Die Anregung ist vernünftig. Durchaus. Angesichts der Vorstellung, die seit Regierungsantritt geboten wird, drängt sich nicht die Vermutung auf, dass ein anderer Wind durch das Land geht. Jene Veränderung, die sich alle wünschen, aber durchaus unter konträren Vorzeichen. Es stehen sich nahezu zwei gesellschaftliche Lager gegenüber, die jeweils unterschiedliche Vorstellungen von dem haben, was sich ändern muss. Während die einen auf eine Perpetuierung des alten Sozialstaates setzen und den staatlichen Interventionismus für unabdingbar halten, streben die anderen nach der so genannten Liberalisierung und Deregulierung. Das eine Problem scheint darin zu liegen, dass beide Seiten an einer Illusion festhalten, die sie beide, selbst wenn sie es dürften, praktisch nicht durchhalten könnten. Der Sozialstaat des letzten Jahrhunderts kann ohne marktwirtschaftliche Steuerung ebenso wenig funktionieren wie die Begünstigung der wirtschaftlich starken Akteure ohne Interventionismus. Insofern führt unsere Gesellschaft eine Auseinandersetzung, die anhand eines falschen Paradigmenstreits stattfindet.

Das andere Problem stellt sich in der gegenwärtigen Bundesregierung dar. Sie agiert mit beiden Motiven, dem staatlichen Dirigismus, vertreten durch die Kanzlerin, und dem Liberalismus mit lobbyistischen Zügen, Vertreten durch den Vize-Kanzler. Eine derartige Konstellation ist sui generis zum Scheitern verurteilt. Ein programmatischer Grundwiderspruch innerhalb des inneren Führungskreises führt unweigerlich zum Bruch. Dass dann noch eine mehrheitlich personell bedingte mangelnde Professionalität auffällt und keinerlei Ethos sondiert werden kann, der sowohl fachliches wie soziales Vertrauen zu schaffen in der Lage ist, macht die Lage zum Desaster. So wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, wann sich eine temporäre deutliche Mehrheit im Volke für Neuwahlen bildet.

Berechtigt an dieser Variante ist allerdings nur der Appell, sich gefälligst gemäß den Herausforderungen an unser Regierungssystem anständig zu benehmen, was an sich schon einmal bei der Beurteilung des Plebs nicht zu unterschätzen ist. Zu was die Variante Neuwahlen allerdings nicht führen wird, ist die Überwindung der Spaltung in der Betrachtung der Welt. Die nun in der Opposition befindliche Vorstellung von staatlicher Politik ist zu systemimmanent und wird aus Respekt gegenüber der eigenen Wählerklientel nicht den Mut aufbringen, die Realitäten der Globalisierung anzuerkennen und Konsequenzen daraus aufzuzeigen.

Eine wie auch immer geartete Befreiung aus dem Circulus vitiosus der Politik in unserem Lande, die seit nunmehr bis auf kurze Unterbrechungen pathologisch begründet die Zeiten für notwendige Innovationen verschläft und somit eine Phase der Dekadenz etabliert hat, muss sich von dem Paradigma von Staatsmonopolismus versus Laisser-faire radikal lösen und die Fragen anders Stellen. Wie kann ein Land mit großer Exportorientierung den längst existenten Multikulturalismus durch eine adäquate Einwanderungspolitik integrieren, wie können Millionen Menschen, die den globalen Konkurrenzkampf längst verloren haben, durch Bildung und ökonomische Binnenangebote eine menschwürdige Perspektive erhalten und welche sozialen Werte bestimmen unser Zusammensein, das sich ausdifferenziert bis in die letzten Winkel der Welt, aber mit dem traditionellen Weltbild kollidiert? In diese Richtung sollten die Fragen beschäftigen, über die wir streiten müssen.