Der Versuch, den Massenmord in Norwegen für die eigene politische Programmatik hierzulande nutzen zu wollen, ist an sich schon eine Obszönität. Dennoch sind zumindest die Vertreter der so genannten traditionellen Volksparteien schnell dabei gewesen, um ihre eigenen Positionen durch das norwegische Verbrechen legitimiert zu sehen. Dennoch handelte es sich um schlicht traditionelle Argumentationslinien. Wollten die einen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung damit legitimieren, hatten die anderen wieder das Waffengesetz und die Schützenvereine oder zu Gewalt stimulierende Computerspiele im Visier. Sicherlich kann man über alles diskutieren, aber die Ursachen für absurde Zerstörungs- und Vernichtungsphantasien sitzen wohl tiefer als es die genannte Dimension beschreibt.

Das hatte wohl auch der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten im Sinn, als er erneut auf das Buch des ehemaligen SPD-Funktionärs Sarrazin hinwies und auf eine Kausalität zwischen den dort formulierten Gedanken und dem Massentod auf Utøla verwies. Wer ausgrenze und stigmatisiere, so Gabriel, der dürfe sich nicht wundern, wenn irgendwo Verrückte derartiges Gedankengut für bare Münze nähmen und es in die Tat umsetzten.

Mit diesen Äußerungen hat der SPD-Vorsitzende eine neue Ära der so genannten politischen Korrektheit eingeleitet. Es ist eine militante, nahezu das Kriegsrecht verhängende Ankündigung an alle, die sich mit kritischem, nicht dem Mainstream entsprechenden Gedankengut herumtreiben. Die Botschaft bedeutet im Klartext, dass die Formulierung von Erklärungsmustern für die Entwicklung der Gesellschaft unserer Tage, die sich nicht des von der Richterkommission der political correctness zertifizierten Vokabulars und Vorstellungsvermögens bedient, als eine intellektuelle Anleitung zum Kapitalverbrechen verstanden werden muss. Das ist nicht nur starker Tobak, sondern ein Grundprinzip der Diktatur.

Das Einzige, was an dieser so furchtbaren Verlautbarung des SPD-Parteivorsitzenden nicht verstört, ist die Tatsache, dass es sich um eine folgerichtige Entwicklung handelt. Immer, wenn aus der Moral abgeleitete Dogmen zum Konstitutionsprinzip von Politik werden, wird schnell aus der Moral Moralismus und daraus eine ziemlich degoutante Diktatur. Das sind Prinzipien, die bereits Arthur Koestler in seinem berühmten Roman Sonnenfinsternis beschrieben hat. Zwar ging es da um die Ära des Stalinismus und den armen Bucharin, aber die Funktionslogik war die gleiche. Das vermeintlich moralische wird zum alles überstrahlenden Prinzip und zerstört die Formen des zivilisierten Umgangs wie der Menschlichkeit. Und wer der Partei nicht blind folgte, der war ein Agent des Faschismus, und wer der Ideologie der Integrationsindustrie nicht folgt, der steht auch auf einer Insel und liquidiert den politischen Nachwuchs eines ganzen Landes.

Mit den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, der das Pech hatte, der Erste zu sein, der der zwingenden Logik des diktatorischen Impulses der political correctness folgte, tritt die Bundesrepublik in eine neue Phase eines anti-demokratischen Entwicklungsmodells, das mit hoher Wahrscheinlichkeit die Prognose zulässt, dass die Ausgrenzung oppositioneller Gedanken aggressiver und zerstörerischer werden und die Diffamierung und Diskrimiminierung Andersdenkender zunehmen wird. Die Folge wird einerseits ein Rechtsruck der Bevölkerung wie in den USA nach Clinton und in den benachbarten Niederlanden momentan sein und andere Wahlergebnisse hervorbringen und andererseits die eine oder andere arme Seele zu Taten verleiten, die keiner haben möchte.

Die Aufkündigung der Toleranz, die Absage an den zivilisiert geführten Diskurs, die Ausgrenzung des Andersdenkenden, dieses ist ein neuer Tiefpunkt des Zustandes unserer Demokratie und der handelnden Akteure.