Das, was sich derzeit in Bangkok und mehr und mehr in ganz Thailand abspielt, sieht aus wie eine Nachinszenierung der Vorgänge in Jakarta im Jahre 1998, als das Suharto-Regime nach 32 Jahren die Macht aus der Hand gerissen bekam. Die Opposition der thailändischen Rothemden ist eine Revolte gegen die Dominanz des Militärs, der eigentlich herrschenden Kaste im Land. Eine Mischung aus Tropencharme, dem Netz einflussreicher Familien und einer eigentümlichen Präsenz des Militärs, welches in erster Reihe im Big Business steht, so gebärdeten sich Indonesien bis 1998 und Thailand ungefähr bis 2008, also zehn Jahre später. Was nun in Bangkok geschieht, ist ein weiterer Aufstand, der in den Kriterienkatalog von Schwellenländern passt.

Die Berichterstattung hierzulande unterscheidet sich nicht sonderlich von der zurückliegenden im Falle Indonesiens, auch jetzt werden irgendwelche Augenzeugenberichte zitiert, betroffene Reporter stehen vor den Kameras und leisten einen Offenbarungseid in Bezug auf einen kritischen Journalismus. Kaum etwas ist zu erfahren über die Motive der Akteure, die Hintergründe des Geschehens oder die Kräfte, um die es geht. Es ist wie immer alles seltsam phänomenal in einem Land, in dem die Menschen doch eigentlich immer lächeln. Es ist offensichtlich, dass die Berichterstattung in starkem Maße den Emotionen einer untergehenden Kolonialmacht entspricht statt dem Auftrag nach Aufklärung zu folgen. So groß der Charme der entspannten und meditativ inspirierenden Gastfreundschaft in Südostasien auch sein mag, für eine Bewertung der Politik ist es entschieden zu wenig.

Thailand, das im Gegensatz zu den Anrainerstaaten keinen langwierigen, blutigen und Ressourcen kostenden Unabhängigkeitskrieg durchlaufen musste und sehr zeitig die auf die Valuta bezogenen Segnungen des Tourismus entdeckte, entwickelte sich früh zu einem im Vergleich zu den Nachbarn etablierten Land. Trotz des Aufschwungs profitierten jedoch die alten Familien und Eliten. Den staatlichen Klebstoff zwischen den rivalisierenden Clan-Lagern bildete das Militär. Und wie so oft in diesem Falle spielte das Militär eine stabilisierende wie terrorisierende Rolle, ersteres gegenüber dem Tourismus und zweites gegenüber einem aus der Ungleichheit der Gesellschaft gespeisten Demokratiebedürfnis. Thailand, im Vietnamkrieg noch die Hanfanbaufläche und das Bordell der US-Armee, hatte selbst diese Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs dank eines hart ordnenden Militärs in die Ära einer neuen Phase des Tourismus hinübergerettet, allerdings wie immer zu dem Preis der wachsenden Einsicht derer, die Zeugen dieses Prozesses wurden. Da halfen irgendwann die alten Verteilungsschlüssel allein nicht mehr, um die wachsende Zahl der Teilhabe Wollenden zu befriedigen.

Beim Kampf in Bangkok geht es gegen die Despotie des Militärs, es geht gegen die ehernen Gesetze der alten Familien, es geht um die Einhaltung demokratischer Spielregeln und es geht auch um ganz persönliche Rechnungen, die bei einem derartig günstigen Anlass mit auf den Bogen geschrieben werden. In einem Land, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter 25 Lebensjahren liegt, ist die Stimmung auf den Verteilungskampf gerichtet, und so lange es faire Regeln gibt, nach denen dieser ausgetragen wird, kann das alles auch gut ausgehen. Wenn nicht, dann geht es den alten Eliten an den Kragen.

Seit der Etablierung des Begriffes der Politik in der Antike gilt es als Allgemeingut, dass der charakteristische Kern dieser Aufgabe in der Zusammenführung von öffentlichen Interessen und Zukunftsperspektiven zu suchen ist. Anders ausgedrückt steht im Zentrum, der Polis, der öffentlichen Angelegenheiten eine Gestaltungsfrage. Der Diskurs und der Wettbewerb um das Mandat zur Macht, mit der der Wille einer Mehrheit umgesetzt werden kann, werden in der Regel entschieden in einem Raum der politischen Projektion. Stets bestand ein Konsens darüber, dass die Art der Gestaltung eine gute Zukunft für das Ganze versprechen müsse. Nicht unbedingt folgte daraus immer eine positive Utopie, ganz im Gegenteil, in der Geschichte ist ein beständiger Kampf zwischen Bewahrern und Erneuerern zu beobachten, das Ringen zwischen Konsolidierern und Veränderern ist nahezu eine Konstante in der politischen Auseinandersetzung.

Was es in nur ganz seltenen Fällen gab, zumindest nach der Selbstfindung der Demokratie, waren Bewegungen oder Parteien, die sich um keine Zukunft mehr scherten. Eine ernst zu nehmende Parole wie „Nach uns die Sintflut“, egal ob aus Hedonismus oder suizidalem Zweifel ist in der Entwicklung von Demokratien ein Widerspruch in sich, bildet doch die Regeneration des Demos die Grundlage für die Existenz der Staatsform. Die politische Rhetorik, die seit der Antike Massen zu mobilisieren in der Lage war, appellierte immer auch an die Zukunft der Kinder derer, die man adressierte und in den Annalen findet sich kein Pathos, der dieses ausließe.

Krisen des Gemeinwesens sind in der Regel Anlass, Fragestellungen nach der Zukunft noch zu verstärken. Ob bei Kriegen, Naturkatastrophen und wirtschaftlichen Krisen, immer, wenn derartige Schläge die Gesellschaften erschütterten, griffen die Politiker zur Waffe der Strategie. Wie wollen wir da heraus, so hieß es, wie soll das Land aussehen, wenn wir einmal nicht mehr sind und unsere Nachkommen hier leben müssen? Alle, die sich diesen Fragen nicht stellten, hatten schwerlich eine Chance, das Vertrauen der Mehrheit zu gewinnen.

Anscheinend hat die demographische Spekulation und die Weltfinanzkrise das Zukunftsaxiom aus der Politik verbannt. Wie ein Unheil verkündender Blitz schlug die Aussage des hessischen Ministerpräsidenten ein, bei der Bewältigung der gegenwärtigen Finanz- und Währungskrise dürfe es keine Tabus geben und man müsse auch bei der Bildung sparen. Angesichts all dessen, was wir seit vielen Jahren wissen, dass wir überaltern, dass die sozialen Sicherungssysteme gefährdet sind, dass wir unter einem Innovationsstau leiden, dass wir im Kampf um Talente global immer schlechter da stehen – dass es endlich an der Zeit ist, aus den vielen alarmierenden Erkenntnissen praktische Konsequenzen zu ziehen, all das wird mit der Aussage ausgeblendet. Zugunsten eines Kalküls, dass es in unserer Gesellschaft eine ältliche Mehrheit gibt, die auf die Zukunft nicht mehr setzt. Ginge das Kalkül auf, so wäre das Ende der Politik genauso konsequent wie der Beginn des Hasards und die Auflösung der demokratischen Existenz.

Das Tempo, mit dem sich der deutsche Liberalismus nach seinem unglaublichen Triumph im Herbst 2009 selbst ins Aus geschossen hat, sucht in der Parteiengeschichte seinesgleichen. Angetreten und gewählt für Aussagen, die sich auf gezielte Entbürokratisierung, mehr Entscheidungsautonomie der Staatsbürger, Vereinfachung des Steuersystems und mehr Toleranz bezogen, verkam der Neoliberalismus zu einer nahezu perfekten Kolportage der bösen Nachrede, der ihn noch während des Wahlkampfes begleitet hatte, sobald er an der Macht geleckt hatte. Von großartigen Ankündigungen, die nicht mehr mit dem Staatshaushalt korrespondierten bis hin zu nicht mehr vermittelbaren Zynismen bei der Vergabe von Ministerien wie dem für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis hin zu einer nie da gewesenen Beschädigung des Amtes des Außenministers durch parteipolitische Kampfreden.

Nein, so hatten sich das die vielen Protestwähler nicht vorgestellt, als sie dem wachsenden staatlichen Interventionismus, der durch SPD wie CDU gleichsam verkörpert wurde, eine Absage erteilen wollten. Statt einer Vereinfachung von Bürokratie wurden noch kompliziertere Steuergesetze verabschiedet, Statt den Interventionismus einzudämmen wurde er mit den Euro-Stützungsaktionen zu einem neuen Superlativ getrieben, statt die Toleranz zu pflegen, wurde nach beschämendster Demagogenart diffamiert und die Gesellschaft gespalten. Da muss man lange in sich kehren, um das Gleichmaß an Atem zurückzuerlangen, dessen es bedarf, um ein kühles Urteil zu fällen.

Die viel zitierte Quittung, welche den Liberalen nun, genauso wie den Christdemokraten, in Nordrhein Westfalen präsentiert wurde, drückt in das ganze Entsetzen über diese Art der Entwicklung aus. Das Beruhigende an der Sache ist die Erkenntnis, dass die Wählerinnen und Wähler in diesem Lande immer noch genau wissen, was sie tun, leider auch, wenn sie nicht zur Wahl gehen. Das Beunruhigende des Ergebnisses hingegen sind die Reaktionen der Liberalen. Statt, wie ihr Parteivorsitzender vorgab verstanden zu haben, die Botschaft angekommen sei, tun sie genau das Gegenteil. Ganz im Sinne der dogmatischen Verblendung wiederholen sie nun den ganzen Kanon des freiheitlich-liberalen Forderungskatalogs, obwohl ihre Gesichter schon blau sind von den Zwingschrauben des staatlichen Dirigismus der Kanzlerin. Und damit das nicht ganz so auffällt, attackieren sie den politischen Gegner in einer Art und Weise, als wüssten sie nicht einmal mehr, wie man das Wort Toleranz buchstabiert. Und sie formulieren nun, bei der Frage, wie das bevölkerungsreichste Bundesland in diesen schwierigen Zeiten regiert werden soll, Bedingungen, die tief in der Tradition des Sektierertums stehen, frei nach dem Motto, wer neben uns mit anderen spricht, der ist kein Demokrat. Das ist eine Attitüde, die doch ein Urteil ins Gedächtnis ruft, das Mitte des 19. Jahrhunderts ein damals bekannter Politiker und Ökonom über einen Kollegen fällte, der sich ähnlich gebärdete, wie es heute die Liberalen tun. Er nannte es ein menschliches Urteil, als er formulierte: Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn!