Partizipation und Entmündigung

Die Objektivierung und Regulierung von Verfahren beinhaltet auch eine gehörige Portion von Entschleunigung. Wir kennen das aus unserem täglich erlebten gesellschaftlichen Dasein. Die so genannte Großprojekte exerzieren es uns vor: Ob Hamburger Elbphilharmonie, der Überseehafen in Wilhelmshaven, der Berliner Flughafen oder der Stuttgarter Bahnhof, sie alle dauern länger als geplant, kosten weitaus mehr als kalkuliert, führen zur Spaltung der betroffenen gesellschaftlichen Mikrokosmen und gelten letztendlich als gewaltige Überforderung aller Beteiligten. Die Ursachenforschung ist zumeist exklusiv Interessen geleitet und dient dazu, den eigenen Standpunkt zu legitimieren. Was auffällt, ist, dass die tatsächliche und so erlebte Überforderung mit Großprojekten eine typisch europäische Erscheinung zu sein scheint. In anderen Teilen der Welt gelingen weit gewaltigere Vorhaben wesentlich schneller.

Vergleicht man die hiesigen Großprojekte z.B. mit denen weitaus schneller realisierten und größer dimensionierten in Asien, dann fällt natürlich auf, dass die rechtlichen Spielräume, deren Dichte zu erklären ist aus Schutzbestimmungen für Mensch und Umwelt, dort, wo es schneller funktioniert, nicht so elaboriert sind wie in Zentraleuropa. Die Anmerkung, dass die Individualisierung der Gesellschaft hier ein Stadium erreicht hat, das den gesellschaftlichen Fortschritt verhindert und es eine Signifikanz für die post-heroische Form der Gesellschaft beschreibt, sei einmal dahin gestellt. Es scheint dennoch zuzutreffen, dass die Formen der Partizipation durch partikulare Interessengruppen in den zentraleuropäischen Gefilden eine Hausse erlebt, die z.B. in den USA bereits wieder abebbt. Die Nutzung von Einspruchsrechten ist mitverantwortlich für die verzögerte Realisierungsdauer, genauso wie die zumeist politisch lancierten Fehlkalkulationen, mit denen derlei Projekte zu Beginn schmackhaft gemacht werden sollen.

Die ohne jeden Zweifel als Errungenschaft zu bezeichnenden Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen in den einzelnen Fällen dahingehend näher betrachtet werden, als dass die Frage nach den Nutzern dieser Rechte eine demokratische Relevanz hat. Es befremdet, wenn z.B. Anlieger, die eine Immobilie deshalb billiger erstanden haben, weil sie in Flughafennähe liegt, nach dem Erwerb gegen den Betrieb des Flughafens rechtlich vorgehen, oder wenn Bewohner von exklusiven Hanglagen gegen Großbauprojekte sind, weil sie für einige Jahre das Panorama verderben. Oft, nicht immer, sind knallharte egoistische Interessen einer Minderheit das Movens für den Protest und den rechtlichen Einwand.

Und gerade weil diese Klientel sich zu wehren weiß, weil sie die Rechtswege kennt und die Nutzung der Medien durchaus beherrscht, tendiert die Politik zunehmend dazu, die demokratisch legitimierten Rechtswege zu öffnen für weitere Formen der Beteiligung, die ausgerechnet von der versierten, zumeist eher nur platonisch betroffenen Klientel genutzt werden, um ihre gesellschaftlichen Egoismen hemmungslos auszuleben. Die tatsächlich Betroffenen, die in einer Anwandlung von gesellschaftlichem Heroismus die Weiterentwicklung aller als eine Last akzeptieren, die jeder zu tragen hat, spielen bei der Kalkulation um die politische Legitimation bereits keine Rolle mehr. Stattdessen werden neue Foren geschaffen, in denen sich der Eigensinn ungehemmt ausleben kann. Zumindest in jeder Großstadt unserer Republik lassen sich zahlreiche Beispiele dafür nennen, dass sich die Privilegierten besonderer Zusatzrechte bedient haben, und dass diejenigen, die ihr urbanes Dasein mit Belästigungen bezahlen, gar nicht mehr gehört werden.

Die so genannte Demokratisierung bei der Planung und Durchführung von Großprojekten nimmt immer mehr die Form einer Börse für die Umverteilung der Lasten an. Diese verzögert nicht nur die Durchführungszeiten von Projekten, sie treibt auch die Kosten in die Höhe. Auch das dokumentiert den Egoismus. Seinem Charakter nach entmündigt es die Schwachen. Darüber muss nachgedacht werden!