Archiv für den Monat Juli 2013

Zum Wesen geheimer Dienste

Liegt er schon hinter uns, der Übergang in das Stadium der politischen Demenz? Angesichts der unglaublich naiven Erklärungen seitens der bundesrepublikanischen Medien und der politischen Öffentlichkeit in Sachen NSA läge es nahe, einen pathologischen Zustand zu bemühen. Alles andere ist schwer erträglich, aber so, wie es scheint, beginnt nun die Zeit, in der wir einen Begriff davon bekommen, in welcher Dimension die bereits stattfindende Desinformation der Bevölkerung durch die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Organe tatsächlich präsent ist. Das Schauspiel der Empörung über die Aktivitäten geheimer Dienste ist jedoch dazu geeignet, den schweren Vorhang des bundesrepublikanischen Obskurantismus etwas zu lüften.

Das Wesen geheimer Dienste ist das Sammeln von Material, das dazu geeignet ist, die Entwicklung der Politik wie der Wirtschaft anderer Länder zu prognostizieren. Es handelt sich dabei um ein staatlich betriebenes Handwerk, das historisch gesichert existiert, seitdem es staatliche Organisation gibt, unabhängig von ihrer Form. Geheimdienstliche Tätigkeiten gab es vor und nach den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts bereits in einem nie geahnten Ausmaß und zum Teil haben die Legionen, die vor allem in den USA während des II. Weltkrieges in militärischen Sicherheitsdiensten unterwegs waren, für das gesorgt, was wir heute das Management-System moderner Konzerne nennen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihren Nachrichtendiensten ebenso in der Welt unterwegs wie andere Länder, manches findet in beschaulicherem Milieu statt als in den USA oder gar als in Russland, wo es ein ehemaliger KGB-Chef zum Präsidenten gebracht hat. Was ein verzerrtes, aber sicherlich unter bestimmten Aspekten auch zutreffendes Bild von Geheimdiensten produziert, sind die Thriller in schriftlicher und filmischer Form, die mit der von ihr produzierten Vorstellungswelt dazu dienen, die Umdeutung der USA zu einem bösen Ausspioniererstaat zu gewährleisten.

Tatsache ist, dass sich die Geheimdienste so genannter befreundeter oder zumindest nicht feindlicher Staaten in der Regel nicht daran hindern, ihre Arbeit zu machen. Tatsache ist auch, dass die Gier nach Information im digitalisierten Zeitalter wohl auch bei den Geheimdiensten dazu geführt hat, sich den Bauch mit allerlei unverdaulichem Unsinn voll zu schlagen. Und Tatsache ist auch, dass die jeweiligen Regierungen durch ihre geheimen Dienste über Informationen verfügen, die die Situation im eigenen Land betreffen, die sie aber in vollem Umfang von ihrer Bevölkerung fern halten. So gab es in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts zahlreiche Hinweise und Dossiers seitens der CIA an die damalige Bundesregierung, die ziemlich genau prognostizierten, wann das System der DDR implodieren würde. In Bonn lachte man, schlug sich auf die Schenkel und verschloss die Akten.

Ebenso existieren seit langem Informationen, wiederum seitens amerikanischer Quellen, die auf die Unruhe- und Wutpotenziale in Europa hinweisen. Diese Herde zukünftiger Rebellion sind das Resultat der maßgeblich von der Bundesrepublik mit gestalteten Politik. Informationen darüber werden der Bevölkerung nicht zugänglich gemacht, da eine Diskussion über die Zentralisierung Europas mit den Folgen sozialer Revolten nicht in die kollektive Legende passt.

Die Aufregung um das Anzapfen deutscher Datenströme hätte dann eine Berechtigung, wenn die Bundesrepublik das erste Land der Geschichte wäre, das selbst keinen Geheimdienst hätte, der dasselbe tut. Die gespielte Entrüstung ist ein Test, wie weit man mit der Mystifikation gehen kann. Mit Staatsräson hat das alles nichts mehr zu tun, allenfalls mit hysterischem Opportunismus, oder, aber dann wären wir schon wieder im Bereich der Pathologie…