Es gibt zahlreiche und gute Gründe dafür, sich darüber auseinanderzusetzen, wie die Entscheidungsprozesse in einer Demokratie aussehen müssen. Angesichts der wachsenden Komplexität von modernen Massendemokratien und der programmatischen Verarmung politischer Parteien kommen immer wieder Situationen vor, in denen die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, ihren politischen Auftrag zu formulieren, mit einem Votum, das für vier Jahre gilt, als zu schwach angesehen wird. Der Ruf nach dem Plebiszit ist nicht nur nachzuvollziehen, sondern auch folgerichtig.

Doch wie bei der Wahl sollte auch beim Plebiszit von der Kenntnis dessen ausgegangen werden, über das abgestimmt wird. In einer direkten, auf Volksentscheiden maßgeblich ruhenden Demokratie wie der Schweiz, wird vorgelebt, wie sehr die Bürgerschaft durch das Recht auf und die Pflicht zur Entscheidung gefordert wird. Die Häufigkeit von Plebisziten macht es dort zur Kernaufgabe der Politik, der Medien und der Bildungsinstitutionen, die Fragestellungen, um die es geht, zu erklären und zu erörtern. Eskortiert wird dieser Aufwand in einigen Kantonen gar von einer Abstimmungspflicht, deren Nichtwahrnehmung empfindliche Ordnungsgelder zur Folge hat.

Dagegen leben wir in der deutschen Pomadenrepublik doch lustig in den Tag hinein. Unsere Wahlbeteiligungen sinken stetig, die magische 50-Prozent-Marke haben die meisten Bundesländer bereits im Visier und bei den wenigen, verfassungsmäßig möglichen Plebisziten reicht zumeist ein Quorum, das weit unter der Hälfte der Wahlberechtigten liegt. Das Volk, der Souverän, so vernehmen wir immer wieder, hat eigentlich schon lange die Nase voll von der Politik. Erklärungen hierzu existieren unzählige, ob sie jedoch plausibel sind, steht noch dahin.

Diejenigen, die nun dafür plädieren, das Plebiszit sei ein Weg, die Bürgerschaft aus der Demokratiemüdigkeit zu führen, haben durchaus gute Argumente. Zudem ist es in einem erneuerungsfeindlichen Umfeld, als das unsere Republik gegenwärtig beschrieben werden muss, sehr mutig, nicht lange theoretisch über die heilende Kraft des Plebiszits zu diskutieren, sondern es einfach auszuprobieren.

Auch wenn es Zweifel an der Bereitschaft, Verantwortung in einem etablierten Prozess zu übernehmen gibt, der Fall Stuttgart 21 scheint sehr geeignet zu sein, die Idee des Volksentscheids mit einer praktischen Erfahrung zu füllen. Was allerdings den Text betrifft, zu dem sich die Bürgerinnen und Bürgerinnen verhalten sollen, so muss man zu der schnellen Erkenntnis kommen, dass Bürokraten keine Volkstribunen werden und ein verkrustetes Verwaltungsmonopol einfach keine Revolution zuwege bringt. Kopfschüttelnd und wütend berichten Briefwähler von dem, was sie erlebt haben. Und die Kolportage galoppiert, dass du mit Nein stimmen musst, wenn du für das Projekt bist und mit Ja, wenn es gestoppt werden soll. Da wird eine mutige Idee massakriert von Leuten, die den Gestaltungswillen mit dem Verwaltungsknebel erdrosseln.