Am Sonntagabend, nach dem Tatort, in der letzten Stunde der Besinnlichkeit vor einer neuen Arbeitswoche, bekam die Kanzlerin ihr Forum, um einigen Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ihre Vision von der Zukunft in diesen schweren Zeiten mitzuteilen. Sie, die sich bekanntermaßen ohne programmatische Aussage erfolgreich durch die Politik laviert, von der niemand so recht weiß, wofür sie eigentlich steht außer dem Machterhalt und von der folglich alle glauben, dass sie eine visionslose Funktionärin ist, öffnete sich in verblüffender Weise.
Nicht, dass diese Öffnung Grund für ein befreites Aufatmen oder Anlass zu großer Freude gewesen wäre, nein, die einzige Regung, mit der die Reaktion auf Merkels ungewohnte Offenheit beschrieben werden kann, ist die der Bestürzung. Um es kurz zu machen: Die Kanzlerin legte für die Zieldefinition Europas einen Paradigmenwechsel hin, der schlimmer nicht sein könnte. Sie ersetzte die Vorstellung von den Vereinigten Staaten von Europa durch eine europäische UdSSR. Sie propagierte die Abkehr von einem gemeinsamen Markt inklusive Währung bei gleichbleibender Autonomie der Mitgliedsstaaten, eben nach dem Vorbild der USA, mit einer souveränen Rechtsprechung der einzelnen Mitglieder und einer relativ autonomen Politik, hin zu einem zentraleuropäischen Moloch, der mit einer gigantischen Bürokratie alles plant und regelt. Immer wieder war von Durchgriff die Rede, der erforderlich sei, um Europa zu retten.
Das sind Begrifflichkeiten und Gesten, die aus dem Arsenal des Staatssozialismus und der Planwirtschaft stammen und mit einer freiwilligen Assoziation von Staaten nicht mehr harmonieren. Das Ganze kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Resultat eines seit Jahren etablierten Dirigismus und Subventionismus, ausgehend von der Unfähigkeit des Marktes, die einzelnen Länder so zu entwickeln, wie es für sie auskömmlich wäre. Die Illusion, einen gemeinsamen Markt durch eine einheitliche Währung zu stabilisieren, ist seit langem tot. Dieses war nur folgerichtig, weil niemand brutaler und ehrlicher die Wertigkeit von Ökonomien ins Buch einträgt wie der Markt. Um dieses zu kaschieren, wurden immer wieder zentral gesteuerte Programme aufgesetzt, um Infrastrukturen zu entwickeln und Politikverhalten zu stimulieren. Nur funktioniert hat es nicht. Merkels Mittel dagegen heißt hingegen mehr Interventionismus.
Im Grunde genommen handelt es sich bei ihren Ausführungen um eine Adaption der Konzeption der UdSSR auf das ehemals freie Europa. Nicht im Sinne politischen, aber bürokratischen Terrors gegen alle Wertschöpfenden, die nicht mehr durch ihre Kreativität und ihre Produktivität von einer Resonanz der Nachfrage beurteilt werden, sondern von einer zunehmend despotischer werdenden Bürokratie, die die wirtschaftlichen Leitfäden entwickelt und mit einer geplanten gigantischen Exekutive die Planungsmargen aus der Zentrale des Big Brother durchsetzt.
Mit dem sonntäglichen Plauderstündchen hat Frau Merkel einen tiefen Einblick in ihre politische Befindlichkeit gegeben und wir sollten ihr dafür dankbar sein. Da hat eine durchaus befähigte Managerin des Politikalltags einer Mittelmacht so gewaltig die Katze aus dem Sack gelassen, dass man sich ob der Ungeheuerlichkeit ihrer Thesen erst einmal die Augen reiben muß. Zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten kommt eine westeuropäische Staatschefin daher und erklärt, die Zukunft des Kontinents liege in einem zentralistischen und bürokratischen Planungskonstrukt. So übersetzt eine Protestantin aus Mecklenburg die asiatische Despotie in die europäische Moderne des 21. Jahrhunderts. Chapeau!
