Schwarze Messen der Demagogie

Während der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Vorstand der Bundesbank Thilo Sarrazin wegen eines Buches gemeuchelt wird, während eine Meute hysterischer Politiker, die in Fragen der Integration sich über Jahrzehnte schwerster Unterlassungen schuldig gemacht haben seinen Rücktritt fordern, während eine Journaille, die nicht einmal mehr die Grundlagen einer ausgeglichenen Berichterstattung beherrscht die Jagd auf Sarrazin freigibt, und während eine Kanzlerin, deren Partei das Faktum Deutschlands als einem Einwanderungsland beharrlich über Jahrzehnte geleugnet hat sich als kritische Buchrezensentin aufspielt, während das ganze Land medial Amok läuft, tritt Außenminister Guido Westerwelle vor die Presse und verkündet, dass der Kosovo anerkannt und finanziell unterstützt werden muss.

Die europäische Wiege des Waffen- und Menschenhandels, der mafiösen Struktur und der Korruption erhält die offizielle Protektion der Bundesregierung und keinem Hahn entringt sich ein Schrei. Das schert keinen wie dem beispiellos moralisch integren Michel Friedmann oder dem Billigflieger und in Brüssel chemisch gereinigten Cem Özdemir.

Wie noch vor wenigen Wochen, als sich, diesmal weniger eskortiert von Politikern, sondern von dem Megärenduo Will-Schwarzer das Ergebnis eines Strafprozesses vorweggenommen wurde und in breiter Öffentlichkeit bereits Opfer- und Täterrolle klar vergeben wurde, ohne dass sich ein Staatsanwalt eingeschaltet hätte, um die Unabhängigkeit von Gerichten zu reklamieren.

In beiden Fällen gebärdet sich eine absolutistische Logik in orgiastischer Weise. Es geht nicht um Wahrheitsfindung, sondern um die Installierung von Herrschaftstabus, die ihrem Wesen nach nicht hinterfragt werden dürfen. Wer Kachelmann gemäß des Prozederes eines Gerichtsverfahrens nur die Unschuldsvermutung unterstellte, dem wurde die Komplizenschaft zur Vergewaltigern zugewiesen. Und wer heute einzelne Thesen Sarrazins, wie zum Beispiel die mangelnde Integration über den Arbeitsmarkt als für überdenkenswert erachtet, der ist so schnell eine rassistische Sau, dass er sich nicht einmal mehr von seinen engsten Angehörigen in der entsprechenden Form verabschieden kann.

Die Politik, der eigentlich in der Demokratie die Rolle zukommt, das Wesen unseres Weltbildes auch gegen Stimmungen in den Vordergrund zu stellen, die Politik gerät in Panik und versucht noch vorzupreschen in den medialen Lynchritualen. Sie hat versagt, sie hat ein Vakuum des politischen Sinns erzeugt, in das jetzt die Demagogenflut ungehindert eindringt.

Dieses Land gerät zu einer mehr und mehr unangenehmen und ekelhaften Veranstaltung, da ein an Spielregeln festzumachender Diskurs nicht mehr möglich ist. Es herrschen Dogmatismus, Demagogie und Ausgrenzung. Wer so vorgeht, der wird die Frage der Integration nie lösen können.