In einem Land, in dem seit drei Jahrzehnten lediglich drei Kanzlerschaften erlebbar waren, kann man wahrlich von stabilen Verhältnissen sprechen. In diesen drei Jahrzehnten gewöhnte sich das Wahlvolk daran, dass programmatische Aussagen vor den Urnengängen, wie sie vorher üblich waren, aus der Mode kamen. Helmut Kohl, der es auf 16 Jahre brachte, war zu gewieft, um sich durch konkrete Zielaussagen messbar zu machen. Er führte die Metapher (Blühende Landschaften, Europa der Brüderlichkeit) ein, um seine politischen Zielsetzungen zu umschreiben. Und Angela Merkel, die letzte in der Reihe, übertrifft ihren Lehrmeister noch, in dem sie das subjektive Erleben von Politik in ihre Verkündungsgebete einfügt. Eigenartigerweise war Gerhard Schröder der einzige, der es wagte, Zielsetzungen sehr konkret zu beschreiben und danach auch seine praktische Politik auszurichten. Honoriert wurde das allerdings von niemandem, nicht einmal von seiner eigenen Partei.

Und selbst bei einer Betrachtung der nebulös formulierten politischen Reiseziele fiele eine Evaluierung dessen, was tatsächlich Zählbares am Ende einer Legislaturperiode steht, nicht sonderlich berauschend aus, weil die Regierenden in den meisten Fällen dazu tendieren, auf das demoskopische Datenmaterial zu starren und sich in der Kunst des Lavierens zu verbessern.

Als im Jahre 2008 der erste schwarze amerikanische Präsidentschaftskandidat, Barack Obama, seinen Hut in den Ring warf, erfrischte er hiesige Beobachterinnen und Beobachter allein dadurch, dass er seine Vorstellungen sehr konkret formulierte und sich nicht im Medium der esoterischen Prosa bewegte. Klipp und klar forderte er, dass es in der auf Liberalismus basierenden Siedlergesellschaft endlich eine gesetzlich verpflichtende und garantierte Krankenversicherung für alle geben müsse. Des Weiteren kündigte er an, dem internationalen Top-Terroristen Osama Bin Laden das Handwerk legen zu wollen. Eine weitere Ansage galt der Belebung der Wirtschaft und der damit verbundenen Schaffung von mehr Jobs. Und letztendlich beschrieb er das Projekt, die hegemoniale Rolle der USA in der globalen Weltgesellschaft neu definieren und mit Leben füllen zu wollen. Letzteres war etwas abstrakt, liegt aber in der Natur der Sache.

Die Bilanz, die sich nach vier Jahren aufdrängt, ist folgende: 1. Eine gesetzliche Krankenversicherung ist etabliert, 2. Osama Bin Laden existiert nicht mehr, 3. es gibt mehr Jobs, noch nicht genug, aber angesichts der Weltfinanzkrise, die in den USA ihren Anfang nahm, eine erstaunliche Leistung. 4. Die Lehren aus der Finanzkrise wurden gezogen, Gesetze zur Beschränkung der Spekulation durch Banken, von denen Europa nur träumen kann, wurden verabschiedet. 5. Die USA werden weltweit bereits nicht mehr als säbelrasselnder Polizist wahrgenommen, wiewohl die Neudefinition dieser Macht und ihrer Rolle noch nicht abgeschlossen ist.

Nun, im vierten Jahr von Obamas Regentschaft und angesichts des bevorstehenden US-Wahlkampfs, wollte wohl der SPIEGEL als erstes die Bilanz dieses Präsidenten in den deutschen Politjournalen ziehen. Was unter dem Titel Obamas traurige Präsidentschaft allerdings auf den Markt kam, dokumentiert entweder eine schwere Wahrnehmungsstörung, die durch die Entwöhnung positiver Bilanzen im eigenen Lande zustande gekommen ist, oder ein demagogisches Manöver, das sich gegen die Provenienz des US-Präsidenten richtet oder schlichtweg den Verlust politischen Sachverstandes. Einerlei! Da es sich bei dem Journal um ein ansonsten als veritabel angesehenen Blattes der deutschen politischen Journalismus handelt, fragt man sich, ob auch dort, quasi dem demokratischen Über-Ich des demokratischen Diskurses, die Freude am Versagen größer ist als der Mut zur Veränderung?

Wie dem auch sei. Dort, wo die Musik in diesem Falle spielt, in den USA, werden derzeit heftige Auseinandersetzungen um die Zukunft der westlichen Demokratie geführt. Die Galionsfigur für das auch nicht parteigebundene demokratische Lager ist Barack Obama. Und es ist sehr zu wünschen, dass er die bevorstehenden Wahlen gewinnt.