Archiv für den Monat Mai 2015

Technik und res publica

Nun diskutieren sie wieder. Auf dem Kongress re:publica in Berlin hat sich die Welt des unabhängigen Netzes getroffen, um über Chancen und Perspektiven desselben zu beraten. Was auffällt, ist eine bestimmte Katerstimmung. Sie hat etwas zu tun mit der Fragilität der Netzneutralität, mit Stockungen bei der Datenverschlüsselung und mit der angedrohten Vorratsdatenspeicherung und mit der Durchdringung des gesamten Daseins durch Spionagetätigkeit. Kein Grund zum Jubeln, denn der Gedanke der Ermöglichung, der durch die Digitalisierung aufflammte, wird gelöscht von schwer zu realisierenden Bemühungen der Sicherheit. 

Es scheint sich zu offenbaren, dass dort, wo die Macht und das Geld sitzen, auch die Suprematie erreicht wird über eine Technik, die so viel Emanzipation versprach. Auch wenn der Zauber des Möglichen immer wieder auftaucht in vielen intelligenten Innovationen, so ist die Nutzung des technischen Potenzials zur politischen Entmündigung, zur Überwachung und zur gigantischen Vermarktung das Thema, das den gesellschaftlichen Diskurs bewegt. Wie naiv wirken da noch die Argumente derer, die der Technik an sich die Treiberfunktion für technische wie gesellschaftliche Innovation zugeschrieben haben. Es ist wie mit den Atomphysikern, sie konstruierten die H-Bombe und weinten zeitgleich über verdorrte Blumen. Es wird Zeit, das die Begeisterung über die revolutionären Potenziale politisch die Naivität verlässt und ins Erwachsenenstadium gelangt.

Das Problem ist nicht neu und die Muster, nach denen die Diskussion geführt wird, alt. Jede Technik, die eine neue Dimension der Massenkommunikation aufbrach, wurde von denen, die an ihrer Vermarktung Interesse hatten, mit den neuen Möglichkeiten von Bildung promotet. Das war mit dem Radio so, das war mit dem TV so, und das war auch mit der Computerisierung so. Und so bitter das Fazit klingen mag, allen diesen Wellen ist gemein, dass sie ein neues und nachhaltiges Verhalten zur jeweiligen Technik zu inszenieren vermochten, aber den Bildungsstand der Massen nicht verbesserten. Stattdessen trugen sie durch das angesprochene veränderte Verhalten dazu bei, dass die ehernen, erfolgreichen und in diesem Kontext nahezu heilig zu nennenden Institute wie Familie und Schule, die für Erziehung und Bildung standen, in ihrer Substanz erodierten. 

Es sind Fakten, mit denen wir uns auseinandersetzen sollten und keine Treueschwüre und Ressentiments. Technik an sich ist eine Illusion. Die Frage ist, wer sie herrscht und zu welchem Zwecke das geschieht. Solange die Diskussion so geführt wird, als sei die Digitalisierung an sich eine Errungenschaft, solange werden die Bilanzierungen aus einer ambitionierten gesellschaftlichen Perspektive in einer Depression enden. Bevor sich die Möglichkeiten entfalten, geht es um Herrschaft und Macht.

Es ist müßig, die aus der technischen Entwicklung entstandenen zivilisatorischen Fortschritte mit dem gleichzeitigen Abrutschen in eine futuristische Barbarei aufzurechnen. Es sei denn, es geht darum nachzuweisen, inwieweit der Einfluss von wirtschaftlicher Macht und einer demokratisch beeinflussten Politik auf die jeweilige Tendenz wirken. Das ist erkenntnisreich und wird empfohlen. Denn diese Erkenntnisse führen zu den richtigen Schlussfolgerungen.

Entscheidend wird sein, inwieweit ein politischer Wille formuliert wird, zu welchem Zwecke technische Entwicklungen genutzt werden sollen und was damit erreicht werden kann. Das muss der Leitgedanke sein, dem res publica folgen muss, will sie nicht abgleiten in diffuse Reaktion auf unbeeinflussbare Kräfte. Unabhängig von der Digitalisierung dokumentieren die Debatten, dass die Politik, die Größe, die die Sache der Öffentlichkeit gestalten sollte, von der letzten Welle der Technisierung an die Wand gedrängt wurde wie nie vorher. Das muss sich ändern. 

Wer gestaltet die Zukunft?

Die Vorstellung, wir lebten in einer Welt, in der sich alles zum Guten wendete, ist ebenso eine Illusion wie der Glaube, das Schlechte gewönne die Überhand. Allzu oft treffen wir auf solche apodiktische Aussagen und nicht selten machen wir sie uns sogar zu eigen. Sicher ist, das nichts bleibt, wie es ist. Ob es besser oder schlechter wird, hängt jedoch davon ab, wie wir Menschen in der Zukunft agieren. Eines hat sich bei dem schwierigen Kalkül um das Existenzielle immer als falsch erwiesen. Es ist die Selbstberuhigung des Einzelnen, er könne nichts ändern. Wie sehr fallen in diesem Zusammenhang die klugen Sätze Bertolt Brechts zurück in eine sich immer chaotischer generierende Welt. Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat bereits verloren. Ja, daran ist etwas, das allzu gerne ausgeblendet wird. Oder Jean Paul Sartre, der es so formulierte: Unsere Existenz ist eine zu leistende. 

Die Verantwortung des Individuums hat ihren eigenen Fokus. Der ist nicht so klein, wie die Defätisten dieser Welt so gerne glauben machen möchten. Es geht um einen Mikrokosmos. Jeder, der sich zu seiner Verantwortung für ihn bekannt, hat sich Aktiva der Geschichte gesichert. Auch da können wir bei Brecht bleiben, der zu Recht fragte, ob die Großen der Geschichte nicht wenigstens einen Koch bei ihren Eroberungen dabei gehabt hätten. Ja, die Köche und Maurer, die Sekretärinnen und Unternehmerinnen, die Müllwerker und Schauspielerinnen, sie alle drehen mit am Rad, am großen Rad der Geschichte, wenn sie sich nur dessen bewusst sind. Es geht um das Bewusstsein, ob der Mensch zum Subjekt wird, das handelnd in die Geschehnisse eingreift.

Was temporär immer wieder gelingt, ist das falsche Bild in das kollektive Gedächtnis zu hieven, das da besagt, die Namen derer seien es, die überall im Spiegelkabinett der Öffentlichkeit sichtbar sind, die den Lauf der Dinge bestimmten. Seht sie euch an, seht sie euch genau an. Nicht, dass auch manche dort im Olymp der Medialität weilten, weil sie nichts zu bieten hätten. Aber das Gros, das Gros weilt dort, weil sie etwas vermissen lassen, dass das andere Gros, nämlich das derer, die noch eine Vorstellung von Leistung haben, vor Schamgefühl zum Schweigen bringt. Wem Bedeutung beigemessen wird, ohne dass er oder sie etwas geleistet hätte, ist ein propagandistisches Trugbild für eine Welt, die keinen Bestand hat. Leben ohne Leistung des Individuums eignet sich nicht für die Geschichte. Es eignet sich allenfalls für die Absurdität eines Daseins ohne Identität.

Köche, Maurer, Sekretärinnen, Schauspielerinnen, Unternehmerinnen und Müllwerker haben beste Voraussetzungen, sich ihrer Identität bewusst zu werden und den Hasardeuren der Schnelllebigkeit etwas entgegen zu setzen, weil sie Werte schaffen, von denen alle etwas haben. Und die Art und Weise, wie sie diese Werte schaffen, bestimmt das Gesicht einer Gesellschaft mehr als alles andere. Die Gesellschaft, in der wir leben, scheint oft ohne innere Werte zu sein, weil sie in Zusammenhang gebracht wird mit denjenigen, die auf dem Rücken derer, die sie am Laufen halten, gleichgesetzt wird. Auch das ist ein Trugschluss. Und diejenigen, die diesen Trugschluss aufrecht erhalten wollen, gehören nicht zu denjenigen, mit denen sich Zukunft gestalten lässt. Wer Werte schafft, wer gestaltet, wer etwas leistet, arbeitet an der Zukunft. Wer nur gierig auf die Coupons schielt, die diese Rendite sichern,  gehört schlichtweg nicht dazu.

Lesenswerte ökonomische Studie mit politischen Inkonsistenzen

Philipp Ther. Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa

Es ist ein mehr als ehrgeiziges Unterfangen, die Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges in seiner Komplexität darstellen zu wollen. Der österreichische Historiker Philipp Ther hat sich dieser Aufgabe gestellt und ihr einen sehr starken ökonomischen Akzent verliehen. Unter dem Titel Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa erschien in dem für Europa kritischen Jahr 2014. Erst im Untertitel wird deutlich, dass der Autor seinen Fokus auf die ökonomische Entwicklung seit 1989 richtet.

Mit dem Blick auf die Ökonomie eröffnet Philipp Ther einen sehr erkenntnisreichen Blick auf das, was sich in Osteuropa zutrug und was als Aufschlüsselung vieler politischer Positionen, die in der Nachfolge in Osteuropa entstanden, dienen kann. Nicht neu, aber vorher nicht so dezidiert formuliert ist die Basisthese des Autors, dass mit dem Fall der Mauer eine Periode neoliberaler  Exerzitien mit unterschiedlicher Intensität durchgeführt wurden, was in der westlichen politischen Öffentlichkeit in seinem Ausmaß nicht registriert wurde. Internationale Investoren wie Internationale Organisationen wie der IWF forderten als Voraussetzung für ihr Engagement deutliche Maßnahmen der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. 

In den einleitenden Kapiteln liefert Ther falktenreiches Material, das noch einmal zum Verständnis der unterschiedlichen Revolutionen beiträgt und die unterschiedliche Öffnung bzw. Befolgung der neoliberalen Doktrin durch Länder wie Polen, die baltischen Staaten, Tschechien oder die Ukraine und letztendlich Russland erklärlich macht. Ebenfalls hilfreich ist die Bilanzierung der Krisen, denen die aufgeführten Ökonomien auch aufgrund der neoliberalen Wirtschaftspolitik ausgesetzt waren. Eine weitere, ansonsten vernachlässigte Betrachtung ist die Dokumentation der ökonomischen Spaltung selbst der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder in Metropole und Hinterland, sicherlich auch strukturell bereits mit in diesen Prozess eingegeben.

Die Beobachtungen des Autors führen ihn zu Schlussfolgerungen, die ökonomisch wie politisch sehr interessant sind. Bemerkenswert ist die Tendenz, dass sich trotzdem Beugung nach dem Washington Consensus, der die strikte Reduzierung staatlicher Infrastruktur fordert, im Laufe der Krisen eine erneute Stärkung der Staatsapparate und Sozialsysteme die Folge waren. Bemerkenswert ebenfalls, dass die neoliberale Medizin, die den osteuropäischen Staaten, die in die EU drängten, verschrieben wurde, nun Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal durch die EU ins Pflichtheft diktiert wurde.

Der ökonomischen Betrachtung, die durch eine Fülle von Informationen besticht und die viele Wechselwirkungen berücksichtigt, die erhellend wirken, steht eine nahezu unverständliche Ignoranz gegenüber der historisch-politischen Dimension des Transformationsprozesses gegenüber. Wie ein Professor für Osteuropäische Geschichte ausblenden kann, dass mit den neuen ökonomischen Allianzen ebenfalls militärische Verpflichtungen via NATO verbunden wurden und dass die ehemalige Supermacht Russland auf diese geostrategischen Veränderungen reagierte, wird von der Motivation her ein Rätsel des Autors bleiben, denn kognitiv wird es ihm kaum entgangen sein. 

Insgesamt werden sowohl die politischen Ereignisse, die den gesamten Veränderungsprozess inspirierten, wenig oder bagatellisierend zur Kenntnis genommen. Das kann man machen, wenn man das Ganze als eine pure ökonomische Abhandlung deklariert. Das darf man nicht machen, wenn man politische Schlussfolgerungen zieht, wie dies der Autor tut. So eignet sich das Buch vorzüglich als materialreiche ökonomische Studie über einen hoch komplexen Prozess, aus die Leserschaft aber eigene politische Schlussfolgerungen ziehen sollte, weil die des Autors nicht konsistent sind.