Demokratie, so heißt es, ist Herrschaft auf Zeit. Das Zitat verleiht einem Staatsverständnis Ausdruck, welches auf der Delegation von Macht zur Gestaltung ausgeht. Das Volk wählt Politiker, die mit einem bestimmten Programm ihr Profil zeigen und gegen andere Mitbewerber konkurrieren. Wer das Vertrauen gewinnt, d.h. die meisten Stimmen bekommt, dem wird die Verfügungsgewalt über staatliche Institutionen gewährt, der dominiert die Legislative wie die Exekutive. Das alles in dem Bewusstsein eines genau definierten Zeitraumes, der so genannten Legislaturperiode.

Politiker und Parteien haben in der Regel das zeitlich limitierte Mandat dazu genutzt, die Politik, mit der sie für sich geworben hatten, in die Praxis umzusetzen. Demokratien bringen es mit sich, dass sich auch während einer Legislaturperiode Opposition und Widerstand regt, es gehört aber auch zu dem politischen Auftrag an die Mandatsträger, dieses auszuhalten und das zu tun, wozu das Wählervotum ermächtigt.

Selbstverständlich existieren noch andere Formen der Demokratie, aber die konstitutionell-parlamentarische funktioniert so wie beschrieben. Der plebiszitäre Gedanke, der die Demokratie wesentlich direkter und enger umschreibt, existiert eigentlich mehr in tribalistischen Demokratieformationen oder im Kontext zu revolutionären Hochzeiten, wenn der Rätegedanke reüssiert. Er lebt vom Tagesgeschäft, von der punktuellen Betroffenheit und lässt eine weiter greifende Programmatik mit einer strategischen Dimension nicht zu.

In unserem gegenwärtigen Parteiengefüge sind es immer wieder die Grünen gewesen, die für einen Ausbau der plebiszitären Interventionsmöglichkeiten in das politische Geschäft plädiert haben. Das resultiert zum einen aus der Geschichte der Partei. Viele Gründungsmitglieder der Grünen stammen aus der kommunistischen Räte- oder aus para-tribalistischen Fundamentalbewegungen. Zum anderen erklärt es sich aus dem Selbstbewusstsein einer stärker werdenden Mittelschicht, die sich in der Lage sieht, Plebiszite propagandistisch zu dominieren und zu den eigenen Gunsten zu entscheiden. Vom Grundgedanken her ist das frivol und wenig demokratisch, aber darum geht es letztendlich auch nicht.

Was allerdings zunehmend verwundert, ist die wachsende Aufweichung der Volksparteien hinsichtlich einer plebiszitären Einflussnahme. Der jüngste Schwenk der SPD, die seit einem Jahrzehnt durch ihre Teilnahme an Planungsverfahren etc. für das Projekt „Stuttgart 21“ mit in der Verantwortung war und nun auf die Idee eines Volksentscheides kommt, entspringt dem überall zu beobachtenden wachsenden Unwillen, durch fundamentalistische Reflexe der Wählerschaft bei Wahlen böse abgestraft zu werden. Zurückzuführen ist dieses Zurückweichen auf eine Art Kapitulation vor einem reaktionären Zeitgeist und der wachsenden Unfähigkeit, den massenpsychotischen Druck auszuhalten, der sich bei größeren Veränderungen gegenwärtig aufbaut.