Mit einer nicht geahnten Geschwindigkeit und Dimension ist das Projekt Stuttgart 21 zu einem Synonym für die politische Misere geworden. Das Projekt dokumentiere, so die fast einhellige Resonanz aus der medialen Kommunikation, wie falsch die politische Kommunikation laufen könne, wie fürchterlich die Fehleinschätzung von Widerstand sich gebärden könne und wie verfahren eine solche Situation sich dann darstellen könne. Nun, da zum Mittel der Schlichtung gegriffen wird, atmen viele tief durch und zuweilen auch auf. Die Hoffnungen richten sich auf viele Aspekte, und sie gehen von der Qualität von Schlichtungsverfahren bis hin zu einer neuen Dimension von Politik in der öffentlichen Dokumentation. Die Frage, die sich allerdings stellt, ist die nach der Berechtigung auf Hoffnung.

Schlichtungsverfahren an sich haben insofern einen hohen Wert, als dass sie Ausdruck einer bestimmten Reflexionsfähigkeit der beteiligten Parteien sind. Existieren Dispute, deren Austragung mehr Schäden anrichten, als es eigentlich der Streitwert, um den es geht, rechtfertigte, so tendieren vernünftige Kontrahenten zuweilen zur Anrufung eines Schlichters, dessen Funktion es dann ist, beiden Parteien die Relativität ihres Handelns in einem größeren Kontext deutlich zu machen und somit eine Kompromissfähigkeit herzustellen, die vorher vermisst wurde.

Zu Recht wurde von Anfang an bei Stuttgart 21 und dem angekündigten Schlichtungsverfahren moniert, dass die Verhandlungslage für Kompromisse ungeeignet sei, entweder das Projekt werde umgesetzt oder nicht. In gewissem rationalem Sinne stimmt das, in Bezug auf die Fähigkeit hierzulande, einen Minimalkonsensus herzustellen, von dem niemand mehr etwas hat, sind der Phantasie allerdings keine Grenzen gesetzt. Zumal mit einem ehemaligen Rechtspopulisten und heutigen ATTAC-Mitglied ein Schlichter gefunden wurde, der den phosphoriszierenden Schein vager Formulierungen bestens kennt.

Eine weitere Hoffnung, um die Festlegung auf den Terminus der Illusion bereits hier zu vermeiden, richtet sich auf die Herstellung von Öffentlichkeit. Es wurde berichtet, dass die Diskussionen des Schichtungsprozesses öffentlich und für jedermann zugänglich auf Livestream übertragen werden sollen. Nun sind neue Medien in der Regel den alten immer etwas um eine Attraktivität voraus, ob sie dadurch eine neue Qualität darstellen, ist eher fraglich. Jede Gemeinderatssitzung, jedes Planungs- und Anhörungsverfahren und die meisten der Erörterungen, die zu Stuttgart 21 geführt haben, waren öffentlich. Ob die Zuschaltung von Livestream die Lage nun bezüglich eines politischen und qualitativ anderen Partizipationsgrades verbessert, ist eher fraglich.

Irgendwie wird man bei dem Projekt den Eindruck nicht los, dass das alles schon einmal da gewesen ist, nur viel schlimmer und brutaler. Schaut man in die Annalen von Brokdorf oder der Startbahn West, dann war das II. Weltkrieg gegen das, was derzeit in Stuttgart passiert. Nur hat es diesmal teilweise Leute getroffen, die damals applaudiert haben, als staatliche Rechtpositionen mit dem Knüppel durchgesetzt wurden. Insofern wären die Debatten um das Projekt auf Livestream eine gute Dokumentation für das Ankommen entlegener Gebiete in einem harten Milieu der Demokratie.