Seine erste große Rede, so hieß es, würde er halten. Der 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung nach dem Krieg sollte das Buch der Rhetorik für den neuen Präsidenten der Republik aufschlagen. Eine bessere Gelegenheit hätte es fürwahr auch nicht geben können. Die Republik sucht nach einer Definition ihrer selbst, die den Unstetigkeiten eines globalisierten Rhythmus standhalten kann. Die Diskussionen um den Präsidenten, genauer gesagt um die Art und Weise, wie er ins Amt gelangte, die Frage nach den Prinzipien der Republik im Angesicht der Machtübernahme durch mediale Spektakel und die bis heute politisch nicht definierte Frage nach der Integration hätten Möglichkeiten geboten, ein großes Ausrufezeichen zu setzen.

Was der neue Präsident in seiner Rede anbot, war eher ein Symptom für die Defizite als ein Impuls für eine Verbesserung. Mein Gott, was für eine Aussage, dass wir tolerant sein müssten, wo doch bei vielen das Gefühl aufkommt, dass Toleranz als Maxime zunehmend als die Unfähigkeit verstanden wird, die eigene Identität zu artikulieren. Und, Bismillah, was für eine trostlose Referenz an die muslimischen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, er sei auch ihr Präsident. Ja, wenn er das nicht so sähe, dann stünde er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Die groß angekündigte Rede war ein Sammelsurium an verträglichen Allgemeinplätzen, die das Defizitäre in der bundesrepublikanischen Diskussion transparent machten, mehr aber auch nicht.

Es ist ja nicht so, dass wir einen Katalog von Lösungen erwarten würden. Aber zumindest wäre es ein Fortschritt, die richtigen Fragen zu stellen. Wer sind wir denn, wenn wir von Toleranz reden? Wie definieren wir unser demokratisches Wesen, wenn wir zulassen, dass Verfassungsorgane medial täglich beschädigt werden? Wie stabil ist unsere Toleranz, wenn wir andere Meinungen oder Existenzen außerhalb des Mainstreams gar nicht mehr ertragen? Und mit was müssen diejenigen rechnen, die das von uns geglaubte Wertesystem bekämpfen?

Inshallah existieren in der aufgeklärten Welt im Christentum, im Islam wie im Hinduismus durchaus ernst gemeinte Vorstellungen darüber, dass es Diversität im Leben, dass es Gut und Böse, Recht und Unrecht gibt. Und in dieser aufgeklärten Welt ist man sich darüber einig, dass nur die Benennung der Missstände zu der Möglichkeit ihrer Abschaffung führt. Der neue Präsident unserer Republik fiel in seiner Rede weit hinter die aufgeklärten Teile der Weltreligionen zurück.

Insofern sind die Feierlichkeiten zur deutschen Wiedervereinigung eine Dokumentation der Krise gewesen. Ziel der offiziellen Politik war die Besänftigung, ob in Bezug auf die Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Teilen Deutschlands wie in Bezug auf die Akteure in Fragen der Integration. Gut beraten sind die, die sich auf Basis gegenseitigen Respekts mit Courage in einen Prozess der Klärung begeben. Auch diese gibt es, sie waren nur gestern meist nicht geladen. Alhamdulillah!

Eine Nation ist immer ein komplexes Gebilde. Sie besteht aus unverzichtbaren Grundlagen, die in Geschichte, Ethnie und Sprache zu finden sind und einem sich daraus entwickelten Existenzverständnis. Dennoch ist es allen Nationen einer gewissen Größenordnung gemein, dass wiederum bestimmte Subsysteme existieren, die in Bezug auf die Sinnstiftung des Ganzen Eigenheiten aufweisen, denen Rechnung getragen werden muss, um das Gesamtsystem am Leben halten zu können. Nation heißt somit auch Diversität, oder besser gesagt, das Vermögen, verschiedene Subsysteme unter dem Oberbegriff der Gesamtheit erfolgreich managen zu können.

Die wiedererlangte Einheit Deutschlands vor zwanzig Jahren war von vielen lang ersehnt und das Ergebnis eines sehr emotionalen Strebens. Als sich welt- und geopolitisch die Möglichkeit bot, wurde schnell gehandelt, was unter dem Signé der Gunst der Stunde in die neuere Geschichte einging. Mit der emotional besetzten Wiedervereinigung ging die rationale, auf Interessen basierte Analyse der Verhältnisse im Großen und Ganzen unter. Dafür nach zwanzig Jahren nach Schuldigen zu suchen, ist wiederum geleitet von emotionalen Befindlichkeiten und nicht von einer rationalen, politisch realisierbaren Begutachtung der Lage.

Über die Unterschiede beider deutschen Teile zum Zeitpunkt der Vereinigung wird in diesen Tagen zur Genüge räsoniert. Eine von einem kruden, zentralistischen Dirigismus bevormundete Bevölkerung im Osten stand eine mit Freiheit und Liberalismus erzogene und in materiellem Wohlstand stehende im Westen gegenüber. Nur wenige stellten sich damals die Frage, welche Prozesse erforderlich gewesen wären, um eine Annäherung beider Teile zu einem gemeinsamen Nationenverständnis zu bewerkstelligen. Man setzte exklusiv auf die materiellen Erfordernisse, investierte in großem Maßstab in die östliche Infrastruktur bei gleichzeitiger Liquidierung der dortigen Volkswirtschaft. Dadurch entstand ad hoc eine Konfrontation mit den Funktionsmechanismen des westlichen Kapitalismus, was viele überforderte, jedoch nicht dazu führte, dass die neuen Eliten aus dem Osten nicht reüssierten.

Die Frage nach einer moderaten Übergangsökonomie wurde ebenso wenig wie die nach einer gemeinsamen, neuen Verfassung gestellt. Das Beängstigende bei dieser Geschichte ist die Tatsache, dass bis heute eine solche Debatte nicht geführt wurde und der Anschluss als Apodiktum besteht. Genährt wird weiter die Festtagsillusion, es handele sich um ein einig Vaterland, das so alle gewollt hätten. Das Wesen von Illusionen jedoch ist es, regelmäßig enttäuscht zu werden.

Angesichts der staatlichen Zusammenführung ist es nach zwei Jahrzehnten mehr denn je an der Zeit, die Frage nach den Konstitutionsprinzipien dieses Landes zu stellen. Eine Verfassung, wie die ehemals westdeutsche, die als Provisorium gedacht war, kann den Erfordernissen des Zusammenlebens in einer neuen Weltordnung nach der Auflösung der Ost-West-Konfrontation und der Globalisierung nicht mehr als Leitgedanke dienen. Unveräußerliche Rechte sind das eine, der Umgang mit Diversität bei gleichzeitigem Ziel der nationalen Handlungsfähigkeit das andere.