Das Programm Sozialneid

Wer würde der These nicht zustimmen, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht? Die Statistiken untermauern, was dem aufmerksamen Beobachter seit langem auffällt. In unserer Gesellschaft haben sich unterschiedliche Lebenswelten entwickelt, die zunehmend nichts mehr miteinander zu tun haben. Soziale Unterschiede gab es schon immer, und das standesmäßige Empfinden und Regulieren sozialer Verkehrsformen auch. Aber das verschiedene Sozialwelten eines Landes nichts, aber auch gar nichts mehr miteinander zu tun haben und es keine Schnittstellen mehr zwischen ihnen gibt, das ist eine neue Qualität.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig, aber sicherlich haben sie etwas zu tun mit dem rapiden Verschwinden der Arbeiterklasse seit den achtziger Jahren des letzten Jahrtausends und der Entstehung einer neuen Mittelklasse, die sich keiner sozialen Tradition mehr zugehörig fühlt. Die Rudimente der Arbeiterklasse sind, um in deren eigener Terminologie zu bleiben, zunehmend pauperisiert und haben sich mehr und mehr insofern zu einem Lumpenproletariat entwickelt, als dass sie nicht mehr in geregelte Arbeit vermittelt werden können. Und die neue, traditionslose Elite hatte erst gar keine Klasse, die sie verraten konnte, dafür aber eine ganze Gesellschaft. Moralisch, so könnte man fortfahren, ist diese neue Mittelklasse das Pendant zum Lumpenproletariat: ohne Bindung und Reflexion auf die Gesellschaft.

Mehrheiten erzielt man in formal erhaltenen Demokratien aber immer noch mit Urnengängen. Insofern ist es für die politischen Parteien ungemein wichtig, eine möglichst große Kohorte für das eigene Votum zu mobilisieren. Das passiert, von allen Seiten, nicht mehr mit politischen Programmen, sondern zunehmend und fast noch ausschließlich mit Baucheroberung. Entscheidend ist geworden, wie an Gefühle appelliert und Emotionen mobilisiert werden können. Die Konservativen machen dieses mit der Fokussierung der Drangsalierungen, die der staatliche Apparat an den Wirtschaftenden verursacht, womit sie nicht Unrecht haben, woran sie aber immer auch in hohem Maße beteiligt sind. Und die Sozialdemokraten, die die organisierte Arbeitnehmerschaft längst als Subjekt der Geschichte abgeschrieben haben, appellieren zunehmend an den Sozialneid und die Rankünegelüste der Benachteiligten. Die Facetten werden immer variantenreicher und es vergeht kaum eine Pressemeldung dieser Partei, die nicht diese Instinkte anspricht.

Natürlich haben Wirtschaft und Gesellschaft, wie wir sie heute erleben, Formen hervorgebracht, die skandalös sind und natürlich ist das Maß der Willkür in der Bezahlung nach oben ein Pendant zu der nach dem Entgelt nach unten. Doch die Wut, so sollte man sich in den Worten Berthold Brechts besinnen, die Wut alleine bewirkt nichts, solange sie keine praktischen Folgen hat. Und die praktischen Folgen in Bezug auf Reichtums- und Armutssteigerung müssen sich auswirken in den Zugängen zu Qualifikation und Arbeit und in den Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen. Mit der Besteuerung der einen und der Subventionierung der anderen ist dabei ebenso wenig getan wie mit der ausschließlichen Emotionalisierung.

Kanzlerkandidat Steinbrück treibt diese Strategie auf die Spitze, wobei ihm doch sehr deutlich anzumerken ist, dass ihm selbst der Sozialneid mehr am Herzen liegt als die soziale Empörung, was an seinen Vortragshonoraren von öffentlichen Auftraggebern wie an seinen Anmerkungen zum bundesrepublikanischen Kanzlergehalt überdeutlich wird. Nur eines sollte die Partei bei ihren künftigen Kampagnen bedenken oder spätestens nach der laufenden gelernt haben: Diejenigen, die man mit diesen Argumenten gewinnen will, gehen schon lange nicht mehr wählen!