorischen Werte zu schwach ist und die Ideologie des Wirtschaftsliberalismus bei den politischen Akteuren mit einem Mandat noch zu stark verbreitet ist.

Letztere werden nach den Wahlen in Frankreich sogar noch dazu tendieren, mit der Angst, die sich in wachsendem Nationalismus äußert, ein Geschäft zu machen. Es wird nicht lange dauern, dass die französischen Ergebnisse zu einem Wettlauf rechtspopulistischer Vorschläge in der aktuellen Tagespolitik führt. Nicht, dass diese Tendenz nicht bereits sichtbar wäre, aber es wird noch schlimmer werden. Das, was bis dato bereits zu Entsetzen führt, wird sich an dem messen lassen können, was noch kommen wird.

In Frankreich hat nun, aus wahltaktischen Gründen, die regierende sozialistische Partei zu der Verzweiflungstaktik geführt, im zweiten Wahlgang auf eine eigene Kandidatur zugunsten eines stärkeren konservativen Blocks, der weniger schlimm als der Front National sein soll, zu verzichten. Das ist das Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub und dokumentiert, wie schlimm die Lage bereits ist.

Angesichts dieser desolaten Lage, die sich längst in der internationalen Politik widerspiegelt, ist das Konstrukt einer Volksfront-Politik zumindest eine Betrachtung wert. Die etablierten Parteien sind bereits gespalten. Dort eifern die radikalen Populisten mit jenen, die noch versuchen, eine konstitutionell darstellbare Politik zum Maßstab zu machen. Die Kriegserklärung in Sachen Syrien ist ein Beispiel für die Hemmungslosigkeit, mit der der Populismus bis in Regierungen hinein operiert. Und es wird nicht dabei bleiben. Höchste Zeit, alle Kräfte zu sammeln, wo immer sie sich auch politisch engagiert haben, die diesem Spuk Grenzen setzen wollen.

Voltaire, Questions sur les miracles

Entgegen vieler Interpretationen existiert ein Zusammenhang von Wahrnehmung, Verarbeitung und Aktion. Das hört sich abstrakt an, ist aber eine lebenswichtige Erkenntnis. Sehr verkürzt kann gesagt werden, dass ein soziales System folgendermaßen mit den Erscheinungen umgeht: die einzelnen Subjekte nehmen die Eindrücke, die auf sie einwirken, wahr. Die verschiedenen subjektiven Eindrücke formen sich in der Interaktion zu einer Art kollektiven Wahrnehmung. Deren Resultat sind die Ideen, die über das Erlebte in Umlauf sind. Aus den Ideen kristallisiert sich, wiederum in der Interaktion, ein Handlungskonzept, aus dem gesellschaftliche Taten entstehen, die als Politik zu identifizieren sind.

Es hängt von der wahrgenommenen Realität in sehr starkem Maße ab, welche Ideen daraus geformt und welche politische Realisierungsgewalt aus ihnen entsteht. Es ist kein Zufall, sich jetzt, in diesem Augenblick, diesem Nexus zu widmen. Es wird nämlich sehr viel unternommen, um Eindrücke, die nicht einfach zu verarbeiten sind, in eine Wahrnehmungsrichtung zu steuern, die bestimmte Ideen und Rückschlüsse nahelegen. Beispiele dafür existieren zuhauf, ob es die Auseinandersetzungen in der Ukraine waren und sind, ob es die wirtschaftliche Verelendung Griechenlands und nur nuanciert weniger dramatisch Spaniens und Portugals betrifft, ob es die Flüchtlingsbewegung Richtung Zentraleuropa ist, ob es um die Auseinandersetzungen in Syrien geht, ob es Anschläge in Paris oder San Bernadino sind oder ob es die Merkwürdigkeiten um den Volkswagen Konzern geht.

Alles, was über die leitenden Medien der Republik verbreitet wurde und wird deutet darauf hin, dass bei der Wahrnehmung des kollektiven Bewusstseins nichts dem Zufall überlassen werden soll. Deutlich wird, dass alles, was an Komplexität existiert, ausgeblendet wird und die Nachrichten, die sich allesamt auf konfliktäre Interessenlagen beziehen, bereits designt und gestylt das Publikum erreichen. Der Prozess der gesellschaftlichen Interaktion, durch den die Ideen über das, was an Eindrücken zu verarbeiten ist, wird schlicht vorweggenommen und dahin gehend beeinflusst, dass das Urteil, die Bewertung über die Realität bereits stattgefunden hat, bevor die Nachrichten die Redaktionen und Studios verlassen. Die Meinung ist bereits gefertigt, die Mündigkeit derer, die die Nachricht erreichen soll, existiert nicht mehr.

Bei dieser Aufbereitung von Informationen mit gesellschaftlicher Relevanz handelt es sich nicht um ein lässliches Vergehen, sondern um eine gezielte Intervention zur Beeinflussung der politischen Meinungsbildung. Es ist ein Angriff auf eine zentrale Konstituante einer verfassungsmäßig angelegten demokratischen Gesellschaft. Denn es geht nicht nur um Meinung und Votum, sondern es geht um Verleitung. Es geht darum, den kollektiven Meinungsbildungsprozess hin zu gesellschaftlichen Taten zu lenken, von denen momentan noch niemand denkt, dass sie möglich wären. Ein Déjà-vu ist bei dieser Aussage durchaus angebracht, aber es ist bekannt, dass derartige Déjà-vus nichts mehr bewirken.

Nicht zu Unrecht gilt Voltaire bis heute wohl als einer der profundesten und konsequentesten Denker der bürgerlichen Demokratie. Sein Esprit ist bis heute in allen Verfassungen zu finden, die sich auf den Gedanken der Demokratie beziehen. Auf ihn sei auch im Kontext der meinungsbildenden Interventionen durch die öffentlich-rechtlichen und privaten Massenmedien verwiesen, die momentan an der Architektur einer neuen, desaströsen Weltordnung arbeiten. In einem Essay aus dem Jahre 1765 mit dem Titel Questions sur les miracles formulierte er den beschriebenen Zusammenhang sehr präzise:

„Diejenigen, die euch Absurditäten glauben machen können, werden euch auch veranlassen können, Grausamkeiten zu begehen.“

Ein Schattenjournal der amerikanischen Geschichte

Oliver Stone. Peter Kuznick. Amerikas ungeschriebene Geschichte. Die Schattenseiten der Weltmacht

Es ist schon eigenartig. Während sich die europäische und insbesondere die deutsche Geschichtsschreibung in den letzten Jahren mit einer verstörenden Konsequenz von ihrem eigentlich Auftrag verabschiedet und Kurs auf die ideologische Untermauerung der Gegenwartspolitik kapriziert hat, offenbart sich in den USA eine Tendenz der Revision von dieser Irrfahrt. Dass auch dort ausgerechnet ein Regisseur zusammen mit einem Historiker die Wende deutlich machen, kommt nicht von ungefähr. Oliver Stone, längst bekannt durch Filme, die sich mit der Rolle des Mythos in der Selbstdefinition der zeitgenössischen USA befasste und Peter Kuznick, der für die neuere amerikanische Geschichte einen Lehrstuhl an der American University zu Washington innehat, machten sich daran, ein Werk zu verfassen, das die Diskrepanz und Widersprüchlichkeit des Mythos mit dem machtpolitischen Pragmatismus zum Zentrum hat. Herausgekommen ist ein sachliches, von Fakten durchdrungenes Buch, das handwerklich keine Zweifel lässt und viele Positionen der offiziellen amerikanischen Politik entschlüsselt.

Amerikas ungeschriebene Geschichte. Die Schattenseiten der Weltmacht ist der Titel dieses Werks, das mit dem Aufbruch der USA zur Weltmacht während des I. Weltkrieges beginnt und im gegenwärtigen Debakel im Nahen Osten, das in alle Zivilisationen zurückwirkt, endet. Es beschreibt die Ablösung der alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien durch die junge, dynamische USA, durchleuchtet die entscheidenden Jahre während und nach dem II. Weltkrieg und skizziert die Protagonisten der Politik und ihre Strategien. Roosevelt, Wallace, Truman, Eisenhower, Kennedy, Nixon, Reagan, Clinton, Bush und Obama werden nach ihren jeweiligen Handlungsspielräumen innerhalb einer reserviert staatlichen Struktur und einer immer herrschenden Dominanz des Big Business analysiert. Die Ergebnisse sind bis auf wenige Ausnahmen nicht schmeichelhaft. Zu viele übergriffige Interventionen in allen Teilen der Welt markieren die Kluft, die zwischen der Propaganda des amerikanischen Exzeptionalismus und den immer sehr eindimensionalen Interessen der Wirtschaftsstrategen existiert.

Die wenigen Augenblicke, in denen die Nation hätte zu sich und ihrem Mythos von Demokratie und Selbstbestimmung führen können, wurden zielstrebig unterlaufen von Machtinstrumenten wie den Geheimen Diensten, die von den Finanzmagnaten personell infiltriert waren. Die politischen Morde im eigenen Land bezogen sich auf die Symbolfiguren des Mythos, die an der Schwelle zu einer Realisierung zum Erliegen kamen. John F. Kennedy und später sein Bruder Bobby sowie Martin Luther King sind die bekanntesten, aber nicht die einzigen traurigen Dokumente dieser Strategie.

Die Chronologie der heutigen Weltmacht führt demnach von der Rolle eines Hoffnungsträgers nach den verheerenden Kriegen der alten imperialen Mächte zu einer neuen Form des Imperialismus, der teilt und herrscht, der interveniert, der Bündnisse schmiedet, die hinterher selbst zu gefährlichen Bedrohungen auswachsen und in erneuten destruktiven Eskalationen enden. Auch Obama, das vorerst letzte Kapitel, hat den Kampf im eigenen Land verloren. Wenn seine Amtszeit zu Ende geht, bleibt das, was er zu Beginn verändern wollte. Die USA stehen da als ein von partikularen Interessen geleiteter Kriegstreiber, der sich weiter und weiter strategisch überdehnt und damit zunehmend gefährlicher für den Weltfrieden wird.

Trotz des Faktenreichtums ist Amerikas ungeschriebene Geschichte ein sehr gut lesbares Kompendium und ein Dokument von Geschichtsschreibung, die ihren Namen verdient hat. Die Autoren vereinfachen nicht und sind dennoch in der Lage, komplexe Interessenlagen zu illustrieren. Wer sich mit der Rolle der USA als einer Regiekraft des Weltgeschehens kritisch befassen will, der sollte Amerikas ungeschriebene Geschichte unbedingt gelesen haben.