In Rostock, aus welchem wenige Jahre nach der Wende Bilder um die Welt gingen, auf denen ein wütender Mob zu sehen war, der Wohnsilos von Vietnamesen angesteckt hatte, um diese bei lebendigem Leibe zu verbrennen, in Rostrock lud nun die Junge Union die Prominenz der Partei ein. Der Nachwuchs der numerisch momentan einzigen Volkspartei brachte angesichts der unangenehmen Umfragewerte für die Partei und wegen der schlechten Stimmung an der Basis seine Sorge zum Ausdruck. Vor allem drücke das Thema Integration, da liege vieles im Argen und keiner wisse so genau, wie da weiter vorgegangen werden solle.

Die Kanzlerin stützte den Präsidenten, indem sie den Islam als Bestandteil Deutschlands deklarierte, die Sozialministerin versicherte, man wolle nur qualifizierte Zuwanderer und der CSU-Vorsitzende warnte, Deutschland könne nicht das internationale Sozialamt werden. Ob die Rollenteilung und die ins Publikum geworfenen Gedankenschnipsel die junge Parteibasis beruhigt haben, ist nicht zu sagen, ein richtungsweisender Beitrag zum Thema Integration waren sie nicht und damit fügten sie sich ein in die Traditionslinie der Partei, die sich mit diesem Thema schwer tut, obwohl sie eine der wenigen Kräfte wäre, die eine moderne Lösung der Frage ohne den ideologischen Schmu der Sozialromantik politisch würde durchsetzen können.

Die gegenwärtig unsinnigen Debatten um die Frage der Integration werden zu nichts führen als weiteren Verwerfungen, wenn nicht das Thema der Staatsbürgerschaft in den Fokus rückt. Die Frage, ob wir ein Einwanderungsland sind, ist – setzt man seine eigene Existenz in Städten als Erfahrungsmaßstab voraus – ebenso lächerlich wie die Gegenüberstellung von Sozialleistungsempfängerkarrieren bei Migranten und mustergültig integrierten Leistungseliten irreführend. Solange das völkische Geschwurmel über die Staatsbürgerschaft vorherrscht, werden Debatten über Katholizismus und Islam die Öffentlichkeit dominieren, was zu nichts führen kann, weil es bei beidem um private Bekenntnisse und nicht um einen öffentlichen Status aller geht.

Das gegenwärtig in Deutschland immer noch geltende ius sanguinis, das Recht des Blutes, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten und mit dem der Altkanzler Kohl Tausende von ehemaligen Wolgadeutschen aus der Zeit Katharinas der Großen, die in der Stalinära nach Kasachstan zwangsumgesiedelt worden waren, heim ins Reich holte, während türkische Steuerzahler der dritten Einwanderungsgeneration in Berlin behandelt wurden wie fälschlich zugesandte Orientteppiche, dieses Recht entmutigt alle, die aufgrund ihrer eigenen Leistung eine Perspektive in Deutschland sehen.

Das ius soli, das Recht des Bodens, d.h. die automatische Staatsbürgerschaft bei Geburt, würde vieles aus der Diskussion nehmen, was nur noch emotionalisiert, aber noch nie weiter gebracht hat. Arisierte Stammbäume und Religionsbekenntnisse sind kein Ersatz für Recht, Gesetz und Gerechtigkeit. Man kann nicht Aufklärung bei Einwanderern anmahnen, wenn man selbst in Kategorien der Vor-Aufklärung denkt!

Mit einer nicht geahnten Geschwindigkeit und Dimension ist das Projekt Stuttgart 21 zu einem Synonym für die politische Misere geworden. Das Projekt dokumentiere, so die fast einhellige Resonanz aus der medialen Kommunikation, wie falsch die politische Kommunikation laufen könne, wie fürchterlich die Fehleinschätzung von Widerstand sich gebärden könne und wie verfahren eine solche Situation sich dann darstellen könne. Nun, da zum Mittel der Schlichtung gegriffen wird, atmen viele tief durch und zuweilen auch auf. Die Hoffnungen richten sich auf viele Aspekte, und sie gehen von der Qualität von Schlichtungsverfahren bis hin zu einer neuen Dimension von Politik in der öffentlichen Dokumentation. Die Frage, die sich allerdings stellt, ist die nach der Berechtigung auf Hoffnung.

Schlichtungsverfahren an sich haben insofern einen hohen Wert, als dass sie Ausdruck einer bestimmten Reflexionsfähigkeit der beteiligten Parteien sind. Existieren Dispute, deren Austragung mehr Schäden anrichten, als es eigentlich der Streitwert, um den es geht, rechtfertigte, so tendieren vernünftige Kontrahenten zuweilen zur Anrufung eines Schlichters, dessen Funktion es dann ist, beiden Parteien die Relativität ihres Handelns in einem größeren Kontext deutlich zu machen und somit eine Kompromissfähigkeit herzustellen, die vorher vermisst wurde.

Zu Recht wurde von Anfang an bei Stuttgart 21 und dem angekündigten Schlichtungsverfahren moniert, dass die Verhandlungslage für Kompromisse ungeeignet sei, entweder das Projekt werde umgesetzt oder nicht. In gewissem rationalem Sinne stimmt das, in Bezug auf die Fähigkeit hierzulande, einen Minimalkonsensus herzustellen, von dem niemand mehr etwas hat, sind der Phantasie allerdings keine Grenzen gesetzt. Zumal mit einem ehemaligen Rechtspopulisten und heutigen ATTAC-Mitglied ein Schlichter gefunden wurde, der den phosphoriszierenden Schein vager Formulierungen bestens kennt.

Eine weitere Hoffnung, um die Festlegung auf den Terminus der Illusion bereits hier zu vermeiden, richtet sich auf die Herstellung von Öffentlichkeit. Es wurde berichtet, dass die Diskussionen des Schichtungsprozesses öffentlich und für jedermann zugänglich auf Livestream übertragen werden sollen. Nun sind neue Medien in der Regel den alten immer etwas um eine Attraktivität voraus, ob sie dadurch eine neue Qualität darstellen, ist eher fraglich. Jede Gemeinderatssitzung, jedes Planungs- und Anhörungsverfahren und die meisten der Erörterungen, die zu Stuttgart 21 geführt haben, waren öffentlich. Ob die Zuschaltung von Livestream die Lage nun bezüglich eines politischen und qualitativ anderen Partizipationsgrades verbessert, ist eher fraglich.

Irgendwie wird man bei dem Projekt den Eindruck nicht los, dass das alles schon einmal da gewesen ist, nur viel schlimmer und brutaler. Schaut man in die Annalen von Brokdorf oder der Startbahn West, dann war das II. Weltkrieg gegen das, was derzeit in Stuttgart passiert. Nur hat es diesmal teilweise Leute getroffen, die damals applaudiert haben, als staatliche Rechtpositionen mit dem Knüppel durchgesetzt wurden. Insofern wären die Debatten um das Projekt auf Livestream eine gute Dokumentation für das Ankommen entlegener Gebiete in einem harten Milieu der Demokratie.

Robert Greene. The 48 Laws of Power

Although one ought to be aware that an author who is producing series of knowledge applications (The 33 Strategies of War; The Art of Seduction) one should not hesitate to take a look on Robert Greene´s The 48 Laws of Power. Of course one should be aware of the insinuation of getting an instruction book. Everybody who is expecting to get useful hints for practical life to gain power and become a mighty figure will be disappointed because life is a little bit more complicated than a historical extract of power related situations.

Nevertheless the conception of the book has its charming aspects. Greene has distilled the most characteristic schemes of power drags in history and formulated a rule out of them. Then he tells the story how it was practised in historical context. And like a directors note there are red inked quotations from famous protagonists in the everlasting game of power play.

Whether choosing the opening Never Outshine Your Master or well known phrases like Always Say Less Than Necessary, Infection: Avoid The Unhappy And Unlucky, Pose As A Friend, Work As A Spy or more sophisticated rules like Disarm And Infuriate With The Mirror Effect, the advise of using power is exclusively based on an utilitarian attitude. That might lead to misunderstandings and discomfort with German readers who mostly like to combine the question of power with that one of morality. But that is not corresponding with the course of history and in no way betoken with the title.

If someone is in contrast interested in getting a light handed overview over the techniques of the everlasting power games in human societies he will get a very interesting illustration. Or, to be a little bit nasty by quoting the book: Get Others To Do The Work For You, But Always Take The Credit!