Strickjacken und Trivialapplikationen

In gewisser Weise ist das Bedürfnis nach einer neuen Politik verständlich. Nach der Studentenrevolte Ende der sechziger Jahre des letzten Jahrtausends und den daraus resultierenden Mendelschen Derivaten in Terrorismus, Biedermeier und Reformanpassung hat sich qualitativ nicht mehr viel getan. Die Grünen waren der einzige nennenswerte Gegenentwurf zum damals im Parlament vertretenen Spektrum und sie haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten etabliert und integriert. Revolutionär war ihre Politik nie, sie hat jedoch Aspekte mit in die politische Programmatik aufgenommen, die bis dato tabuisiert worden waren. Heute ist diese Partei nicht minder systemimmanent wie die CSU, plädiert sie doch für Staatsinterventionismus auf der ganzen Linie und geht einher mit der Aura der moralischen Erleuchtung.

Interessant ist, wie Völker ihre jeweilige politische Erneuerung gestalten. Die Grünen sind deshalb ein gutes Beispiel für den Weg, den man in Deutschland radikal geht. Es ist der einer eher irrationalen Verweigerung, eine Mahnung an die alten Werte der Argrargesellschaft. Baldur Springmann, Erbe einer Industriellenfamilie und späterer Bauer der Schollenideologie, war keine Ausnahme, sondern ein Vertreter der Massenbasis der politischen Erneuerung in der Bundesrepublik, der andere Flügel der Grünen kam aus der maoistischen Studentenbewegung wie Jürgen Trittin, der dem Kommunistischen Bund Nord entsprang. Dieses Gemisch war in einem konsistent, dem Dogmatismus, ein anderer politischer Konsens war nicht in Sicht. Heute ist die Partei das Signet für den bildungsbürgerlichen Ökologismus, eine nicht zu unterschätzende Note des Mittelstandes.

Nun, nach und während der Weltfinanzkrise von 2008, kommt in der zeitgenössischen deutschen Republik abermals eine Gruppierung in den Fokus der notwendigen Erneuerung, die den Konstitutionsprinzipien den Grünen der achtziger Jahre ähnelt. Es sind die Piraten, deren Wesensmerkmal beschrieben ist mit ihrer Jugend und der Affinität zur Welt der digitalisierten Kommunikation. Das allein ist keine politische Qualität an sich. Es macht aber keinen Sinn, weder am Beispiel der Grünen damals noch dem der Piraten heute, diese Parteien zu kritisieren, weil sie keine fundierte politische Programmatik aufweisen. Ihre Relevanz entsprach und entspricht dem Zuspruch, den sie bei Wahlen erhalten.

Und das führt zu einem Punkt, den man den neuralgischen nennen könnte. Was treibt ein Volk, das Kritik am existierenden politischen System und seinen Vertretern formulieren will, dazu, auf ein Amalgam aus Holzpantinen und Humusboden da, oder Strickjacken und Trivialapplikationen hier, oder generell aus Irrationalismus und Rückständigkeit zu setzen? Die Krise der Demokratie, die nicht solitär in Deutschland zu herrschen scheint, ist gekennzeichnet durch Überdruss am Herrschenden und Suche nach Neuem. In den Niederlanden sehen wir eine Wendung zum Wertkonservatismus, in Frankreich und Griechenland gegenwärtig einen Trend sozialistisch-unionistischer Allianzen, nur in Deutschland hat man den Eindruck, dass der anti-autoritäre Reflex das einzige bleibt, was an politischem Unmut formuliert wird.