Das Bedürfnis nach mehr Transparenz kommt sehr logisch daher und hat durchaus Potenziale der Subversion. Man denke an die großen Überschriften Glasnost und Perestroika, mit denen Gorbatschow die Erosion des monolithischen Blocks Sowjetunion einleitete. Transparenz und daraus abgeleitete Umgestaltung sind Strategien, die sich aus diesem historischen Erfolgsmodell, auch wenn das heutige Ergebnis alle Wünsche unerfüllt lässt, ein Paradigma für den Widerstand gemacht haben.

Dass es auch in konstitutionellen Demokratien recht obskur zugehen mag, braucht man niemandem als Enthüllung zu verkaufen. Zu oft verkommen Verfassungsorgane wie das Parlament zu einer trivialen Bühne, während die tatsächlichen Deals auf dem Pissoir über den Beckenrand gehen. Und trotzdem: Das Ansinnen, Transparenz zu schaffen, muss sich nicht auf Foren beschränken, die außerhalb der demokratischen Konstitution liegen. Gegenwärtige Formen des Widerstands und der Bürgerbeteiligung zeigen, dass es bestimmten partikularen Interessenvertretern gelungen ist, mit dem Postulat nach mehr Transparenz die demokratischen Institutionen außer Kraft zu setzen und zu suggerieren, dass das, was in diesen Verfahren entsteht, demokratisch legitimiert sei.

Die Politik, die die scharfe Artikulation der großen Interessengruppen schon lange nicht mehr fürchtet, neigt mehrheitlich zu der Taktik, die am dezidiertesten auftretenden Bürgerinnen und Bürger mit in die Entscheidungsverfahren einzubinden, wohl wissend, dass es sich nicht um eine demokratisch legitimierte Fürsprecherschaft handelt. Wer in den Live-Stream-Diskussionen mit dem Schlichter Heiner Geißler mitbekommen hat, wie sich Privatiers mit eher esoterischem Hintergrund mit Ingenieren über Gesteinsformationen und Bohrkopfstärken stritten, fühlte sich eher an das absurde Theater eines Dario Fo erinnert als an ein Stück tatsächlicher Demokratie.

Nicht, dass die aus den aktiven Partikularlobbys kritisierten politischen Entscheidungsprozeduren aus dem Fokus genommen werden sollten. Dazu bieten sie keinen Anlass. Nur muss bei der Kritik der Blick frei sein für das Detailinteresse derer, die momentan am besten organisiert sind. Die wahrhaft großen gesellschaftlichen Probleme, die zunehmend sozialer Natur sind, nämlich welchen Stellenwert die Organisation und Bezahlung von Arbeit in einer globalisierten Welt einnimmt und wie lange es sich noch aushalten lässt an der Schwelle zur oder in der Massenarmut, sind nicht auf dem Radar der neuen Bewegungen. Allenfalls im Bildungsbereich artikulieren sie sich eindeutig, und da geht es um die Verhinderung von Zugängen zu einem erfolgreichen Leben für das Gros und die Sicherung von Privilegien für sich selbst.

Wenn die Kritik mündet in die Durchsetzung egoistischer Perspektiven, die das Dasein der Mehrheit nur vermittelt berührt, droht das, was als demokratische Initiative so gelobt wird, zu einer Perversion des Emanzipationsgedankens zu werden.

Längst handelt es sich nicht mehr um eine kuriose Episode. Die erste Nachricht über Proteste gegen die Politik der Wall Street in New York City wurde noch getragen von der überspannten Reaktion der New Yorker Polizei, die bei einem Protestmarsch über die Brooklyn Bridge gleich siebenhundert Demonstranten festnahm. Schnell erschien New Yorks Bürgermeister Bloomberg, der mit dem Slogan No Tolerance in die Geschichte eingehen wird, der sich aber wohl nicht bewusst war, dass sich diese Maxime gegen ihn selber richten könnte. Zu viel Toleranz, so die mittlerweile in fast allen amerikanischen Großstädten präsente Protestbewegung Occupy Wall Street, zu viel Toleranz hätten Politik und Gesellschaft gegen die Spekulanten der Börse walten lassen. Sie, so der Tenor, hätten den amerikanischen Traum auf dem Gewissen.

Was da in Windeseile und aus dem Nichts entstand, ist eine massiv anschwellende politische Bewegung, die wahrscheinlich die entscheidende Rolle im bevorstehenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen spielen wird. Zu sicher war die republikanische Tea Party gewesen, die geglaubt hatte, den Albtraum Obama schnell wieder loswerden zu können, indem sie auf die traditionellen konservativen amerikanischen Werte setzte und an die bösen Ressentiments appellierte, die die Seite des Rassismus und Imperialismus wieder aufschlagen sollten.

Stattdessen ist die entstehende Bewegung ein Zusammenschluss des sozial gefährdeten Mittelstandes, junger Intellektueller und Vertreterinnen und Vertreter aus unterschiedlichen Segmenten der Gesellschaft, die das Vabanquespiel der Wall Street längst durchschaut und sehr konkrete Vorstellungen über eine Domestizierung der Finanzspekulation entwickelt haben.

Nun liegt es an Präsident Obama, ob er sich auf die Allianz mit der Protestbewegung einlässt. Sollte dieses der Fall sein, wäre der Weg frei für eine grundlegende Neukonzeption des amerikanischen Konsenses, wofür er eigentlich gewählt wurde und er während seiner ersten Amtsperiode zu wenig Verbündete hatte. Die Steuerreform war sehr verwässert, die Gesundheitsreform mit vielen Einschnitten und die Sanktionen gegen die Banken zu moderat, obwohl weitgehender als alle europäischen Initiativen zusammengenommen. Dennoch hat er von diesem Programm nicht abgelassen und bekommt nun Hilfe von der Straße.

Es spricht Vieles dafür, dass sich die amerikanische Innenpolitik radikalisiert und in nächster Zeit eine sehr scharfe Auseinandersetzung geführt wird über die soziale Programmatik der Weltmacht. Und es spricht vieles dafür, dass die neue demokratische Bewegung und Präsident Obama eine Koalition bilden werden gegen den Anachronismus der Tea Party.

Interessant ist auch die Information, dass sich die Protestierenden der USA mit den Demokratiebewegungen im Maghreb und im Nahen Osten solidarisieren, d.h. neben der innenpolitischen sozialen Neuorientierung sind bereits Keime vorhanden für eine Revision der eingeübten Rolle der USA als Weltpolizist und Koalitionär mit autoritären Regimen, die den Bestand der bestehenden Ordnung garantieren. Daraus kann eine Initiative entstehen, die die geopolitischen Bündnisse global ins Wanken zu bringen in der Lage sind, was neuen Mächten wie China nicht unbedingt schmecken muss.

Die Krise des Casino-Kapitalismus ruft in den USA eine Bewegung hervor, die auf einem weitaus höheren politischen Niveau agiert, wie die Protestbewegungen in Europa, wenn sie denn überhaupt den Namen verdienen. Ihre Impulse werden auf jeden Fall Wirkungen in vielen Teilen der Welt auslösen. Deshalb darf man sie weder abtun noch ignorieren.