Angesichts der Erkenntnisse über Unterlassungen, Pannen, Finanzströme und gezielte Desinformation in den Organen des Verfassungsschutzes und der polizeilichen Ermittlungsbehörden den Rücktritt des gegenwärtigen Innenministers zu fordern, wie dieses momentan so gerne Sozialdemokraten und Grüne tun, zeugt von einer beschämenden Heuchelei. Nein, selbst die Vorgänge, um die es in diesem Fall geht, weisen auf Zeiten zurück, als Otto Schily als Innenminister noch voll im Saft stand und selbst diese Rückschau greift zu kurz. Der deutsche Verfassungsschutz in die ihm zuarbeitenden Organe sind seit ihrer Gründung ein Problem für die Demokratie, weil sie sich seit jeher einem politischen Linienkampf gegen Links widmen und beim Aufbau rechter Infrastrukturen nicht nur immer seelenruhig zugeschaut hat, sondern durch so genannte V-Leute auch aktiv dabei war.

Alle, die die Hochzeiten der RAF noch mitbekommen haben und in Autos saßen, wenn Straßenkontrollen durchgeführt wurden oder in Wohnungen waren, wenn sie von Sondereinsatzkommandos überrascht wurden, weil ein angetrunkener Nachbar halluzinierte und die Polizei angerufen hatte, wissen, mit welch rigorosem Vertrauen Verfassungsschutz & Co von der gesamten politischen Klasse ausgestattet wurden, um die Gefahr für die Demokratie zu bekämpfen. In jeder politischen Rede von Relevanz wurde den Organen, denen ein fataler genetischer Gründungsfehler anhaftet, ein Blankoscheck für die Arbeit ausgestellt.

Befreit von den Alliierten, die schon nach der Kapitulation des faschistischen Deutschlands die Karten neu für einen globale Machtkonstellation mischten, entgingen die zu gründenden und teilweise rekonstituierten Sicherheitsorgane im Westen einer gründlichen Entnazifizierung und legten gleich gegen den Feind von Links los. Wäre die Politik auf dem ehemaligen Terrain der DDR nicht in einem derartig desolaten Zustand, wie sie das heute ist, müsste sich massiver Widerstand gegen die dort zu erlebende Entstaatlichung gegenüber rechtsradikaler Kriminalität formieren. Wenn es eine Demütigung für die dortige Bevölkerung angesichts der Wiedervereinigung gibt, dann ist es der Umstand, ganze Regionen den Klauen eines neuen faschistischen Mobs kampflos zu überlassen. Stattdessen wurden V-Leute mit großen Summen aus dem Steuersack ausgestattet, die dazu verwendet wurden, Ortsgruppen mit einer modernen Infrastruktur aufzubauen.

Angesichts der drückenden Indizien für eine untragbare Situation im Verfassungsschutz hat es kaum Sinn, nach Schuldigen für das eine oder andere Vergehen zu suchen. Wenn aus den Hinrichtungsexzessen gegen Migranten eine Lehre in Bezug auf diese Institution gezogen werden kann, dann ist es die Notwendigkeit ihrer völligen Auflösung. Die Frage muss gestellt werden, inwieweit eine Organisation, die das organisierte Verbrechen aus politischem Kalkül gewähren lässt und teils gar aktiv unterstützt, einem demokratischen Auftrag entsprechen kann. Die Notwendigkeit von Organen zum Schutz des eigenen politischen Systems wird von den meisten Demokratien anerkannt, es ist jedoch im Vergleich ohne Beispiel, dass in anderen Ländern, die sich der Demokratie verschrieben haben, eine derartige Kollaboration mit dem Feind ohne systemische Konsequenzen bliebe.

Alle Appelle und Mahnungen, die an den Jahres- und Feiertagen zu Faschismus und Krieg in den Äther gesendet werden, sind belanglos, wenn diese Institution nicht erst liquidiert und dann von Grund auf erneuert wird.