Momentan taucht der schon als ad acta gelegt geglaubte Begriff des Klientelismus wieder in der öffentlichen Debatte auf, um Entwicklungen in der aktuellen Politik zu charakterisieren. Anlass sind steuerlichen Implikationen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung. Die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, das Erschweren von Versandbestellungen für Arzneimittel und freidemokratische Ansinnen in Fragen einer Reform des Gesundheitswesens haben dazu geführt, dass die Opposition sehr laut und sehr kritisch den Bezug zwischen den geplanten Einzelmaßnahmen und bestimmter Partikularinteressen herstellt. Konzedieren muss man, dass die Fragestellung berechtigt ist und es tatsächlich um die Entlarvung einer Form des Klientelismus handelt.

Redlichkeit wird zumeist dann hergestellt, wenn eine gewisse Einheitlichkeit des Maßes vollbracht wird. Anders herum gesprochen, betrachten wir die Politik der gegenwärtigen Opposition, so lässt sich in deren Forderungsportfolio ein direkter Bezug zu gesellschaftlich anderen, aber eben genauso partikularen Interessen identifizieren. Sind es hier die Apotheker, sind es dort die Bezieher von Transferleistungen, sind es hier die Hotelbesitzer, sind es dort Pendler, sind es hier mittelständische Unternehmen, sind es dort Arbeitnehmer. Die Zuordnung ist recht einfach, auf der einen Seite haben wir ein bürgerliches Lager, das wirtschaftlich recht potent ist, auf der anderen Seite ein proletarisch-besitzloses Agglomerat, das eher auf der Verteilungsseite steht. Vom Klientelismus gelockt werden sollen beide Lager, und der Vorwurf der einen politischen Seite kann ohne Probleme von der anderen pariert werden. Es handelt sich um eine eher langweilige Übung, die bei den Wählerinnen und Wählern zu Verdruss führt. Letztendlich dokumentiert der universal applizierte Klientelismus eine strategische Impotenz, die unverzüglich zu behandeln ist.

Die ehemals beiden großen Volksparteien sind in den letzten Jahren einem dramatischen Erosionsprozess ausgesetzt gewesen. Sowohl die Christdemokraten wie die Sozialdemokratie haben erdrutschartige Stimmenverluste hinnehmen müssen, weil die Wählerschaft ihnen nicht mehr zutraut, die politischen Geschicke des Landes befriedigend steuern zu können. Insbesondere die in diesen historischen Zentren der demokratischen Willensbildung verlustig gegangenen, bzw. unscharf gewordenen Weltbilder haben zu dieser Desorientierung geführt. Die Übersättigung durch eine als unantastbar geltende Stellung in nationalem wie internationalem Maßstab brachte eine Selbsteinschätzung hervor, die die Überlebensfähigkeit erheblich in Frage gestellt hat. Hochmut, so heißt es im Volksmund, kommt vor dem Fall.

Besserung hingegen ist derzeit nicht in Sicht. Während die Opposition megärenhaft die Regierung wegen des Gebrauchs klientelistischer Drogen angreift, besinnt sie sich zurück auf die alten Zeiten, wo man selbst zum Monopoldealer für die eigenen Klientelgruppen avanciert war. Helfen tut das freilich nicht, aber es betäubt, ungemein!