Strategien der Willkür

Das Bedürfnis nach mehr Transparenz kommt sehr logisch daher und hat durchaus Potenziale der Subversion. Man denke an die großen Überschriften Glasnost und Perestroika, mit denen Gorbatschow die Erosion des monolithischen Blocks Sowjetunion einleitete. Transparenz und daraus abgeleitete Umgestaltung sind Strategien, die sich aus diesem historischen Erfolgsmodell, auch wenn das heutige Ergebnis alle Wünsche unerfüllt lässt, ein Paradigma für den Widerstand gemacht haben.

Dass es auch in konstitutionellen Demokratien recht obskur zugehen mag, braucht man niemandem als Enthüllung zu verkaufen. Zu oft verkommen Verfassungsorgane wie das Parlament zu einer trivialen Bühne, während die tatsächlichen Deals auf dem Pissoir über den Beckenrand gehen. Und trotzdem: Das Ansinnen, Transparenz zu schaffen, muss sich nicht auf Foren beschränken, die außerhalb der demokratischen Konstitution liegen. Gegenwärtige Formen des Widerstands und der Bürgerbeteiligung zeigen, dass es bestimmten partikularen Interessenvertretern gelungen ist, mit dem Postulat nach mehr Transparenz die demokratischen Institutionen außer Kraft zu setzen und zu suggerieren, dass das, was in diesen Verfahren entsteht, demokratisch legitimiert sei.

Die Politik, die die scharfe Artikulation der großen Interessengruppen schon lange nicht mehr fürchtet, neigt mehrheitlich zu der Taktik, die am dezidiertesten auftretenden Bürgerinnen und Bürger mit in die Entscheidungsverfahren einzubinden, wohl wissend, dass es sich nicht um eine demokratisch legitimierte Fürsprecherschaft handelt. Wer in den Live-Stream-Diskussionen mit dem Schlichter Heiner Geißler mitbekommen hat, wie sich Privatiers mit eher esoterischem Hintergrund mit Ingenieren über Gesteinsformationen und Bohrkopfstärken stritten, fühlte sich eher an das absurde Theater eines Dario Fo erinnert als an ein Stück tatsächlicher Demokratie.

Nicht, dass die aus den aktiven Partikularlobbys kritisierten politischen Entscheidungsprozeduren aus dem Fokus genommen werden sollten. Dazu bieten sie keinen Anlass. Nur muss bei der Kritik der Blick frei sein für das Detailinteresse derer, die momentan am besten organisiert sind. Die wahrhaft großen gesellschaftlichen Probleme, die zunehmend sozialer Natur sind, nämlich welchen Stellenwert die Organisation und Bezahlung von Arbeit in einer globalisierten Welt einnimmt und wie lange es sich noch aushalten lässt an der Schwelle zur oder in der Massenarmut, sind nicht auf dem Radar der neuen Bewegungen. Allenfalls im Bildungsbereich artikulieren sie sich eindeutig, und da geht es um die Verhinderung von Zugängen zu einem erfolgreichen Leben für das Gros und die Sicherung von Privilegien für sich selbst.

Wenn die Kritik mündet in die Durchsetzung egoistischer Perspektiven, die das Dasein der Mehrheit nur vermittelt berührt, droht das, was als demokratische Initiative so gelobt wird, zu einer Perversion des Emanzipationsgedankens zu werden.