Schwäbische Äuglein entdecken staunend die Demokratie

Zugegeben: Parteien, die seit Jahrzehnten die Regierung stellen, verlieren den Bezug zu den tatsächlichen Problemen des Landes. Das war bei der Sozialdemokratie so in Nordrhein-Westfalen, das ist bei der CSU seit einiger Zeit in Bayern zu beobachten und schon wahrlich lange sind die Christdemokraten in Baden-Württemberg ein Musterbeispiel für die exzessive Eigendynamik politischer Macht und die damit einher gehende Arroganz. Ein Besuch in Ministerien solcher Länder vermittelt das Gefühl, in der berühmten Zeitmaschine von H.G. Wells zu sitzen und einen Halt in den Hallen eines totalitären Systems zu machen, und das unabhängig von der aktuellen politischen Couleur.

Nun, da in Stuttgart etwas passiert ist, was seit Bestehen dieses Staates regelmäßig passiert, dass sich nämlich Widerstand gegen etwas formiert, das formal-juristisch und von den demokratischen Prozessen her durchaus legitimiert ist, hat man im Schwabenland mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass es eine Exekutive gibt, die so etwas auch notfalls mit Gewalt durchsetzt. Insofern gäbe es nichts zu berichten, wäre da nicht die Welt, die in dieser Provinz zusammen bräche und alle aus der Fassung brächte.

Quasi als inklusives pädagogisches Mittel für die erschütterte schwäbische Seele schlug nun selbst der Pforzheimer Hardliner Mappus ein Schlichtungsverfahren vor und grub den allseits als weise bezeichneten Heiner Geisler aus, der als Kopf des Prozesses der Güte die Mütchen kühlen soll. Und man kann dem Mann in Bezug auf seine wechselhafte politische Karriere alles nachsagen, nur nicht, dass es ihm an Selbstvertrauen fehle.

Und so hat es der Schlichter auch in kurzer Zeit hinbekommen, das Faktum, dass die Schlichtungsgespräche öffentlich sind, d.h. auch im Netz und auf Phönix live nach zu verfolgen sind, als eine völlig neue Qualität und als Durchbruch der Demokratie zu feiern. Und alles ist enthusiasmiert und feiert kräftig mit, was insofern erstaunt, als dass politische Debatten, d.h. Diskussionen, denen eine Entscheidung folgt, seit je her, spätestens seit den Ostverträgen des Kanzlers Willy Brandt und seit dem in der Ära eines jeden Kanzlers durchaus von einer sehr interessierten Öffentlichkeit und live verfolgt wurden. Und in den USA, mal nebenbei, sind die Live-Übertragungen von Untersuchungsausschüssen und analogen Schlichtungsverfahren so alt wie das Fernsehen selbst. Der Unterschied, den die schwäbische Episode nun ausmacht, ist das Phänomen, dass es sich um eine lokal begrenzte, sprich provinzielle Angelegenheit handelt, die durch die hohe Aufmerksamkeit nahezu etwas Pragmatisches erhält.

Der in dem Stuttgarter Schlichtungsverfahren gelobte Durchbruch der Demokratie, der zustande gekommen ist durch eine medial gut positionierte, partikulare Opposition, erscheint zunehmend wie die Marketingkampagne einer Minderheit, die exemplarisch die Machtfrage stellt und demokratische Verfahren nachhaltig, um den infaltionierten Begriff an der richtigen Stelle zu gebrauchen, nachhaltig beschädigt.

Ein Gedanke zu „Schwäbische Äuglein entdecken staunend die Demokratie

  1. Avatar von krismonkrismon

    schöner titel und sehr guter text, es manifestiert sich hier das, was wir seit langem ahnen: dass demokratie immer nur dann gut ist, wenn sie meinen interessen dient!

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