Wenn der Nachbar zum Feind wird, sollte man sich die Zeit gönnen, etwas inne zu halten und das Vergangene Revue passieren lassen. Zu fatal sind die Schäden, die sich aus solchen Friktionen ergeben und es dauert sehr lange, in der Regel zu lange, bis die Wunden geheilt sind. Der Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder seitens der Schweiz ist das vorerst unrühmliche Ende einer Entfremdung der deutschen Politik von den Grundsätzen, die die internationalen Verkehrsformen definieren: der staatlichen Souveränität in der Rechtsprechung. Das Ansinnen, Mittelsmänner zu beauftragen, in einem anderen, souveränen und lupenrein demokratischen Staat Straftaten zu begehen ist an sich schon ungeheuerlich. In diesem Fall ist es in seiner Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten. Der Aufschrei vor allem von Sozialdemokratie und Grünen soll wohl auch übertünchen, dass die Auftragnehmer der deutschen Behörde beide wegen Straftaten in der Schweiz rechtskräftig verurteilt wurden. Während der eine seine Haftstrafe absitzt, hat sich der andere in der Zelle erhängt.

Steuerhinterziehung ist eine für jeden Staat fatale Angelegenheit und sollte nicht bagatellisiert werden. Die Kosten für das Gemeinwesen müssen gedeckt werden und nicht selten sind es gerade diejenigen, die über Reichtümer verfügen, die sich ihrer staatsbürgerlichen wie sozialen Verantwortung zu entziehen suchen. Dafür darf es kein Pardon geben, was allerdings nicht bedeutet, dass die gebotene Entschlossenheit dazu führt, auf der Souveränität eines benachbarten und befreundeten Staates herum zu treten. Gerade dieses geschieht zur Zeit, weil das Gift des Moralismus als Begründung für einen klaren Rechtsbruch herhalten soll.

Das Motiv, welches der Steuerflucht innewohnt, ist seinerseits nicht immer nur asoziale Gier. Vielleicht täte es auch gut, einmal darüber zu räsonieren, ob die Dimension der staatlichen Intervention in alle Lebensbereiche nicht auch eine Ursache für die chronische Unterfinanzierung des Staatsapparates geworden ist. Die zum Teil verwerflichen Aktivitäten von Staatsbürokraten wie zum Beispiel der Beteiligung an den spekulativen Geschäften, die zur Weltfinanzkrise geführt haben, indem es keinen Skandal gab, an dem nicht Landesbanken in der ersten Reihe standen und mit Steuergeldern gerettet werden mussten, sollten doch auch einmal in ihrer gesamten finanziellen Dimension gelistet werden.

Wir befinden uns mitten in einer Entwicklung, in der der Ausbau der Staatsintervention nicht nur zu einer sich zunehmend aggressiv gebärdenden Bürokratie geführt hat, sondern diese dabei ist, das Zepter des politischen Handelns in die eigene Hand zu nehmen. Das sind Staatsmonopolisierungstendenzen, die für die Demokratie weitaus gefährlicher sind als vieles andere, weil eine nicht demokratisch legitimierte Schicht von Akteuren die Sache der Öffentlichkeit betreibt und letztere dafür auch noch in Haftung nimmt.

Bürokratie an sich kann ein hohes zivilisatorisches Gut sein. Eine solche steht unter dem Primat der Politik. Staatsmonopole haben es an sich, die Bürokraten zu den Hauptakteuren zu machen und die Politiker zur Volksbelustigung durch die Lande zu schicken. Sieht man sich die fragwürdige Praxis der Anstiftung zum Rechtsbruch in der Schweiz genauer an, dann sind die Politiker, vor allem die aus NRW, die sich natürlich auch im Wahlkampf befinden, zu Pressesprechern völlig durchgedrehter Finanzbehörden verkommen. Da ist guter Rat teuer! Wesentlich teurer als manche auf dem schwarzen Markt erworbene CD!