Als es Helmut Kohl im Jahre 1982 gelang, die zehnjährige Dominanz der Sozialdemokratie in der Regierungsführung abzulösen, sprach er von einer notwendigen geistig-moralischen Wende. Er meinte damit die Abkehr von einer über Gerechtigkeitsfragen gesteuerte Politik, die ihrerseits von den organisierten Interessen einer Arbeitnehmerschaft beeinflusst wurde, die ihrerseits vom Aussterben bedroht war. Die Sozialdemokratie hatte mit der Idolfigur Willy Brandts bereits 13 Jahre vorher den Eintritt in die Regierungsführung vollzogen und war eine Antwort auf das verstaubte, dialogunfähige Weltbild der Adenauer-Ära gewesen. Während der Regierungen Brandt und Schmidt, die sich mit einer außerparlamentarischen Blockbildung hatten auseinandersetzen müssen, war eine Ideologisierung der Politik festzustellen gewesen, die tatsächlich vieles in die Sackgasse trieb.

Das Interessante an den Folgejahrzehnten der Politik in Deutschland war eine relative Unabhängigkeit des Zeitgeistes von der konkreten Regierungsführung. Die Entwicklung einer durchaus positiven ökologischen Hermeneutik zu einem Dogma, das gegenwärtig aussieht wie der große Entwurf zur Gegenaufklärung, vollzog sich während der Regierungen Kohl wie Merkel in ungebremstem Tempo, genauso wie sich die Politik der militärischen Intervention ohne Bedrohung der eigenen Grenzen oder der staatlichen Beteiligung an spekulativen Finanzgeschäften unter Rot-Grün bestens entfalten konnte.

Der Wirkungsmechanismus derartiger scheinbarer Absurditäten ist allerdings nicht neu. Ohne Sozialdemokratie sind militärische Interventionen noch nie möglich gewesen, wie eine vehemente Sozialgesetzgebung nicht ohne bürgerliche Regierungen zu denken ist. Erst die Bindung der jeweiligen Massenbasis erlaubt es, das zu tun, was notwendig, aber programmatisch nicht populär ist.

Auffallend bei der Betrachtung der bundesrepublikanischen Politikentwicklung der letzten vierzig Jahre ist jedoch, dass wir es mit einer kontinuierlichen Regression des Freiheitsgedankens zu tun haben. Das alte demokratische Diktum, das Freiheit Einsicht in die Notwendigkeit ebenso ist wie das Recht, sich zu entscheiden, ist kontinuierlich einer Vorstellung gewichen, dass Politik und die aus ihr resultierenden Gesetze und Regelungen die Entscheidung bereits zu antizipieren haben. Die Motivlagen sind zwar unterschiedlich, d.h. sowohl Rot als auch Grün gehen von einer gouvernantenhaften, fürsorglichen Überlegung gegenüber ihrem Klientel aus, während sich die Konservativen zumeist von ordnungspolitischen Erwägungen leiten lassen.

Im Ergebnis stehen wir vor einem zunehmend unübersichtlichen Sammelsurium von Staatsinterventionismus, bei der das eine Gesetz die Auswirkungen des anderen auffangen soll. Folge ist die zunehmende Bedeutung der Bürokratie, die sich ihrerseits wiederum als interessante Massenbasis für die Parteien anbietet und wovon gegenwärtig die Sozialdemokratie am meisten profitiert, obwohl die radikalste Vertreterin des Aufbaus einer zentralistischen Bürokratie zweifelsohne die ostdeutsche Frau Merkel ist.

Auf der anderen Seite dieser Linie befindet sich eine Bevölkerung, die diverser und von ihrer kulturellen Dimension komplexer geworden ist, aber dennoch keinen demokratischen Reflex entwickeln konnte. Die nicht zu leugnenden despotischen Anteile der Politik und Gesellschaftsgestaltung stoßen auf keinen Impuls der Ablehnung. Maßnahmen der Regierung, die im benachbarten Europa zu Volksaufständen führen, werden hier entweder bei Bier und Nüssen phlegmatisch kommentiert oder von einer im Prekariat dahin vegetierenden Intellektuellenschicht als spannend bezeichnet. Der Grad der Befriedung lässt sich wohl am besten daran ablesen, mit welcher Arroganz gegenwärtig die Revolten in der arabischen Welt kommentiert werden, während im eigenen Land Enthüllungen über die Käuflichkeit von Amtsträgern bekannt werden, ohne das der Aufstand entflammt.