Archiv für den Monat Januar 2010

Katastrophenhumanismus

Die Hölle auf Erden tritt meist über Nacht in das globale Bewusstsein. Wie beim Tsunami 2004 und bei dem gestrigen Erdbeben auf Haiti treten plötzlich Zonen dieser Erde ins Rampenlicht, die vorher kaum das Interesse erregten. Wer wusste schon vor dem Tsunami und den hunderttausenden von Toten, dass in der Region Banda Aceh im Norden Sumatras nach einem dreihundertjährigen, blutigen Kolonialkrieg nahtlos ein vierzigjähriger Guerillakrieg gefolgt war, der an Brutalität den Auseinandersetzungen zwischen US-Streitkräften und Vietkong in Vietnam nichts nachstand? Und wer hat jetzt, nach dem verheerenden Erdbeben auf Haiti, präsent, was dort, oder besser gesagt hier, mitten in der westlichen Welt, auf dem amerikanischen Kontinent, aus der ersten freien Sklavenrepublik in den letzten Dekaden geworden ist?

Die Geschichte dieses Landes gehört sicherlich zu den dunkelsten Seiten der westlichen Eroberung. Ende des XV. Jahrhunderts durch die Spanier entdeckt und besiedelt, wurde die Urbevölkerung in wenigen Jahrzehnten komplett ausgerottet. Im XVII. Jahrhundert wurde die Insel bis auf die Herrschenden durchweg mit afrikanischen Sklaven neu bevölkert, die auf den Zuckerplantagen eingesetzt wurden. 1697 übernahm Frankreich das Land unter dem Namen Saint-Domingue als Kolonie und im folgenden Jahrhundert geriet es zur wohlhabendsten Kolonie des gesamten französischen Reiches. Im Jahr 1804 erreichte es unter dem Namen Haiti als erstes Land ehemaliger Sklaven die Unabhängigkeit.

Wie viele ehemalige Kolonien, litt das Land an einer mangelnden Infrastruktur, nicht vorhandener Volksbildung und einer nur mit Superlativen zu umschreibenden korrupten Politik und Verwaltung. Die letzten Herrscherdynastien, die vielleicht dem einen oder anderen noch unter den schillernden Namen wie Francois Papa Doc Duvalier, Jean-Claude Baby Doc Duvalier, Jean-Bertrand Aristide oder René Préval bekannt sind, haben das Land vollends in den Abgrund getrieben. Gegenwärtig wird die Bevölkerung auf neun Millionen geschätzt, obwohl in den letzten zehn Jahren über drei Millionen wegen des Elends das Land verlassen haben. Die gegenwärtige Lebenserwartung beträgt 50 Jahre, die Säuglingssterblichkeit liegt knapp unter zehn, die Kindersterblichkeit bei über dreizehn Prozent, ca. fünfundfünfzig Prozent der Haitianer gelten als Analphabeten. Das Land ist wirtschaftlich wie politisch ohne Perspektive.

Die Erdbebenkatastrophe wird dazu führen, dass zumindest für einige Zeit die Aufmerksamkeit auf dieses Land gerichtet ist, dass Hilfsaktionen organisiert und durchgeführt werden und die Desasterbranche boomt. Die Welt der organisierten Hilfe schafft viel Gutes, aber sie produziert auch neue Gewinnlerkasten, die zumindest das Potenzial aufweisen, die alten Verhältnisse zu stabilisieren. Das mitleidige Herz der Menschen aus den Zentren dieser Welt kann ad hoc durch die Öffnung des Portemonnaies helfen, eine international eingebettete Politik, die nicht nur Schurkenstaaten in fremden Hemisphären anprangert, sondern auch im eigenen Haus dem Verbrechen den Kampf ansagt, ersetzt das nicht.

Geburtstag einer Partei!

Da haben sie sich gefreut. Am Wochenende. Die Grünen. Denn vor dreißig Jahren, also 1980, hatten sie sich gegründet auf einem Parteitag in Karlsruhe, in der Turnhalle. Die Bilder und Berichte, die dieses Ereignis begleiteten, waren ebenso pittoresk wie die Erscheinung der Partei selbst. In dreißig Jahren, die schnelllebig waren, wie die Zeit so ist, in der wir leben. Neben der gespielten Lustigkeit einer Claudia Roth, die mit einer Lederjacke herumlief, auf der zu lesen war, traue keinem über dreißig, und damit einmal mehr bewies, dass sie über kein Schamgefühl verfügt, welches normalerweise das Altern begleitet und neben einer Rede von CDU-Mitglied und DFB-Boss Theo Zwanziger, die noch das Geistreichste war, was man vernehmen konnte, konnte die Retrospektive nicht ausbleiben.

Die Filmdokumente hinterließen dabei einen bitteren Geschmack. Aus heutiger Sicht, und dieses Privileg sei hier ausdrücklich eingefordert, verhieß das Auftreten der damaligen Dropouts nichts Gutes, man denke an den irren Ökobauern Baldur Springmann, der wohl nie so richtig auf seine soziale Kompatibilität hin begutachtet wurde, aber hinterm Deich wird viel verziehen. Und die Einlassungen einer Petra Kelly, die in Diktion wie Pathos einen paranoiden Dogmatismus an den Tag legte, der nicht nur an die RAF erinnerte, sondern ähnlich fatal wie bei deren Protagonisten auch die spätere Lebenskurve der Kelly und ihres Generals beschreiben sollte. Das war alles eher beklemmend als lustig, das war kein Aufbruch, sondern eher ein Sammelbecken für viele, die der Strömung im Alltag nicht die Stirn bieten mochten oder konnten.

Heikel wurde es, bei all der Feierei und Selbstbeweihräucherung, als auf die Grundideen, den eigentlichen Spirit der Partei hingewiesen wurde. Neben der Ökologie, die auch in den Zwanziger Jahren des XX. Jahrhunderts in allen Schattierungen als politischer Traum Hochkonjunktur gehabt hatte, war da noch der Schutz von Minoritäten, die Freiheit des Individuums und der Frieden. Und da wird das Historisieren dann gefährlich, weil es an eine Selbstinquisition grenzt.

Neben dem notwendigen Schub bei der Betrachtung des Umgangs mit der Natur hat keine Partei derartig erfolgreich dazu beigetragen, den Dogmatismus zu revitalisieren wie die Grünen. Nichts, was nicht durch deren Brille zu einer totalitären Angelegenheit wird, nichts, was das Individuum allein entscheiden könnte und nichts, was nicht durch ein Gesetz, eine Verordnung und die dazu gehörige Bürokratie sanktioniert werden könnte.

Und dann war da noch der Balkankrieg, die erste heiße Teilhabe deutscher Streitkräfte an einem Krieg, in dem nicht der deutsche Boden verteidigt, sondern ein anderes Land zerstört werden sollte. Die moralisch-perfide Rechtfertigung unternahmen die Grünen, Serbien sollte wieder sterbien, neben dem Dogmatismus wurde die Demagogie inthronisiert. Diese Partei war immer ein Akt partikularer Moden, und der Gedanke der Aufklärung wird ihr auch in Zukunft fremd bleiben.

Die Macht allein ist ein sprödes Ding

Nun regen sie sich. Auch diejenigen, die bis zur Wahl alles ertragen haben, was schon damals unerträglich daherkam. Die letzten, die stolz darauf sind, wenn Leute aus ihrer Partei das Amt und die Macht an sich für sich reklamieren. Nun merken sie, dass das selbstbezogene Jonglieren ihrer Vorsitzenden nicht dazu angetan ist, eine Politik zu inszenieren, die fasziniert. Mit der neuen Regierungskoalition und der damit verbundenen Besetzung der Ministerien koppelte die dafür verantwortliche Kanzlerin endgültig die Frage des Inhalts von dem des Machterhalts ab. Sie war von der ersten Stunde dieser neuen Regierung an fest dazu entschlossen, zu herrschen um des Herrschens willen. Damit entpuppt sie sich als eine Meisterschülerin Helmut Kohls, was ihr bei dem Machtspiel ungemein hilft, für das Land jedoch fatal ist. Der Honoratiorenstil ist nicht vereinbar mit den Erfordernissen einer komplexen Globalgesellschaft, es mutet an, als mache sich im Führungsstil der Kanzlerin ein letztes Mal das 19. Jahrhundert in der Neuzeit bequem.

Schon in den ersten Monaten ist es der Kanzlerin gelungen, die FDP in deren alte Rolle der Klientelpartei zu drängen, mit deren Programm sie schon seit zehn Jahren nicht mehr mehrheitsfähig war. Dagegen hatten die Jungen in der FDP eine Dekade gearbeitet, sie kamen eher daher wie die britischen Liberalen und postulierten weniger Staat und mehr Freiheit. Das Unikum namens Wachstumsbeschleunigungsgesetz allein setzt schon alle Bemühungen um ein neues Profil außer Kraft, die Bürokratie bekommt schmackhafte Nahrung, der Nutzen ist fraglich, bestimmte Zielgruppen erhalten Geschenke. Es werden staatliche Refinanzierungsmaßnahmen folgen, die von denen bezahlt werden müssen, die dieses Mal in der FDP eine Alternative sahen. Damit wäre der Fall schon ad acta zu legen, wären da nicht noch die hausgemachten Inkonsistenzen aus dem Hause Westerwelle, angefangen bei der eigenen Inkompetenz, die nicht mit seinem großen Mundwerk korreliert bis hin zu der Vergabe eines Ministeriums an einen Mitstreiter, der dasselbe eigentlich abschaffen wollte.

Während die FDP den Doppelpass recht einfältig mitspielte, ist der Brocken namens zu Guttenberg wesentlich schwerer zu nehmen. Dem Shooting Star der CSU das in die Turbulenzen Afghanistans verwickelte Verteidigungsministerium zu übergeben, zeugt von der ganzen Perfidie der puren Machterhaltung. Der einzige, der der Kanzlerin in Auftreten, Popularität und Intellekt gefährlich werden konnte, wurde mit einem Himmelfahrtskommando beauftragt, nicht nur wegen der Unmöglichkeit, einen Krieg als Entwicklungshilfe zu verkaufen, sondern auch wegen der Sozialdemokratie als Opposition, die für eine große pazifistische Unruhe im Volke sorgen wird.

Das Manövrieren der Kanzlerin um das Magnetzentrum der Macht wird weitergehen und die Qualität der Politik dabei stetig schlechter werden. Die Perspektiven, die eine strategische Dimension haben, werden geopfert werden dem Tagesbedürfnis nach taktischer Überlegenheit, summa summarum ein Déjà-vu aus den Tagen Helmut Kohls, als allzu oft dosenweise Zukunft verspielt wurde für eine kleine Portion Genugtuung. Macht an sich hat etwas Monströses.