Die Liebe zum Staat

Es scheint die genetische Information zu sein, die das politische Agieren der Deutschen bestimmt. Seit der immer wieder verunglückten Bildung zum Nationalstaat entpuppt sich die Volksseele als tief gespalten. Auf der einen Seite ein tief sitzender Reflex zur Rebellion und Aufsässigkeit, eine intime Würdigung der Anarchie und auf der anderen Seite eine süchtige Zuwendung zum absoluten Staat, der alles beherrscht und alles regeln soll. Diese Bipolarität zieht sich durch alle sozialen Klassen und hat in der Geschichte zu verhängnisvollen Entwicklungen geführt. Dagegen machen kann man wahrscheinlich nichts, aber zu wissen, wie es funktioniert, hilft die Gefahren früh genug zu identifizieren.

Keine Woche vergeht, ohne dass illustre Beispiele dokumentieren, in welcher Phase der Bipolarität sich die deutsche politische Öffentlichkeit derzeit befindet. Aktuell sind es zwei Meldungen, die in der Diskussion sind und die natürlich die Übernahme der Regie durch den Staat nahelegen.

Der erste Fall sind die Machenschaften mit Organspenden und die Korrumpierbarkeit einzelner Mediziner. Fast ein nationaler Konsens herrscht darüber, dass so etwas beim Einsatz staatlicher Kontrolleure nie wieder vorkomme. Und fürwahr, von korrupten Subjekten in staatlichen Diensten hat man ja auch noch nie gehört. Die zweite Meldung ist die über eine, analog zu Flugzeugen, Blackbox in PKWs. Argument ist die mögliche Dokumentation von Unfällen, tatsächlich ermöglicht dieses Utensil selbstverständlich eine größere Überwachung. Doch unter dem Aspekt der Regulierung bellt die gesamte Öffentlichkeit ein Credo, dass der Staat es schon richten werde. Und die Diskussion, die seit einigen Wochen die Gemüter erhitzt und sich auf das Kölner Urteil gegen die Beschneidung von Jungen bezieht, könnte nirgendwo auf der Welt eine derartig absurd etatistische Wendung nehmen wie in Germanistan.

Wer geglaubt hätte, die Diskussion drehe sich hier um Fragen der Autonomie und des Ranges, um die berechtigte Überlegung, ob die staatliche Autonomie höher stehe als die kulturelle, der sah sich schwer getäuscht. Zum Vorschein kam die staatliche Rückständigkeit, die sich seit Anbeginn den Lapsus leistet, die Trennung von Kirche und Staat nicht zu vollziehen und somit eigentlich kein Argument hat für die staatliche Autonomie. Dagegen aber die Exekutive als das alles beherrschende Prinzip anpreist und mit einem breiten politischen Konsens der so genannten Lösung zustimmen wird, dass die Beschneidung rechtens ist, wenn sie nur vorgenommen wird durch einen staatlich geprüften Beschneider.

Das Dilemma wird umso deutlicher, wenn man die Beobachtungen verallgemeinert. Das, was als Sehnsucht nach dem absoluten Staat daher kommt, ist eine Illusion. Sie würde eine Vorstellung über den Charakter voraussetzen, den dieser Staat haben sollte. Über so etwas existiert jedoch kein Konsens. Dagegen dominiert die Illusion, die exekutiven Vertreter des Staates würden es in jedem Fall des Zweifels oder der Brisanz schon richten. Ohne Klarheit des Auftrages jedoch wird daraus nichts werden, denn Autonomie, Entscheidungsfähigkeit und der Wille zur Unabhängigkeit entspringt einer Klarheit über das Selbst.

Mit der Tendenz zum Staatsmonopol, die sich quer durch die Parteienlandschaft zieht und von der gegenwärtigen Bundesregierung vehement betrieben wird, findet gleichzeitig eine Sinnentleerung des Staatscharakters statt. Dagegen mausert sich die Dominanz von Einzelbehörden, die ohne vorhandene programmatische Klarheit und Ethik ins Feld geschickt werden. Wenn deren Verfehlungen eskalieren, wird das Ganze umschlagen in einen anti-staatlichen Reflex. Es wäre nicht das erste Mal.