Das Tempo, mit dem sich der deutsche Liberalismus nach seinem unglaublichen Triumph im Herbst 2009 selbst ins Aus geschossen hat, sucht in der Parteiengeschichte seinesgleichen. Angetreten und gewählt für Aussagen, die sich auf gezielte Entbürokratisierung, mehr Entscheidungsautonomie der Staatsbürger, Vereinfachung des Steuersystems und mehr Toleranz bezogen, verkam der Neoliberalismus zu einer nahezu perfekten Kolportage der bösen Nachrede, der ihn noch während des Wahlkampfes begleitet hatte, sobald er an der Macht geleckt hatte. Von großartigen Ankündigungen, die nicht mehr mit dem Staatshaushalt korrespondierten bis hin zu nicht mehr vermittelbaren Zynismen bei der Vergabe von Ministerien wie dem für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis hin zu einer nie da gewesenen Beschädigung des Amtes des Außenministers durch parteipolitische Kampfreden.

Nein, so hatten sich das die vielen Protestwähler nicht vorgestellt, als sie dem wachsenden staatlichen Interventionismus, der durch SPD wie CDU gleichsam verkörpert wurde, eine Absage erteilen wollten. Statt einer Vereinfachung von Bürokratie wurden noch kompliziertere Steuergesetze verabschiedet, Statt den Interventionismus einzudämmen wurde er mit den Euro-Stützungsaktionen zu einem neuen Superlativ getrieben, statt die Toleranz zu pflegen, wurde nach beschämendster Demagogenart diffamiert und die Gesellschaft gespalten. Da muss man lange in sich kehren, um das Gleichmaß an Atem zurückzuerlangen, dessen es bedarf, um ein kühles Urteil zu fällen.

Die viel zitierte Quittung, welche den Liberalen nun, genauso wie den Christdemokraten, in Nordrhein Westfalen präsentiert wurde, drückt in das ganze Entsetzen über diese Art der Entwicklung aus. Das Beruhigende an der Sache ist die Erkenntnis, dass die Wählerinnen und Wähler in diesem Lande immer noch genau wissen, was sie tun, leider auch, wenn sie nicht zur Wahl gehen. Das Beunruhigende des Ergebnisses hingegen sind die Reaktionen der Liberalen. Statt, wie ihr Parteivorsitzender vorgab verstanden zu haben, die Botschaft angekommen sei, tun sie genau das Gegenteil. Ganz im Sinne der dogmatischen Verblendung wiederholen sie nun den ganzen Kanon des freiheitlich-liberalen Forderungskatalogs, obwohl ihre Gesichter schon blau sind von den Zwingschrauben des staatlichen Dirigismus der Kanzlerin. Und damit das nicht ganz so auffällt, attackieren sie den politischen Gegner in einer Art und Weise, als wüssten sie nicht einmal mehr, wie man das Wort Toleranz buchstabiert. Und sie formulieren nun, bei der Frage, wie das bevölkerungsreichste Bundesland in diesen schwierigen Zeiten regiert werden soll, Bedingungen, die tief in der Tradition des Sektierertums stehen, frei nach dem Motto, wer neben uns mit anderen spricht, der ist kein Demokrat. Das ist eine Attitüde, die doch ein Urteil ins Gedächtnis ruft, das Mitte des 19. Jahrhunderts ein damals bekannter Politiker und Ökonom über einen Kollegen fällte, der sich ähnlich gebärdete, wie es heute die Liberalen tun. Er nannte es ein menschliches Urteil, als er formulierte: Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn!